Neuer Job während laufender Kündigungsschutzklage

11. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
DerNeueNutzer
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 1x hilfreich)
Neuer Job während laufender Kündigungsschutzklage

Hallo,
mal angenommen, man wurde gekündigt und klagt dagegen. Der Kammertermin zieht sich hin, wird einmal wegen Urlaub des Anwalts der Beklagten und dann nochmal mangels Zuständigkeit in ein anderes Bundesland verlegt.

Kündigung zum 30.08.2023, nun neuer Kammertermin im Februar 2024. Wenn man nun am 01.02.2024 einen neuen Job anfängt, muss man dann die Klage fallenlassen oder kann man diese aufrechterhalten? Da man im alten Job mehr verdient hat möchte man die Wiedereinstellung erreichen (es geht um dir rein rechtliche Sicht, nicht um "Wie soll dann das Arbeitsverhältnis aussehen")

Oder würde das Arbeitsgericht im Fall des Falles hier sagen "Hat ja neue Arbeit, alles gut, Kündigung ist wirksam"?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von DerNeueNutzer):
Wenn man nun am 01.02.2024 einen neuen Job anfängt, muss man dann die Klage fallenlassen
Nein. Sondern aufrechterhalten.
Zitat (von DerNeueNutzer):
Oder würde das Arbeitsgericht im Fall des Falles hier sagen "Hat ja neue Arbeit, alles gut, Kündigung ist wirksam"?
Nein, würde es nicht sagen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17216 Beiträge, 6426x hilfreich)

Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist, die Kündigung anzufechten und das gekündigte AV weiterzuführen - nicht die Neuanstellung.

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#3
 Von 
DerNeueNutzer
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist, die Kündigung anzufechten und das gekündigte AV weiterzuführen - nicht die Neuanstellung.


D.h. man könnte quasi im neuen Job arbeiten und wenn der alte AG die Klage verliert, müsste er zuerst einmal die Differenz zum Netto bezahlen und dann könnte man dennoch das alte Arbeitsverhältnis auflösen?

Also Beispiel:

AN verdient beim alten AG 5.000 EUR Netto, im neuen Job ab dem 01.02.2024 nur noch 4.000 EUR.
Kammertermin wäre (mal angenommen) erst im August 2024 und der AN würde gewinnen.

Dann müsste der alte AG erst einmal von September 2023 - August 2024 die Differenz nachbezahlen (ALG und dann niedrigeres Nettoentgelt?) in diesem Fall für 9/23 - 1/24 jeweils 2.000 EUR/Monat (5000netto vs. 3.000 EUR ALG) und 2/24-8/24 jeweils 1.000 EUR/Monat Differenz zum neuen Netto?

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17216 Beiträge, 6426x hilfreich)

In dem Moment, ab dem du einen neuen Job hast, ist es m.W. vorbei mit der K-Schutzklage und dem Schutzinteresse. Die einzige Frage, die zu beantworten ist: War die Kündigung gerechtfertigt oder nicht. Wenn der KSch-Prozess sich so hinziehen sollte, wird es wohl allenfalls um die Zeit ab Kündigung bis zum neuen AV gehen.
Ob du im neuen Job weniger verdienst, interessiert das Gericht nicht die Bohne.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von DerNeueNutzer):
Da man im alten Job mehr verdient hat möchte man die Wiedereinstellung erreichen (es geht um dir rein rechtliche Sicht, nicht um "Wie soll dann das Arbeitsverhältnis aussehen")

Es gibt hier denknotwendigerweise keine Wiedereinstellung. Entweder das Arbeitsverhältnis besteht weil die Kündigung unwirksam war oder nicht.



Zitat (von blaubär+):
In dem Moment, ab dem du einen neuen Job hast, ist es m.W. vorbei mit der K-Schutzklage und dem Schutzinteresse.

Neuer Job vorhanden, das Schutzinteresse entfällt logischerweise.
Es geht dann nur noch um die Reste, also Gehaltszahlungen etc. bis zum Beginn des neuen Job bzw. einen Vergleich zu finden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
DerNeueNutzer
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 1x hilfreich)

Aus:
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/kuendigungsschutzklage-2-neuer-arbeitsvertrag-waehrend-des-prozesses_idesk_PI42323_HI2062230.html

Zitat:
Trotz Erhebung der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfristen in der Regel den Betrieb verlassen. Er kann sich dann bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, er kann aber auch einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschließen. Daran ist er durch den Kündigungsschutzprozess nicht gehindert.

