Neuer Arbeitsvertrag - freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers

15. April 2012 Thema abonnieren
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)
Neuer Arbeitsvertrag - freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers

Hallo habe einen Arbeitsvertrag erhalten und würde Euch bitten mich auf seltsame/unstimmige Punkte hinzuweisen:


§ 1 Beginn der Beschäftigung, Probezeit
Das Beschäftigungsverhältnis beginnt am:

Die Probezeit beträgt sechs Monate, sie kann einmal verlängert werden. Das Arbeitsverhältnis endet nach Ab-lauf der Probezeit, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich verlängert wird. Während der Probezeit kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

§ 3 Art der Beschäftigung und Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird als Sachbearbeiter eingestellt. Sein Aufgabengebiet umfaßt:

a) Haupttätigkeit: Sachbearbeitung
b) Sonstige Aufgaben: Kaufmännische Abwicklung
c) Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit mit anderen zu-mutbaren, innerhalb der Vergütungsgruppe liegenden Arbeiten zu beschäftigen.


§ 4 Arbeitszeit und Mehrarbeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche. sollten die Leistungen in der o.g. Zeit nicht abgearbeitet sein, welche jedoch in der Zeit erledigt werden können, wird die Arbeitszeit automatisch verlängert und der Arbeitnehmer erhält hierfür kein Entgelt.

Die Verteilung der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Regelungen. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Mehrarbeit verpflichtet. Mit dem monatlichen Grundgehalt sind Überstunden pro Monat bereits abgegolten.

Überstunden werden nur vergütet, wenn sie vorher ausdrücklich schriftlich angeordnet worden sind.

Die Vertragsparteien können unter Berücksichtigung des vorherigen Absatzes zur Abgeltung der Überstunden auch einen Zeitausgleich - auch teilweise - vereinbaren.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn die Fördervoraussetzungen durch das Arbeitsamt erfüllt werden.


§ 6 Besondere Leistungen des Arbeitgebers
Gewährt der Arbeitgeber zusätzliche oder besondere Leistungen, wird bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnis-ses über die Probezeit hinaus die Dauer der Probezeit bei der Bemessung der Leistungen berücksichtigt.

Werden solche Leistungen gewährt, handelt es sich um freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers, wie z. B. Gratifikationen (Weihnachtsgeld) usw., auf die auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht und aus denen kein Anspruch für die Zukunft abgeleitet werden kann, es sei denn, es liegt hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vor.
Ruht das Arbeitsverhältnis, ist es gekündigt oder tritt seine Beendigung bis zum Ablauf des auf die Auszahlung folgenden Kalendervierteljahres ein, so entfällt ein Anspruch auf solche Zahlungen.

Die eventuelle Zahlung einer zusätzlichen oder besonderen Leistung für zukünftige Betriebstreue entfällt, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt in gekündigtem Zustand befindet oder eine Aufhebungsver-einbarung geschlossen wurde oder das Arbeitsverhältnis ruht. Endet das Arbeitsverhältnis vor oder mit Ablauf des 31. März des auf die Auszahlung der zusätzlichen oder besonderen Leistung folgenden Jahres, so kann die zusätzliche oder besondere Leistung, sofern höher als EUR 102,26, zurückgefordert werden. Beträgt die zusätzliche oder besondere Leistung mehr als ein Monatsgehalt, kann die Rückforderung auch noch dann erfolgen, wenn das Arbeitsverhältnis vor oder mit Ablauf des 30. Juni des Folgejahres endet.

Bei unterjähriger Beschäftigung oder teilweisem Ruhen des Arbeitsverhältnisses entfällt ein anteiliger Anspruch auf die zusätzliche oder besondere Leistung. Der Arbeitgeber ist berechtigt eine besondere oder zusätzliche Leistung pro Fehltag (außer Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfall) um 1/4 des jahresdurchschnittlichen Ta-geslohnes zu kürzen.


§ 8 Urlaub
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Jahresurlaub in Höhe von 30 Arbeitstagen.
Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit.

Die Urlaubszeit wird vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange und, soweit möglich, den Wünschen des Arbeitnehmers festgelegt. Der Urlaubswunsch ist rechtzeitig anzumelden. Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren und zu nehmen.

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.

Der Jahresurlaub verringert sich um 1/12 für jeden vollen Zeitmonat im Kalenderjahr, in welchem das Arbeits-verhältnis ruht oder der Arbeitnehmer arbeitsunfähig geschrieben ist. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bleibt unberührt.


§ 12 Arbeitsverhinderung und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit hat er unverzüglich für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Abweichend von § 616 BGB hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle der Arbeitsver-hinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, für die er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit oder infolge eines ärztlich verordneten oder vom zu-ständigen Sozialversicherungsträger genehmigten Heilverfahrens oder Kuraufenthalts erhält der Arbeitnehmer vom Tage der Arbeitsunfähigkeit an das vereinbarte Bruttogehalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht bei Bäderkuren.


§ 17 Schlußbestimmungen
Die Vertragsparteien behalten sich vor, einzelne Bestimmungen dieses Vertrags zu ändern, wenn besondere Gründe dies erfordern.

Inhaltliche Änderungen des Vertrages sowie ergänzende Abreden und Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit der Schriftform und der Unterschrift der Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Soweit in diesem Arbeitsvertrag nichts bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die von dem Arbeitnehmer im Personalfragebogen gemachten Angaben sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Darin gemachte unrichtige Angaben berechtigen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung.


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17 Antworten
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#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8075x hilfreich)

Das ist der erste Arbeitsvertrag, den ich je gesehe habe, in dem in fast jedem § eine Klausel steht, die gegen geltendes Recht verstößt.
:sweat:

Geht schon los in §1:
"Während der Probezeit kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden."

Das geht nur, wenn ein Tarifvertrag für das Unternehmen greift. Ansonsten darf ein Arbeitgeber keine kürzere als die gesetzlich vorgeschriebene Frist vereinbaren.

§4:
"Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche. sollten die Leistungen in der o.g. Zeit nicht abgearbeitet sein, welche jedoch in der Zeit erledigt werden können, wird die Arbeitszeit automatisch verlängert und der Arbeitnehmer erhält hierfür kein Entgelt."

ist rechtswidrig. Kein Arbeitnehmer muß umsonst arbeiten.

§12:
"Abweichend von § 616 BGB hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle der Arbeitsver-hinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, für die er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist."

ist rechtwidrig. Das kann außer dem Gesetz nur ein Tarifvertrag regeln.

Wieviele Überstunden für das Grundgehalt höchstens erwartet werden, sollte unbedingt im Vertrag stehen.

Bei so einem Arbeitgeber lohnt sich der Gewerkschaftsbeitrag für zu erwartende rechtliche Auseinandersetzungen.



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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2532x hilfreich)

quote:
:sweat:


Geht mir genau so. Ist dem TE aufgefallen, das der Arbeitsvertrag auf 6 Monate befristet ist?

quote:
Mit dem monatlichen Grundgehalt sind Überstunden pro Monat bereits abgegolten.

Überstunden werden nur vergütet, wenn sie vorher ausdrücklich schriftlich angeordnet worden sind.


Die beiden Klausel widersprechen sich völlig. Die erste ist zudem unwirksam, Verstoss gegen das Transparenzgebot der AGB-Kontrolle (§ 305 und folgende BGB).

quote:
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn die Fördervoraussetzungen durch das Arbeitsamt erfüllt werden.


Die Klausel dürfte nach derzeitiger Rechtsprechung ebenfalls unwirksam sein.

quote:
Endet das Arbeitsverhältnis vor oder mit Ablauf des 31. März des auf die Auszahlung der zusätzlichen oder besonderen Leistung folgenden Jahres, so kann die zusätzliche oder besondere Leistung, sofern höher als EUR 102,26 , zurückgefordert werden.


Wahnsinn, wie kommt man denn auf den Betrag?

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

Ach herje, mir ist schon aufgefallen das da einiges sehr komisch aussieht, aber scheinbar ist es ja wirklich nicht gut.

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38736 Beiträge, 14053x hilfreich)

Ehe man irgendwelchen Hirnschmalz auf irgendwas verwendet, sollte man sich klar machen, dass es sich hier um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt. 6 Monate, nicht mehr.

Oder wollte der Arbeitgeber etwas anderes? Nachfragen. Und dann entscheiden. Die anderen Mängel kann man getrost vergessen. Denn wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag gemeint ist (was bei der fehlenden Professionalität möglich sein kann), dann sind die restlichen Bestimmungen ohnehin nichtig.

Aber erst einmal Punkt 1 klären.

wirdwerden

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

Es ging um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis!

Sehe gerade hatte 5 vergessen was soll das mit " freiwillig gewährt und ist jederzeit frei widerruflich"

und §8 "Der Jahresurlaub verringert sich um 1/12 für jeden vollen Zeitmonat im Kalenderjahr, in welchem das Arbeits-verhältnis ruht oder der Arbeitnehmer arbeitsunfähig geschrieben ist." wenn ich krank bin wird mir Urlaub abgezogen?


§ 5 Vergütung
Das monatliche Bruttogehalt (Grundgehalt) beträgt EUR .xyz fällig am letzten Werktag eines Kalendermonats.
Die vorgenannte Vergütung wird freiwillig gewährt und ist jederzeit frei widerruflich. Sie ist bargeldlos
kostenfrei auf das Konto des Arbeitnehmers überweisen.
Die Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Gehaltspfändungen ist der Arbeitgeber berechtigt für jede zu berechnende Pfändung EUR 15,00 pauschal als Aufwandsentschädigung einzubehalten.


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-- Editiert sidius28 am 16.04.2012 09:33

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#6
 Von 
jimmy1985
Status:
Schüler
(168 Beiträge, 62x hilfreich)

1. Nach 6 Monaten greift der Kündigungsschutz (wenn mal als 10 AN), eine Probezeit von mehr als 6 Monaten ist nicht zulässig nach § 622 Abs. 3 BGB .
Und die wollen die nochmals verlängern?

2. Ich würde den AG dringend raten, die AVe von einem Juristen überarbeiten zu lassen.

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

In dem Büro sind es bis jetzt 7 Mitarbeiter, also weniger wie 10!

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38736 Beiträge, 14053x hilfreich)

Ich lese aber nichts von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Was gemeint war, das weiss doch niemand.

wirdwerden

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

Es geht um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis!

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1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
jimmy1985
Status:
Schüler
(168 Beiträge, 62x hilfreich)

quote:
In dem Büro sind es bis jetzt 7 Mitarbeiter, also weniger wie 10!



Gibt es da nur Büroangestellte oder auch anderen Arbeitnehmer?

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1x Hilfreiche Antwort


#12
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8075x hilfreich)

"Das Arbeitsverhältnis endet nach Ab-lauf der Probezeit, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich verlängert wird."

Das ist rechtlich zulässig.
Genau genommen bedeutet diese Formulierung, dass ein befristetes Probearbeitsverhältnis für 6 Monate vereinbart wird. Das ist die Alternative zur Probezeit, nur dass der AG nicht kündigen muß.

"Die vorgenannte Vergütung wird freiwillig gewährt und ist jederzeit frei widerruflich." Das ist rechtswidrig.

Gedanken muß man sich hier über jeden Rechtsverstoß im Vertrag machen, da der Arbeitnehmer ja in einem Probearbeitsverhältnis entweder kuscht oder der Arbeitgeber jederzeit kündigen kann. Wenn auch nicht mit sofortiger Wirkung.

-- Editiert hamburgerin01 am 16.04.2012 10:26

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

Hallo zusammen, der Arbeitsvertrag wird überarbeitet und da habe ich eine Frage zum Thema ab wann brauche ich laut diesem Arbeitsvertrag eine Krankmeldung vom Arzt?

