Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Question

Ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst (TV-L) und übe eine Nebentätigkeit auf 450 EUR Basis aus (Nachtwache). (Mach den Job nicht wegen der Kohle sondern weil mir mein Hauptberuf zu langweilig ist und der Nebenjob mal ein wenig Abwechslung bietet.) Den Nebjob hab ich bei meinem Hauptarbeitgeber angemeldet. (Flexible Schichten 2-3 im Monat nach Bedarf).
Hin und wieder springe ich auch mal spontan in der Woche ein und mache eine Nachtwache (in der ich größenteils schlafen kann) und arbeite nächsten Tag wieder normal - meistens im Homeoffice - was ich nicht an die große Glocke hänge. Ich erledige meinen Hauptjob immer zur Zufriedenheit meines Arbeitsgebers. Kann das theoretisch Konsequenzen für meinen Hauptjob haben, wenn ich 1-2 mal im Monat mal spontan nachts einspringe und trotzdem jederzeit meine Arbeit zuverlässig erledige?

eh1960 · Answer

Ist mit weiteren Konsequenzen als die im Beitrag beschriebenen zu rechnen?  Es könnte sein, das das ein Kündigungsgrund ist - für beide Arbeitgeber.  Der Dienstherr kann nicht mit der Begründung "Nebentätigkeit" kündigen, wenn er über die Nebentätigkeit rechtzeitig informiert wurde und keine Einwände erhoben hat.    Der Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz ist einerseits zwar richtig, kann aber dem Arbeitnehmer andererseits egal sein, gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Höchstarbeitszeit können nur Arbeitgeber verstoßen, Arbeitnehmer nicht. &lpar;&#167;&#167;22, 23 ArbZG&rpar; Die Vorschrift richtet sich ausschließlich an die Arbeitgeber.    Der Arbeitgeber der Nebentätigkeit könnte mit der Begründung kündigen, daß er den Arbeitnehmer nicht ohne Verstoß gegen das ArbZG beschäftigen kann. Das fällt hier aber auch erstmal weg, weil ja durchaus eine Beschäftigung in der beschriebenen Art möglich ist, ohne gegen die Höchstgrenzen des ArbZG zu verstoßen.    Immerhin erlaubt das ArbZG 48 Arbeitsstunden in der Woche und sogar 60 Arbeitsstunden in der Woche,  wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.    Der Dienstherr kann höchstens, wenn er sieht, daß gegen die Zeitgrenzen des ArbZG verstoßen wird, die Nebentätigkeit untersagen. Und dann sowohl mit Verweis auf das ArbZG als auch darauf, daß die Leistungsfähigkeit des Mitarbeiters leidet, weil er zuviel arbeitet und zu wenig Freizeit als Freizeit nutzt.    Auch mit den Ruhezeiten kommt man nicht zwangsläufig ins Gehege, weil    &#167; 5 ArbZG Ruhezeit  &lpar;1&rpar; Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.  &lpar;2&rpar; Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.  &lpar;3&rpar; Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.    Man müsste auch erstmal prüfen, wie die Nachtwache überhaupt arbeitszeitrechtlich zu bewerten ist. &lpar;Bereitschaftsdienst?&rpar;    Mit anderen Worten: man kann entweder das ganze mal auf formalrechtliche Korrektheit prüfen &lpar;lassen&rpar;, oder man macht es einfach, und wenn dann jemand Anstoß nimmt, dann muß man den Nebenjob eben beenden.    Ein Kündigungsgrund ist es nie, wenn der Arbeitgeber bzw. Dienstherr rechtzeitig informiert wird und dann nicht widerspricht. &lpar;Eine vorherige Zustimmungspflicht des Dienstherren gibt's ja nur bei Beamten, nicht bei Angestellten im ÖD.&rpar;

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