Der Abschluss des neuen Arbeitsvertrags hindert ihn auch nicht an der Fortsetzung seines Prozesses. Gewinnt der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess, so kann er sich innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils entscheiden, ob er das alte Arbeitsverhältnis fortsetzen oder das neue aufrechterhalten will. Will er das neue Arbeitsverhältnis aufrechterhalten, so muss er dem alten Arbeitgeber erklären, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei ihm ablehne. Dieses Arbeitsverhältnis erlischt dann. Ersatz des Lohnausfalls kann der Arbeitnehmer dann nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses verlangen. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbstständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erklärung nach § 12 KSchG regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer dagegen für die Fortsetzung des alten Arbeitsverhältnisses, so muss er das neue so bald wie möglich entsprechend den bestehenden Kündigungsfristen kündigen und nach Ablauf der Kündigungsfrist die Arbeit im alten Betrieb wieder aufnehmen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht nicht innerhalb einer Woche ausübt. Wegen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs während des Prozesses siehe unten.

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#7
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 152x hilfreich)

D.h. man könnte quasi im neuen Job arbeiten und wenn der alte AG die Klage verliert, müsste er zuerst einmal die Differenz zum Netto bezahlen und dann könnte man dennoch das alte Arbeitsverhältnis auflösen?
Ja, § 12 KSchG. Wobei der zeitliche Ablauf in der Regel auf Grund der kurzen Frist anders herum ist, d.h. erst erklärt der AN nach erfolgreicher Klage die Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses und danach wird abgerechnet. Kommt durchaus vor. Denn der AN ist auch während des Klageverfahrens verpflichtet, zur Schadensminderung beizutragen, also zu arbeiten, und sich etwaige Zwischenverdienste dann anrechnen zu lassen.

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#8
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 152x hilfreich)

Zitat (von DerNeueNutzer):
Also Beispiel:

AN verdient beim alten AG 5.000 EUR Netto, im neuen Job ab dem 01.02.2024 nur noch 4.000 EUR.
Kammertermin wäre (mal angenommen) erst im August 2024 und der AN würde gewinnen.


Konkret würde man dann so vorgehen: ausgehend vom Zeitpunkt der (unzulässigen) Kündigung (also dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endete) bis zum Tag der Rechtskraft des Urteils muss der AG den AN so stellen, als ob er gearbeitet hätte, was insbesondere (in der Regel monatliche) Gehaltsansprüche und Urlaubsansprüche auslöst. Von diesen Gehaltsansprüchen werden alle übergegangenen Ansprüche (Arbeitslosengeld, Krankengeld uws.) abgezogen. Diese muss der AG dem jeweiligen Träger ersetzen.
Dann werden etwaige Zwischenverdienste abgezogen. Für den Nachweis der Zwischenverdienste ist der AN nachweispflichtig, d.h. er muss solche Nachweise vorlegen.
Sollte der Verfahren länger gedauert haben und der AN hat nicht gearbeitet, muss er ggf. darlegen, warum nicht.
Die sich hieraus ergebenen Beträge zahlt der AG unter Abzug der üblichen Steuer/Sozialversicherungsbeiträge aus.

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#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von DerNeueNutzer):
D.h. man könnte quasi im neuen Job arbeiten und wenn der alte AG die Klage verliert, müsste er zuerst einmal die Differenz zum Netto bezahlen und dann könnte man dennoch das alte Arbeitsverhältnis auflösen?
Der wird nicht verlieren und der Kläger nicht gewinnen. Beide sollen sich einigen.
Deine Frage war, ob der Kläger die KS-Klage *fallen lassen* müsse--- Das kann der Kläger nicht.
Egal, wieviel er alt oder neu verdient, er sollte seine Klage so lassen, wie sie längst bei Gericht liegt.
Weiterbeschäftigung--- steht vermutlich in der Klage.

Später wird das Gericht entscheiden...und iaR wird das Gericht versuchen, einen Vergleich zwischen den Beteiligten zu erreichen oder eben selbst einen gerichtlichen Vergleich vorschlagen.
Im Rechtstreit käme nach einem erfolglosen Kammertermin (ohne Einigung) auch noch die Berufung zum LAG in Frage. Dann evtl. in 2025 der ähnliche Vergleichsversuch.

Zitat (von DerNeueNutzer):
Kammertermin wäre (mal angenommen) erst im August 2024 und der AN würde gewinnen.
Der Kläger/AN will doch nicht gewinnen.
Gewinnen---> würde bedeuten, er arbeitet WEITER beim Beklagten. Denn das steht in seiner Klage, genau das hat er begehrt.
Man sollte alles den Anwalt machen lassen...und Rechnerei kommt später.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#10
 Von 
DerNeueNutzer
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Gewinnen---> würde bedeuten, er arbeitet WEITER beim Beklagten. Denn das steht in seiner Klage, genau das hat er begehrt.


Nein, Gewinnen würde bedeuten, dass der AG von 09/2023 bis zum Urteil erst mal nachzahlen muss (also die Differenz, was im Beispiel jetzt erst mal 10.000 EUR von 09/23-01/24 bedeutet und dann jeweils 1.000 EUR/Monat im neuen Job. Zzgl. Urlaubsansprüche aus 2023 = 30 Tage + 5 Tage aus 2024

Der AN kann dann nach dem Urteil die Vertragsauflösung beantragen.


-- Editiert von User am 12. Oktober 2023 14:18

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