Folgender Auszug: Ist Herr XXX durch Erkrankung an der Aufnahme seines Dienstes verhindert, so hat er dies und die voraussichtliche Dauer am gleichen Tage morgens unverzüglich anzuzeigen. Im Fall einer Erkrankung muss er spätestens am Folgetag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

Am Folgetag, heißt das, dass ich erst ab dem zweiten Tag eine AU vom Arzt benötige?

Viele Grüße Sidius28

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1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2532x hilfreich)

quote:
Am Folgetag, heißt das, dass ich erst ab dem zweiten Tag eine AU vom Arzt benötige?


Ich verstehe es so, der AG will bereits für den ersten Tag die AU-Bescheinigung und diese am 2. Tag vorgelegt bekommen.
Die Formulierung ist nicht ganz eindeutig, daher lieber nachfragen.

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
sidius28
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

Hallo, ich habe nun einen überarbeiteten Vertrag erhalten. Ich finde bis auf §3 ist der schon alles deutlich besser anzusehen?! Kann mir mal jemand eine Einschätzung zu diesem Vertrag nennen:




§ 1 Beginn der Beschäftigung, Probezeit
Der Arbeitnehmer tritt mit Wirkung vom 01.06.2012 in die Dienste des Arbeitgebers. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.
Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit können die Parteien das Arbeitsverhältnis täglich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

§ 2 Art der Beschäftigung und Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird als technischer - Sachbearbeiter eingestellt. Sein Aufgabengebiet umfasst insbesondere:
a) Haupttätigkeit: Planung und Bauleitung und Abwicklung von Projekten.
b) Sonstige Aufgaben: Kaufmännische Abwicklung von Projekten.
c) Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer im Rahmen der rechtlichen Zulässig-keit bei gleichbleibender Vergütung mit anderen zumutbaren Arbeiten zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig und nach bestem Vermögen auszuführen und in jeder Hinsicht die Interessen des Ar-beitgebers zu wahren.

§ 3 Arbeitszeit und Mehrarbeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche und geht von 8.00 -17.00 Uhr mit einer Stunde Pause pro Tag „Die Mittagspause ist von 12-13.00 Uhr"
Die Verteilung der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Der Arbeit-nehmer ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Mehrarbeit verpflichtet.
Etwaige gesetzlich zulässige Mehrarbeit ist schriftlich anzuordnen und ist bereits mit dem Gehalt abgegolten.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, auf Anordnung seines Arbeitgebers Überstunden zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bei der Anordnung von Überstunden berücksichtigt das Unternehmen sowohl die betrieblichen Notwendigkeiten als auch die berechtigten Interessen des Mitarbeiters.
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn die Fördervoraussetzungen durch das Arbeitsamt erfüllt werden.

§ 4 Vergütung
Das monatliche Bruttogehalt (Grundgehalt) beträgt EUR fällig am letzten Werktag eines Kalendermonats.


Das Gehalt ist bargeldlos kostenfrei auf das Konto des Arbeitnehmers :

Konto-Nr. ------------------------ / BLZ ------------------------ bei der ------------------------------------

zu überweisen.



Zusätzliche Vereinbarungen:



§ 5 Besondere Leistungen des Arbeitgebers
Gewährt der Arbeitgeber zusätzliche oder besondere „Leistungen", wird bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über die Probezeit hinaus die Dauer der Probezeit bei der Bemessung der Leistungen berücksichtigt.

Werden solche Leistungen gewährt, handelt es sich um freiwillige Zuwendungen des Arbeit-gebers, wie z. B. Gratifikationen (Weihnachtsgeld) usw., auf die auch bei wiederholter Zah-lung kein Rechtsanspruch besteht und aus denen kein Anspruch für die Zukunft abgeleitet werden kann, es sei denn, es liegt hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vor.
Ruht das Arbeitsverhältnis, ist es gekündigt oder tritt seine Beendigung bis zum Ablauf des auf die Auszahlung folgenden Kalendervierteljahres ein, so entfällt ein Anspruch auf solche Zahlungen. Die Rückzahlungsverpflichtung wird dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer in-nerhalb der zulässigen Bindungsfrist fristgerecht kündigt, unberechtigt fristlos kündigt oder der Arbeitgeber berechtigt verhaltensbedingt fristgerecht oder aus wichtigem Grund fristlos kündigt

Die eventuelle Zahlung einer zusätzlichen oder besonderen Leistung für zukünftige Betriebs-treue entfällt, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt in gekündigtem Zu-stand befindet oder eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen wurde oder das Arbeitsver-hältnis ruht.

Bei unterjähriger Beschäftigung oder teilweisem Ruhen des Arbeitsverhältnisses entfällt ein anteiliger Anspruch auf die zusätzliche oder besondere Leistung.

§ 7 Arbeitsfähigkeit
Der zu diesem Arbeitsvertrag gehörende Personalfragebogen ist wesentliche Grundlage dieses Vertrages. Unrichtige Angaben oder das Verschweigen für das Arbeitsverhältnis er-heblicher Tatsachen stellen einen Grund zur Anfechtung oder fristlosen Kündigung des Ar-beitsverhältnisses dar.

§ 7 Urlaub
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Der Zeitpunkt des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor dem gewünsch-ten Urlaubsbeginn, abzustimmen. Dabei hat der Arbeitnehmer auf die betrieblichen Erfor-dernisse des Arbeitgebers gebührend Rücksicht zu nehmen. Urlaub wird durch ausdrückliche schriftliche Erklärung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer gewährt.
Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.
Der Jahresurlaub verringert sich um 1/12 für jeden vollen Zeitmonat im Kalenderjahr, in wel-chem das Arbeitsverhältnis ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bleibt unberührt.

§ 9 Urheberrecht
Das Urheberrecht in Bezug auf alle Werke, welche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ge- oder erschaffen wurden, steht u.a. gem. § 43 UrhG dem steht dem Arbeitgeber zu. Im Übri-gen gelten die Bestimmun¬gen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes und das UrhG.

§ 10 Kündigung

Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber gelten auch für Kündigungen durch den Arbeitneh-mer. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden Vorschüsse und Darlehen sofort zur Rückzahlung fällig.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer schon ab Ausspruch einer Kündigung bis zur Be-endigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzah-lung der Vergütung freistellen und diese Freistellung widerrufen.
Das Arbeitsverhältnis endet ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des Monats in welchem der Ar¬beitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat.

Bei vertragswidriger Nichtaufnahme der Tätigkeit sowie vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, ist der Arbeitneh-mer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung an den Arbeitge-ber zu zahlen.

Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 1 nur an einzelnen Arbeitstagen vor, so hat der Arbeit-nehmer für jeden Tag des vertragswidrigen Verhaltens im Sinne der Ziff. 1 eine Vertragsstra-fe in Höhe von 1/20 der Bruttomonatsvergütung an den Arbeitgeber zu leisten. Gleiches gilt für sonstiges unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit.


§ 11 Arbeitsverhinderung und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit hat er unverzüglich bereits am 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit, für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Abweichend von § 616 BGB hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle der Arbeitsver¬hinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, für die er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit oder infolge eines ärztlich verordne-ten oder vom zu¬ständigen Sozialversicherungsträger genehmigten Heilverfahrens oder Kur-aufenthalts erhält der Arbeitnehmer vom Tage der Arbeitsunfähigkeit an das vereinbarte Bruttogehalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht bei Bäderkuren.

§ 12 Zeugnis
Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen, das Auf-schluss über Art und Dauer der Beschäftigung, sowie auch über Führung und Leistung ergibt.

Das gleiche gilt auch für ein verlangtes Zwischenzeugnis.

§13 Nebentätigkeit
Jegliche Nebenbeschäftigungen sind dem Arbeitgeber vorher schriftlich anzuzeigen. Neben-beschäftigungen, die den Arbeitseinsatz, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers berühren, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Arbeitgeber.

§14 Zustelladresse des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer versichert unter der benannten Adresse auch postalisch erreichbar zu sein und verpflichtet sich, Änderungen der Zustelladresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sollte der Arbeitnehmer dieses unterlassen, so gehen die Nachteile zu seinen Lasten.


