Ordentliche Kündigung und Aufhebungsvertrag

Wenn die Einigung auf einen Aufhebungsvertrag erst 14 Tage nach der ordentlichen Kündigung erfolgt, verbleibt dem Arbeitnehmer nur noch eine Woche, um Kündigungsschutzklage zu erheben...

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Wenn aber der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag in den restlichen 7 Tagen, die für eine Klage verbleiben würden, verzögert; Dann könnte schlimmstenfalls die Frist ablaufen, die Kündigung wird rechtskräftig und der AN hat keine Ansprüche mehr. Ich finde das Angebot sehr merkwürdig. Vielleicht fragt der AN mal den AG, was er damit bezweckt.



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" Don`t feed trolls"

-- Editiert am 25.08.2009 09:48

Es liegt hahe, dass der AG dem AN zur Vermeidung von Nachteilen bei der AfA einen sogenannten Abwicklungsvertrag anbieten will, d.i. kurz gesagt ein Aufhebungsvertrag nachdem eine anscheinend bzw. scheinbar zulässige Kündigung (meist betriebsbedingt) ausgesprochen wurde, und der nur noch die Details des Ausscheidens regelt (Abfindung, Freistellung, Zeugnis etc.), da das Faktum des Ausscheidens selbst ja durch die Kündigung (und nicht einen Aufhebungsvertrag) in die Welt gesetzt wurde. Man will dadurch vermeiden, dass es zu Sperr- und Ruhenszeiten kommt. Es bedarf ein wenig arbeits- und sozialrechtlicher Erfahrung, dies rechtssicher zu gestalten.

Ich tippe aber auch eher darauf, dass der AG ein Vorgehen wie von RA Unruh dargestellt beabsichtigt.

Der Grund dafür könnte sein, dass dem AG nicht ausreichend bekannt ist, wie man einen rechtssicheren Aufhebungsvertrag formulieren muss und er sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen besser absicher will.

Möglicherweise will sich der AG einfach hohe Zusatzkosten für eine entsprechende Rechtsberatung sparen.

Natürlich ist es möglich, auch innerhalb von 7 Tagen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Bei der geringsten Verzögerung gegenüber dem zugesagten Termin sollte man das dann auch tun.

Die 14 Tage hat der AG aus meiner Sicht gewählt, um einerseits den Eindruck zu vermitteln, dass nach der Kündigung noch Verhandlungen über die Höhe der Abfindung erfolgt sind, andererseits aber auch gerade noch ausreichend Zeit verbleibt für die Einreichung der Kündigungsschutzklage.



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