Ordentliche Kündigung vor Reha Antritt.

14. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
FreelancerXY
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Ordentliche Kündigung vor Reha Antritt.

Hallo meine Lieben,

ich stehe vor einer komplexen Situation und benötige eure Expertise. Ein Arbeitnehmer mit 11 Monaten Betriebszugehörigkeit (ohne Probezeit) sowie Vollzeit beschäftigt hat eine medizinische Reha aufgrund einer Suchtdiagnose beantragt und genehmigt bekommen. Der Arbeitgeber war von Anfang an über den Reha-Antrag/Krankheitsbild informiert und erhielt sofort nach Genehmigung Kenntnis davon.

Drei Wochen nach der Reha-Genehmigung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgerecht gekündigt. Der Arbeitsvertrag war unbefristet. Die Kündigung erfolgte angeblich aus betrieblichen Gründen, nicht aus persönlichen.

Der Betrieb hat (wahrscheinlich) unter 10 Mitarbeiter, da in den letzten 2 Monaten min. 4 Leute gekündigt oder gegangen sind und dadurch die Anzahl auf unter 10 gesunken ist. (Hier werden zusätzlich min. 3 Freelancer regelmäßig eingesetzt, keine Ahnung ob das relevant ist)

Der Jahresumsatz übersteigt aber bei weitem die Grenze des Umsatzes der Kleinunternehmer Regelung.

Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Recht ist durch die Mitarbeiteranzahl die mittlerweile auf unter 10 gesunken ist, obwohl der Jahresumsatz bei weitem die Grenze des Kleinunternehmens überschreitet?
Zusätzlich könnte die Suchtdiagnose und die Genehmigung der Reha eine relevante Rolle spiele, oder?

Ich bin dankbar für eure Einschätzungen und Ratschläge. Vielen Dank im Voraus für eure Unterstützung!



-- Editiert von User am 14. Oktober 2023 06:55

-- Editiert von User am 14. Oktober 2023 07:04

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17207 Beiträge, 6426x hilfreich)

Kündigung aus betrieblichen Gründen - kaum angreifbar. Die betrieblichen Gründe werden nicht geprüft.
Kündigung bei > 10 MA unterliegt nicht dem KSchG; K-Gründe müssen keine angegeben werden.
Umsatz spielt gar keine Rolle.
Reha ist Sache der Rentenversicherung; für die Kündigung unerheblich.
Suchtdiagnose ebenso.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38122 Beiträge, 13924x hilfreich)

Du vermischt hier die Begriffe "Kleinunternehmer" und "Kleinbetrieb" und die daraus resultierenden Folgen. Für einen Kleinunternehmer gelten in der Tat Umsatzgrenzen. Fällt er darunter, so hat er unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter gewisse Entlastungen in Sachen Umsatzsteuer und Buchführung. Ein Kleinbetrieb hat insoweit keine Entlastungen, wird unabhängig vom Umsatz anhand der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter definiert und hat auch nur insoweit Folgen, also nur im Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Wie sollte ein Betrieb, der umsatztechnisch unter die Kleinunternehmerregelung fällt sich auch 10 Mitarbeiter leisten können? Du merkst schon, das sind zwei ganz verschiedene Sachen.

Für einen Kleinbetrieb mit dem abgeschwächten Kündigungsschutz für Arbeitnehmer kommt es nur auf die Mitarbeiterzahl an. Mich erstaunt, dass bei einem so überschaubaren Kleinbetrieb Du nicht einmal weißt, wie viele feste Mitarbeiter es gibt. Bleibt die Frage, welche Rolle den freien Mitarbeitern zu kommt. Kann ich hier nicht abschätzen.

Krankenstand/Rehastand schützt in Deutschland nicht vor einer Kündigung.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31495 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von FreelancerXY):
Drei Wochen nach der Reha-Genehmigung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgerecht gekündigt.
Ja, das ist möglich und dürfte nicht angreifbar sein.
Zitat (von FreelancerXY):
Die Kündigung erfolgte angeblich aus betrieblichen Gründen, nicht aus persönlichen.
Ja, auch das ist möglich.
Zitat (von FreelancerXY):
Hier werden zusätzlich min. 3 Freelancer regelmäßig eingesetzt, keine Ahnung ob das relevant ist
Irrelevant. Der AG beschäftigt bei Bedarf freie Mitarbeiter.
Zitat (von FreelancerXY):
Der Jahresumsatz übersteigt aber bei weitem die Grenze des Umsatzes der Kleinunternehmer Regelung.
NÖ. Das gilt für einen einzelnen Unternehmer, nicht aber für einen Betrieb.
Zitat (von FreelancerXY):
Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Recht ist
Ja, er ist im Recht. Er darf kündigen und es hat nichts mit der AN-Zahl zu tun.
Zitat (von FreelancerXY):
Zusätzlich könnte die Suchtdiagnose und die Genehmigung der Reha eine relevante Rolle spiele, oder?
Nein, auch irrelevant?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118455 Beiträge, 39576x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Kündigung aus betrieblichen Gründen - kaum angreifbar. Die betrieblichen Gründe werden nicht geprüft.

Es sein denn, der Arbeitnehmer würde vor Gericht entsprechend substantiiert vortragen ...



Zitat (von FreelancerXY):
Zusätzlich könnte die Suchtdiagnose und die Genehmigung der Reha eine relevante Rolle spiele, oder?

Da niemand Drittes weis, was in den Köpfen der Arbeitgeber vorgeht ... ohne hellseherische
Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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