Pfändungskosten zusätzlich zur Sachpfändung

28. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)
Pfändungskosten zusätzlich zur Sachpfändung

Hallo liebe Gemeinde.

Folgendes Szenario:

Beim Arbeitgeber liegen schon seit längerer Zeit mehrere Lohnpfändungen vor.
In den letzten Monaten werden zusätzlich zur Sachpfändung vom Arbeitgeber noch Pfändungskosten berechnet.
Diese setzen sich laut AG aus Kosten für Gericht, Zinsen usw. zusammen.
Teilweise sind diese Kosten fast so hoch wie die Sachpfändung und fallen jeden Monat an.
Ist das alles rechtens so?
Entstehen dem AG solche massiven Kosten?

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38712 Beiträge, 14049x hilfreich)

Gerichtskosten fallen nicht bei Deinem Arbeitgeber an; es scheint sich um die Nebenkosten des Gläubigers zu Halten, und die hast Du auch zu tragen, nicht Dein Arbeitgeber.

wirdwerden

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#2
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für deine Antwort.
Aber warum werden diese Kosten erst seit ein paar Monaten fällig?
Die Forderung besteht schon um einiges länger.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121232 Beiträge, 39999x hilfreich)

Zitat (von vistase):
Aber warum werden diese Kosten erst seit ein paar Monaten fällig?

Eventuell weil der Gläubiger erst jetzt die Auftrag zum eintreiben gegeben hat?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(541 Beiträge, 177x hilfreich)

ich verstehe Sie so, dass der Arbeitgeber (seit ein paar Monaten) neben der eigentlichen Pfändung (also die Abführung von Geldern an einen Gläubiger) im Rahmen dieser Pfändung auch seinen eigenen Kosten abzieht, man also auf der Lohnabrechnung noch einen Posten "Pfändungskosten" findet?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Kosten der Drittschuldnererklärung sowie die weiteren Überweisungen und die allgemeine Bearbeitung der Pfändung (z.B. Nachweise übersenden, Schriftverkehr) selbst tragen.
Aber: durch vertragliche Regelungen kann der Arbeitgeber diese Kosten, auch pauschal, beim Arbeitnehmer abziehen.
Erforderlich ist also irgendwie ein vertragliche Grundlage, z.B. im AV, Tarifvertrag oder in eine Betriebsvereinbarung. Ohne diese Grundlage wäre der Einbehalt von Kosten der Pfändung (des Arbeitgebers) beim Arbeitgeber nicht zulässig.

Besteht eine solche Regelung, so ist der Arbeitgeber nicht gehindert, diese Forderungen einzutreiben, selbst wenn er dies zuvor nicht getan hat.

-- Editiert von User am 29. Februar 2024 12:49

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#5
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für deine Antwort.

Kann es denn sein , dass die Kosten jeden Monat fast die Höhe der Sachfändung erreichen?
Bzw. Einen Monat sogar höher waren als die eigentliche Sachpfändung ?

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#6
 Von 
9elfer
Status:
Schüler
(226 Beiträge, 26x hilfreich)

Zitat (von vistase):
Vielen Dank für deine Antwort.

Kann es denn sein , .........................................


Es wäre sinnvoll erst mal die Frage zu beantworten.

Wer macht die Kosten geltend? Der Gläubiger oder der Arbeitgeber?

Wird denn die Pfändungfreigrenze beachtet?

-- Editiert von User am 29. Februar 2024 12:58

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#7
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von 9elfer):
Wer macht die Kosten geltend? Der Gläubiger oder der Arbeitgeber?


Diese werden vom Arbeitgeber geltend gemacht.

Die Pfändungsfreigrenze wird beachtet.

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#8
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(541 Beiträge, 177x hilfreich)

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur die tatsächlichen Kosten geltend machen, Pauschalen sieht die Rechtsprechung, soweit überhaupt zulässig, sehr kritisch.
Es ist also nicht das Verhältnis Höhe der Lohnpfändung zu Kosten des Arbeitgebers entscheidend, sondern ob diese Kosten an sich gerechtfertigt sind. Die Kosten des Arbeitgebers sind ja unabhängig von der Höhe der Pfändung gleich.
Wenn also nur 10€ gepfändet werden, kann der Arbeitgeber (soweit auch seine Kosten 10€ betragen) auch diese Kosten geltend machen, auch wenn Kosten und Pfändung gleich hoch sind.
Anders sieht es natürlich aus, wenn 1000 € gepfändet werden. Hier wird man wohl kaum sagen können, die Kosten des Arbeitgebers sind 1000 €.....

