Nur 80% der Überstunden ausgezahlt - rechtens?

14. Februar 2017 Thema abonnieren
 Von 
SaraHoock
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)
Nur 80% der Überstunden ausgezahlt - rechtens?

Leider habe ich dazu nichts gefunden (oder, man will es nicht ausschließen, falsch gesucht), aber wie sieht es hinsichtlich des Urteils zur Überstundenregelung eigentlich aus, wenn
der Arbeitsvertrag aussagt, dass nur 80% der geleisteten Überstunden auch angerechnet werden (der Rest verfällt als Kulanz)?
Hierbei ist nicht zu erkennen, wie viele Überstunden tatsächlich anfallen werden.
Von diesen Überstunden können die ersten 8 eines Monats nur in Freizeit umgewandelt werden. Den Rest kann man sich auszahlen lassen oder ebenfalls in Freizeit umwandeln.

Vielen Dank :)

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1745 Beiträge, 618x hilfreich)

Grundsätzlich wird kein Vertrag jemals erkennen lassen, wie viele Überstunden für die jeweilige Stelle "fest eingeplant" wurden.

Wenn wir nun das vielzitierte BAG Urteil 5 AZR 517/09 heranziehen, dann hat das BAG entschieden daß generelle Formulierungen wie "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" zu unbestimmt sind. In Deinem Fall sehe ich das jedoch nicht, da der Vertrag (implizit) aussagt daß 20% der Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind und der größere Anteil nach einem Schema als Freizeitausgleich oder Überstundenvergütung abgegolten wird. Ich würde das Transparenzgebot hier nicht verletzt sehen.

Wie viele Stunden das konkret wären kannst Du Dir mit wenig Aufwand selbst berechnen: Wenn man Dich mit einem 40 Stunden Vertrag die zulässige Höchststundenzahl von 48 Stunden arbeiten lassen würde, wären das knapp 2 Stunde pro Woche "auf Kulanz" (ca. 5% der Wochenarbeitszeit).

Signatur:

Meine persönliche Meinung

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
SaraHoock
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke für die Antwort

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

@SaraHoock,
Ich geh nochmal auf Anfang:
Was steht wortwörtlich zu den Überstunden und der Bezahlung im Vertrag?

Auf den ersten Blick liest sich nämlich Ihre Beschreibung der Vereinbarung zu den Überstunden wie eine unbestimmte Formulierung und wäre somit nichtig.
Und nein, die Stundenzahl muss man als Arbeitnehmer sich nicht selber ausrechnen anhand einer möglichen Höchststundenzahl, die vereinbarte Stundenzahl oder Berechnungsgrundlage muss klar im Vertrag stehen.

Signatur:

Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
SaraHoock
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

@altona01,
vielen Dank für die Antwort. Der Vertrag verweist bezüglich "Freizeitausgleich und Vergütung von Überstunden" auf die "Betriebsvereinbarung in der jeweils aktuellen Fassung". Darin wird dann lang und breit anhand von Beispielen und Rechnungen erklärt, was genau als Überstunde gilt. Dort steht dann, dass 80% der Überstunden auf das Freizeitkonto angerechnet werden. Ich weiß, dass ich den Wortlaut nicht wiedergegeben habe, aber ich weiß nicht, ob ich hier zwei Seiten (so lang die Erklärungen und Beispiele) einfach so wiedergeben darf? Was ich definitiv sagen kann ist, dass nicht ansatzweise bemerkt wird, mit wie vielen Überstunden man rechnen kann.
Interessant finde ich den Hinweis (auch in der Betriebsvereinbarung), dass Minusstunden auch mit 80% aufgefüllt werden müssen. Für 8 Minusstunden müsste man also 10 Stunden arbeiten (da diese auch aus dem Freizeitkonto genommen werden können und somit niemand benachteiligt wird).

Ist es denn generell oft so, dass Überstunden nur anteilig bezahlt werden?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1745 Beiträge, 618x hilfreich)

Zitat (von SaraHoock):
Interessant finde ich den Hinweis (auch in der Betriebsvereinbarung), dass Minusstunden auch mit 80% aufgefüllt werden müssen. Für 8 Minusstunden müsste man also 10 Stunden arbeiten (da diese auch aus dem Freizeitkonto genommen werden können und somit niemand benachteiligt wird).
Das ist sehr ungewöhnlich, üblich ist eine Kappung zu einem gewissen Zeitpunkt, d.h. am Ende der Woche oder dem Ende des Monats, und erst dann werden Stunden nach gewissen Schemata verrechnet, gekappt etc. Wenn es sich um eine BV handelt ist das ja offenbar alles fein säuberlich mit dem BR verhandelt und abgestimmt, wobei es mich wundert worauf sich manche BR so einlassen... Bei einem 8 Stunden Arbeitstag müsste ich also, wenn ich heute nur 7 Stunden arbeite, morgen 9 Stunden und 12 Minuten arbeiten um es wieder auszugleichen?


Zitat (von SaraHoock):
Ist es denn generell oft so, dass Überstunden nur anteilig bezahlt werden?
Es ist nicht unüblich, eine gewisse Anzahl von Überstunden - bei Bedarf - im Rahmen des Fixgehaltes zu erbringen. Das ist juristisch in Ordnung wenn es klar verständlich und definiert ist. Ein Modell wie eures mit anteiliger Anrechnung von Überstunden mit einem festen zwanzigprozentigen Abzug sehe ich aber zum ersten Mal.


-- Editiert von Osmos am 14.02.2017 14:21

Signatur:

Meine persönliche Meinung

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Da es sich hier offenbar um eine Betriebsvereinbarung handelt, sollte sich Sarah deren Sinn und Zweck von ihrem Betriebsrat erklären lassen. Über eine komplexe Angelegenheit unbekannten Inhaltes zu spekulieren, scheint mir an dieser Stelle doch zweifelhaft. Und am Ende stellt sich das ganze vielleicht gar noch als ziemliches Missverständnis heraus.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
SaraHoock
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

@Osmos: Vielen Dank für die Antworten.
So kann ich das Ganze für mich ein wenig einordnen.

@blaubär: Nein, um ein Missverständnis handelt es sich wohl kaum, da auch im Gespräch auf diese 20% eingegangen wurde. Es macht nur m.E. wenig Sinn, hier 2 Seiten an Beispielen und Berechnungen aufzuzählen, die der einzige Hinweis zu der Kulanz sind, da im ganzen Vertrag und der kompletten Betriebsvereinbarung kein prägnanter Satz dazu zu finden ist. Am Ende wird dort immer wieder aufgezeigt, dass von den Überstunden nur 80% angerechnet werden. Trotzdem vielen Dank.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
SaraHoock
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Kleiner Nachtrag: Es gibt gar keinen Betriebsrat. Zwar steht im Arbeitsvertrag "Freizeitausgleich und Vergütung von Überstunden sind in der Betriebsvereinbarung in der jeweils aktuellen Fassung geregelt", dazu wird dann aber eine "Arbeitszeitregelung" gereicht, in der alles steht. Denen werde ich dann nochmals auf den Zahn fühlen. Danke

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.866 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.166 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen