Nacharbeiten von Feiertagen?

1. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 667x hilfreich)
Nacharbeiten von Feiertagen?

Eine an allen Tagen der Woche Beschäftigte hatte geklagt:

"Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin beträgt im Durchschnitt von acht Wochen 40 Stunden wöchentlich.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei arbeitszeitmäßig den Arbeitnehmern gleichzustellen, die keine Schichtarbeit leisteten. Falle bei diesen ein Wochenfeiertag an, so vermindere sich die tatsächliche Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden, ohne Rückwirkung auf die Höhe der Vergütung. Falle dagegen bei ihr ein Wochenfeiertag in den Freizeitblock, müsse sie gleichwohl in der Woche durchschnittlich 40 Stunden arbeiten.

Das Gericht meinte:

"Wie die Klägerin selbst vorträgt, wird sie gegenüber anderen mit ihr in Schichtarbeit beschäftigten Angestellten gleichbehandelt. Soweit die Klägerin meint, sie werde gegenüber sonstigen Angestellten der allgemeinen Verwaltung, die keine Schichtarbeit leisten, ungleich behandelt, fehlt es bereits an vergleichbaren Sachverhalten. Im Gegensatz zu ihr, leisten die von ihr zum Vergleich herangezogenen Angestellten keine Schichtarbeit."

Erstens ist es aber nicht die SCHICHTARBEIT, auf der die beanstandete Ungleichbehandlung beruht, sondern die Verpflichtung, an allen Tagen der Woche Arbeitsleistung erbringen zu müssen. Und die Begründung, dass es sich beim Vergleich zwischen einer an allen Wochentagen beschäftigten Mitarbeiterin mit Mitarbeitern, die an Sonn- und Feiertagen ( und regelmäßig auch nicht an Samstagen ) keine Arbeit leisten, DESHALB nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt handele, weil in der Verwaltung an Sonn- und Feiertagen keine Arbeit geleistet werde ( und auch kein Schichtdienst ), liest sich wie ein Zirkelschluß.

Weiter führt das Gericht aus:

"Die Klägerin übersieht darüber hinaus, daß auch bei den Angestellten, die keine Schichtarbeit leisten [ gemeint ist: die an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen keine Arbeit leisten ] Wochenfeiertage zu keinem zusätzlichen Ausgleich führen, wenn an diesen aus anderen Gründen, etwa weil sie auf einen Samstag oder Sonntag fallen, keine Arbeit geschuldet wird. Es mag zwar zutreffen, daß bei der vorhandenen Regelung Grenz- und Härtefälle auftreten, die sich bei einer abstrakten Regelung jedoch nie gänzlich vermeiden lassen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch aber noch nicht verletzt."

Was ist von der Begründung zu halten, Arbeit an allen Wochentagen sei mit Arbeit in Bereichen ohne Wochenend- und Feiertagsarbeit nicht vergleichbar, weil in diesen Bereichen nicht an allen Tagen der Woche gearbeitet wird?

..........

Hintergrund: nach dem alten BAT verminderte sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden Wochenfeiertag um die ausgefallenen oder geleisteten dienstplanmäßigen Arbeitsstunden - die an diesen Tagen geleisteten Arbeitsstunden waren deshalb als Überstunden abzugelten.

§ 15 Absatz 5 BAT ( a.F. )
"Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die ausgefallenen dienstplanmäßigen Stunden."

Das Gericht führte aus:

"Dagegen erhalten die Angestellten nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Feiertagslohnzahlungsgesetz vom 2. August 1951 für die Arbeitszeit, die i n f o l g e eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, den Arbeitsverdienst, den sie ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten. Der Anspruch auf die Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn allein der Feiertag Ursache des Arbeitsausfalles ist. Der gesetzliche Anspruch entsteht dagegen nicht, wenn der Arbeitsausfall auf anderen Gründen beruht, etwa weil der Angestellte an diesem Tag dienstplanmäßig freigestellt ist."

RK

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17207 Beiträge, 6426x hilfreich)

... und was soll uns das ? :???:

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39576x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
... und was soll uns das ?

