Personalrat hält keine Personalversammlung ab

1. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Personalrat hält keine Personalversammlung ab

Hallo,
ich arbeite im öffentlichen Dienst. Mein Personalrat hält dieses Jahr keine Personalversammlung ab wegen Terminschwierigkeiten. Eine angekündigte Versammlung im Dezember wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach unserem Personalvertretungsgesetz in Niedersachsen muss der Personalrat einmal im Jahr über seine Arbeit berichten. Ich hatte bereits Kontakt zum Personalrat aufgenommen. Ein Grund wegen einer anderen Veranstaltung, die mit uns aber nichts zu tun hat, wurde als Begründung genannt. Spielt jetzt auch keine Rolle. Meine Frage ist es nun, wie ich, bzw. weitere Kollegen, gegen die Nichtabhaltung vorgehen können? Vielen Dank für die Hilfe!

-- Editiert von Moderator topic am 2. Dezember 2023 20:39

-- Thema wurde verschoben am 2. Dezember 2023 20:39

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von reyershausen):
Ein Grund wegen einer anderen Veranstaltung, die mit uns aber nichts zu tun hat, wurde als Begründung genannt.

Und da war welcher konkret?



Zitat (von reyershausen):
Meine Frage ist es nun, wie ich, bzw. weitere Kollegen, gegen die Nichtabhaltung vorgehen können?

Man könnte sich für den Anfang mal mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den daraus resultierenden Rechten beschäftigen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
KarlMachtMit
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von reyershausen):
Meine Frage ist es nun, wie ich, bzw. weitere Kollegen, gegen die Nichtabhaltung vorgehen können?


Sie könnten ihre Gewerkschaft informieren oder versuchen wegen grober Pflichtverletzung gegen den Vorsitzenden vorzugehen oder versuchen den Personalrat gerichtlich auflösen zu lassen.....

Ob "einmal ausgefallen" ausreicht wird man dann feststellen. Falls nicht hat man viele Freunde an der richtigen Stelle.

Aber Mal Butter bei die Fische hier geht es doch gar nicht um eine Langeweile Sitzung mit Tätigkeitsberichten.

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#3
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und da war welcher konkret?
Eine Demo in der Nähe. Es wird mit Lärm gerechnet, der die Veranstaltung stören könnte.

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#4
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man könnte sich für den Anfang mal mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den daraus resultierenden Rechten beschäftigen.
Ich finde die Gründe zur Absage fraglich und würde einen ohnehin schwachen Personalrat nicht so billig davonkommen lassen ;)

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von reyershausen):
Eine Demo in der Nähe. Es wird mit Lärm gerechnet, der die Veranstaltung stören könnte.

Und das meinen die ernst?
Oder findet die an jedem Werktag bis Jahresende statt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und das meinen die ernst?
Oder findet die an jedem Werktag bis Jahresende statt?
Guten Morgen, das meinen sie ernst. Ist eine Demo von Verdi. Ob sie tatsächlich an unserem Gebäude vorbeiziehen und wie lange die "Störung" dauern würde, ist nicht bekannt.

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#7
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn ich gegen die Entscheidung klagen möchte, wo kann ich das tun? Ist das Verwaltungsgericht die richtige Adresse?

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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

Die Personalversammlung ausfallen zu lassen in diesem Jahr, stellt mit Sicherheit eine Pflichtverletzung dar.
"BayPersVGArt. 49 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
(1) Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten."
(Wird in deinem Bundesland kaum anders sein.)

Das Verwaltungsgericht wäre die richtige Adresse.
Allerdings sind Mitglieder eines PR (wie auch eines BR oder einer MAV) gut geschützt: es müssen schon grobe Verstöße gegen Obliegenheiten sein. Die Latte liegt also recht hoch; dass ein einmaliger Verstoß reicht, möchte ich bezweifeln. Ein einzelner Beschäftigter hat ohnehin kein Klagerecht:
"Art. 28 Ausschluss eines Mitglieds; Auflösung des Personalrats
(1) 1Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, des Leiters der Dienststelle oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. ....."


