Nachtrag zum Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist

Einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag gibt es nicht. Es gibt einen Änderungsvertrag und dieser ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.

Um die Frage zur Kündigungsfrist beantworten zu können, müsste man wisse, ob und wenn ja, welcher Tarifvertrag zugrunde liegt. Daher erst einmal fogendes.

Zur Kündigungsfrist folgende Auszüge:

Im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfristen
Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann die Kündigungsfrist auch im Arbeitsvertrag geregelt werden. Dabei ist aber nicht alles zulässig. Besonders zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers in keinem Fall länger sein darf als die des Arbeitgebers. Die vertraglich vereinbarte Frist darf außerdem die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht unterbieten. Im Vergleich gilt für den Arbeitnehmer immer die günstigere Frist, wobei davon ausgegangen wird, dass die längere Frist auch die günstigere ist. Dementsprechend kann durch den Arbeitsvertrag keine kürzere Kündigungsfrist als die Grundkündigungsfrist vereinbart werden. Durchaus üblich und auch erlaubt sind aber Klauseln, welche die Länge der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers an die des Arbeitgebers koppeln. Im Fall der Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitgebers durch lange Betriebszugehörigkeit gilt dann die gleiche Frist für den Arbeitnehmer. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht so lang bemessen sein, dass sie den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen gehindert wird. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf Jahren eine unangemessene Benachteiligung darstellen kann und zwar auch dann, wenn sie für beide Parteien gleichermaßen gilt (BAG, Urt. v. 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16). Ist eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sogenannten „Einmalbedingungen" enthalten und erfolgt nicht ein anderweitiger Ausgleich, verstößt die Regelung gegen Treu und Glauben und ist nach § 307 BGB Abs. 1 BGB unwirksam. Ob dies auch schon bei kürzeren Kündigungsfristen der Fall ist und wo die Grenze tatsächlich ist, wurde noch nicht eindeutig entschieden.

Kündigungsfristen aus dem Tarifvertrag
Anders als im Arbeitsvertrag kann in einem Tarifvertrag auch eine kürzere als die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist vereinbart werden. So sind selbst Kündigungsfristen von beispielsweise einem Tag möglich und in besonders flexiblen Branchen durchaus auch üblich. Der Tarifvertrag kann auch für Arbeitnehmer gelten, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Zum einen ist dies möglich durch Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag, zum anderen ist dies dann der Fall, wenn der Tarifvertrag in der betreffenden Branche Allgemeingültigkeit besitzt. Tarifvertragliche Fristen gehen den gesetzlichen vor. Im Vergleich mit den Regelungen aus dem Arbeitsvertrag ist die Frist anzuwenden, die für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Zitat (von guyfromhamburg):

Doch, den kann es sehr wohl geben

Ich sehe es wie nunja. Man wird hier auch nicht argumentieren können mit 'stillschweigender Zustimmung', da ja CU111 doch die Gehaltserhöhung gerne angenommen haben wird. Die Koppelung beider Dinge dürfte unzulässig sein. CU1111 muss auch nicht eine Änderungskündigung deswegen fürchten.
Allerdings, denke ich, sollte er die Füße hübsch still halten.

Zitat (von blaubär+):

Allerdings, denke ich, sollte er die Füße hübsch still halten.

Zitat (von kalledelhaie):

Nicht das man nachher im Gegenzug auf die Idee kommt, die Gehaltsanpassung wäre dann ja auch eine freiwillige Leistung des AG .