§ 15 Verfallklausel
Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solchen die damit in Verbindung stehen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht wor-den sind. Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht inner-halb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht worden ist.

§ 16 Schlußbestimmungen
Die Vertragsparteien behalten sich vor, einzelne Bestimmungen dieses Vertrags zu ändern, wenn besondere Gründe dies erfordern.

Inhaltliche Änderungen des Vertrages sowie ergänzende Abreden und Kündigungen bedür-fen zu ihrer Wirk¬samkeit der Schriftform und der Unterschrift der Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Soweit in diesem Arbeitsvertrag nichts bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die von dem Arbeitnehmer im Personalfragebogen gemachten Angaben sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Darin gemachte unrichtige Angaben berechtigen den Arbeit-geber zur fristlosen Kündigung.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Die Parteien stimmen dahingehend überein, daß in einem solchen Fall gemeinsam eine Regelung gefunden werden soll, die der vertraglichen Regelung am Nächsten kommt und dem gemeinsam Gewollten entspricht.



VIELEN DANK

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1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2532x hilfreich)

Der AV scheint ganz in Ordung zu sein. Die Klausel mit den Mehrarbeitsstunden, die mit dem Gehalt abgegolten sein sollen ist unwirksam. Diesbezüglich müsste man sich dann auf Ärger einstellen, wenn man auf eine Bezahlung nicht verzichten will und die Forderungen innerhalb der Auschlussfrist von 3 Monaten geltend machen.

Die Kurzarbeitsklausel ist in der Form nach derzeitger Rechtsprechung - zum Glück - ebenfalls unwirksam.

Auf jeden Fall ist der AV diesmal auf jeden Fall unbefristet.

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8075x hilfreich)

Ich finde den Vertrag immer noch ziemlich gruselig! Wenn Sie den unterschreiben, lohnt sich sicher der Eintritt in eine Gewerkschaft. Die kümmern sich dann im Streitfall.

Mal von Anfang an:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig und nach bestem Vermögen auszuführen und in jeder Hinsicht die Interessen des Ar-beitgebers zu wahren."

Was bitte bedeutet das? Und was hat das in einem AV zu suchen?

§3 Wenn Sie nicht sehr schnell in Streit mit dem AG geraten wollen, sollten Sie eine klare Ansage fordern, wieviele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Auf jeden Fall scheint es dem AG wichtig zu sein, diese zu seinen Gunsten ausführlich in den Vertrag aufzunehmen. Das sollte mißtrauisch machen.

"§7 Arbeitsfähigkeit
Unrichtige Angaben oder das Verschweigen für das Arbeitsverhältnis er-heblicher Tatsachen stellen einen Grund zur Anfechtung oder fristlosen Kündigung des Ar-beitsverhältnisses dar."

und am Ende lesen wir:
"Darin gemachte unrichtige Angaben berechtigen den Arbeit-geber zur fristlosen Kündigung."

Da kürzt der AG einfach noch am Ende den wesentlichen Abschnitt aus dem § weg....

§10
"Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 1 nur an einzelnen Arbeitstagen vor, so hat der Arbeit-nehmer für jeden Tag des vertragswidrigen Verhaltens im Sinne der Ziff. 1 eine Vertragsstra-fe in Höhe von 1/20 der Bruttomonatsvergütung an den Arbeitgeber zu leisten. Gleiches gilt für sonstiges unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit."

Bitte was ist Ziffer 1? Worauf bezieht sich das?

Die Vertragsstrafe hier dürfte rechtswidrig sein.

§11
Sie wären in der Lage, immer am ersten Tag einer Erkrankung dem Arbeitgeber die Krankschreibung vorbeizubringen? Das steht da nämlich.

Ich hab ja den Verdacht, ohne gibt es gleich eine Vertragsstrafe....

"Dies gilt nicht bei Bäderkuren." Bitte? Weshalb ist eine Form der Heilbehandlung von der Gehaltsfortzahlung ausgeschlossen?
:???:

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