Die angesagte Option scheint mir eine schriftliche Beschwerde beim PR zu sein, am besten einer ganzen Gruppe von Beschäftigten der Dienststelle. Dann ist der Unmut jedenfalls dokumentiert.

-- Editiert von User am 3. Dezember 2023 07:59

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#9
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Die angesagte Option scheint mir eine schriftliche Beschwerde beim PR zu sein, am besten einer ganzen Gruppe von Beschäftigten der Dienststelle.
Gute Idee. Ich bin nur am überlegen, ob eine Kopie an die Direktion unseres Hauses gehen sollte. Quasi als Feedback, was man von dem Personalrat hält. Oder gleich als offener Brief als Mail mit CC an alle Beschäftigten?

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#10
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

Zitat (von reyershausen):
Quasi als Feedback, was man von dem Personalrat hält.

Davon halte ich schlicht nichts. Du bist Beschäftigter - und auch wenn du die Arbeit des PR nicht zu schätzen vermagst, ist eine Sache, den PR-Leuten mangelhafte Arbeit vorzuhalten, und eine gänzlich andere, sich dem Arbeitgeber anzubiedern und zu petzen.
Oder du führst einen Vernichtungsfeldzug gegen den PR (CC an alle) - der Schuss kann aber auch richtig nach hinten losgehen und du bist der Gelackmeierte.

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#11
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Oder du führst einen Vernichtungsfeldzug gegen den PR (CC an alle) - der Schuss kann aber auch richtig nach hinten losgehen und du bist der Gelackmeierte.
Ok, ich werde Montag oder Dienstag mit Kollegen sprechen. Danke für die Feedbacks. Ich bin weiß Gott kein Querulant oder Miesepeter, aber das eine Personalversammlung abgesagt wird aus einen aus meiner Sicht zweifelhaften Grund, wurmt mich sehr. Somit verstößt nicht nur der Persnalrat gegen das Gesetz, sondern auch ich als Beschäftigter werde darum beraubt, einmal im Jahr informiert zu werden.

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#12
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

... da gibt es ja keine zwei Meinungen, dass der PR sich nicht professionell verhält und gegen seine Pflicht verstößt. Damit ist aber noch nichts gesagt über das Maßhalten bei der Reaktion auf Missstände. Du würdest es gewiss nicht mögen, wenn jemand ein Fehlverhalten deinerseits bemerkt und gleich 'aller Welt kundtut' und dem AG obendrein.

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#13
 Von 
KarlMachtMit
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von reyershausen):
einen aus meiner Sicht zweifelhaften Grund,
Zitat (von reyershausen):
Eine Demo in der Nähe
Zitat (von reyershausen):
Ist eine Demo von Verdi.


- Personalrat = öffentlicher Dienst
- Verdi = Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes
- entscheidende Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (der Länder) ist nächste Woche mit Wirkung auf die Landesbeamten.

Also "irgendeine Belanglose Demo" ist das sicherlich nicht.

Achja viel Glück bei ihrer Wahl ins Amt in der nächsten Periode.

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#14
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

... das Argument 'Lärmbelästigung' scheint mir doch arg dünn - wenn der PR als Grund angegeben hätte, dass er bei der Demo mitmachen will, ....
"viel Glück bei ihrer Wahl ins Amt in der nächsten Periode" verstehe ich (auch) als 'aufgepasst, wen man für eine solche Aufgabe aufstellt'.

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#15
 Von 
reyershausen
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
"viel Glück bei ihrer Wahl ins Amt in der nächsten Periode" verstehe ich (auch) als 'aufgepasst, wen man für eine solche Aufgabe aufstellt'.
Ich arbeite in einer Branche, für die sich Verdi überhaupt nicht interessiert. In meinen Betrieb sind vielleicht 5 Leute in der Gewerkschaft von über 150. Verdi war auch nie bereit, sich mal bei einer Personalversammlung blicken zu lassen. Und jetzt werde ich noch um den Umstand beraubt, mich vom Personalrat einmal im Jahr informieren zu lassen :(

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