Das übliche? Ein Frager fragt und erwartet Antworten ...



Zitat (von RrKOrtmann):
Was ist von der Begründung zu halten, Arbeit an allen Wochentagen sei mit Arbeit in Bereichen ohne Wochenend- und Feiertagsarbeit nicht vergleichbar, weil in diesen Bereichen nicht an allen Tagen der Woche gearbeitet wird?

Ich halte ihn für tragfähig.
Es bringt in aller Regel nichts, Äpfel und Birnen zu vergleichen, auch wenn beides Obst ist ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47222 Beiträge, 16728x hilfreich)

Ich verstehe auch die Überschrift nicht.

Feiertage müssen natürlich nicht nachgearbeitet werden, auch nicht von Schichtarbeitern.

Zitat (von RrKOrtmann):
sondern die Verpflichtung, an allen Tagen der Woche Arbeitsleistung erbringen zu müssen.


Ich verstehe nicht, wie man darauf kommt, dass Schichtarbeiter an allen Tagen in der Woche arbeiten müssen. Auch Schichtarbeiter haben im Regelfall zwei freie Tage in der Woche.

Das Gericht hat sich aber durchaus unglücklich ausgedrückt. Es findet nämlich gar keine Ungleichbehandlung statt. Sowohl bei Schichtarbeitern als auch bei normalen Angestellten hat ein Feiertag keine Auswirkungen, wenn er auf einen freien Tag fällt.

Das Urteil ist auch nicht überraschend, weil es der seit Jahrzehnten geltenden Rechtslage entspricht.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von hh):
Ich verstehe nicht, wie man darauf kommt, dass Schichtarbeiter an allen Tagen in der Woche arbeiten müssen.


Das Gericht spricht ungenau von "Schichtarbeit", und meint damit den Umstand, dass die betreffenden Beschäftigten an allen Tagen der Woche zur Arbeit herangezogen werden können.

Zitat (von hh):
Es findet nämlich gar keine Ungleichbehandlung statt. Sowohl bei Schichtarbeitern Beschäftigten, für die alle Tage der Woche Arbeitstage sein können, als auch bei normalen Angestellten hat ein Feiertag keine Auswirkungen, wenn er auf einen freien Tag fällt.


Das ist eine Milchmädchenrechnung:

Aus der ( richtigen ) Feststellung, dass ein Feiertag unter bestimmten Voraussetzungen auf die zu leistende Wochenarbeitszeit keine Auswirkungen haben KANN ( nämlich dann, wenn er auf einen freien Tag fällt ), läßt sich NICHT schlußfolgern, dass alle Feiertage des Jahres insgesamt keine unterschiedlichen Auswirkungen auf die wöchentliche Arbeitszeit des normalen Angestellten bzw. des potentiell an allen Wochentagen zur Arbeit verpflichteten Beschäftigten hätten.

Wenn die gleiche (durchschnittliche) wöchentliche Arbeitszeit sowohl bei den normalen Angestellten, als auch bei den an allen Wochentagen zur Arbeit heranziehbaren Beschäftigten auf gleich viele Wochentage verteilt ist, sind letztere benachteiligt:

sie haben [ innerhalb des festgelegten Ausgleichszeitraums durchschnittlich ] in JEDER Woche die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit ( z.B. 40 Stunden ) zu leisten, während sich für die normalen Angestellten in Feiertagswochen die wöchentliche Arbeitszeit verringert ( auf 32 oder gar nur 24 Stunden), sofern der Feiertag nicht ausnahmsweise auf einen freien Tag ( Sonntag oder - bei einer Fünftagewoche - Samstag ) fällt.

ca. 7-8 der gesetzlichen Feiertage können nicht auf ein Wochenende fallen; und von den beweglichen Feiertagen fallen durchschnittlich nur 1-2 auf ein Wochenende.

Ein "normaler" Angestellter ist also durchschnittlich im Umfang von ca. 9 Tagen à 8 Stunden durch "Feiertagsbefreiung" bevorteilt.

RK

-- Editiert von User am 2. Dezember 2023 02:38

0x Hilfreiche Antwort

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