Was nun die Höhe der Kosten angeht, fallen diese zunächst je Pfändung an. Mehrere Pfändungen führen zu mehr Aufwand und zwar pro Monat, denn grundsätzlich ist der Arbeitgeber monatlich (da ja Gehalt regelmäßig monatlich bezahlt wird) die Pfändungen auszuführen und abzurechnen. Zudem muss der Arbeitgeber (auch wenn viele das nicht tun) dem Gläubiger entsprechende Abrechnungen monatlich übersenden.
Aber auch hier nur die tatsächlichen Kosten, also z.B. für einen monatlichen Brief 2 €, für eine Drittschuldnererklärung z.B. 10€.
Das ist natürlich wahnsinnig aufwändig in der Abrechnung, weswegen viele AG auf Pauschalen zurückgreifen.
Hier würde ich keine Pauschale oberhalb von 5-10 € im Monat akzeptieren. Wenn die Kosten, die Ihnen der AG --pro Pfändung- in Rechnung stellt, höher sind, sollten Sie den AG auffordern, die Kosten offenzulegen, was er im Zweifel kaum kann.

Prüfen Sie aber vorab, ob der AG überhaupt berechtigt ist, Kosten einzufordern. Hierzu sollten Sie ihren Arbeitsvertrag prüfen und auch einen Blick in den TV werfen, soweit anwendbar.

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#9
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen.

Ich habe jetzt von meinem AG die Aussage, dass die Pfändungskosten direkt vom Gericht an meinen AG gehen und dieser die deshalb mit auf der Abrechnung aufführt.
Ist das denn normal, das diese Kosten erst seit ein paar Monaten fällig werden?
Meine Lohnpfändung läuft schon über mehrere Jahre.
Und auch diesen Monat sind die Kosten höher als die eigentliche Sachpfändung.
Ich finde das alles sehr komisch.

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#10
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10748 Beiträge, 4227x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
Aber: durch vertragliche Regelungen kann der Arbeitgeber diese Kosten, auch pauschal, beim Arbeitnehmer abziehen.
Erforderlich ist also irgendwie ein vertragliche Grundlage, z.B. im AV, Tarifvertrag oder in eine Betriebsvereinbarung. Ohne diese Grundlage wäre der Einbehalt von Kosten der Pfändung (des Arbeitgebers) beim Arbeitgeber nicht zulässig.

Besteht eine solche Regelung, so ist der Arbeitgeber nicht gehindert, diese Forderungen einzutreiben, selbst wenn er dies zuvor nicht getan hat.


Auch das ist mittlerweile mehr als umstritten.

-> https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/pfaendung-von-lohn-12-kosten-des-arbeitgebers-durch-bearbeitung-undueberweisung_idesk_PI13994_HI712287.html

Aber nach dem letzten Beitrag des TE handelt es sich nicht um Kosten des Arbeitgebers.

Zitat (von vistase):
Ich finde das alles sehr komisch.

Ich ebenfalls, Aufklärung sollte das Vollstreckungsgericht* geben können.

*Das Gericht welches den Pfändungsbeschluss erlassen hat.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121232 Beiträge, 39999x hilfreich)

Zitat (von vistase):
Ich habe jetzt von meinem AG die Aussage, dass die Pfändungskosten direkt vom Gericht an meinen AG gehen

Da wird es ja sicherlich auch passende Belege zu geben ... Gerichte pflegen nicht auf Zuruf zu arbeiten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da wird es ja sicherlich auch passende Belege zu geben ... Gerichte pflegen nicht auf Zuruf zu arbeiten.


Das ist mir klar.
Und diese fordere ich beim Arbeitgeber an?
Oder wende mich an das Gericht?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(541 Beiträge, 177x hilfreich)

Also da bin sehr gespannt, welche monatlichen Kosten, die vom Gericht kommen, dass sein sollen. Ich behaupte mal, da hat der AG irgendwas behauptet, um den Abzug seiner Kosten zu rechtfertigen.
Kosten für das Vollstreckungsgericht fallen nur einmal an, nämlich bei einer Kontopfändung wenn der Gläubiger den Antrag stellt. Diese Kosten dürfen mit vollstreckt werden, sie erhöhen die Schulden des Schuldners. Es wird dann eine Gesamtsumme vollstreckt. Daher tauchen sie aber nicht jeden Monat separat als PfändungsKosten auf der Gehaltsabrechnung auf. Wenn auf der Gehaltsabrechnung separat „Kosten der Pfändung" aufgeführt sind, sind das Kosten, die der AG selbst in Abzug bringt.
Also den AG auffordern, Belege vorzulegen.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen,

ich habe jetzt vom Arbeitgeber Angaben erhalten zu den zusätzlichen Kosten.
Es sind Gerichtskosten, die allerdings mit meiner aktuellen Lohnpfändung nichts zu tun haben, sondern aus einem aktuellerem Verfahren sind.
Aufgeführt sind dort eine Verfahrensgebühr, eine Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

Darf so etwas zusätzlich zur Lohnpfändung von meinem Gehalt abgezogen werden?
Dadurch bin ich diesen Monat mehrere hundert Euro unter der Pfändungsfreigrenze.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121232 Beiträge, 39999x hilfreich)

Zitat (von vistase):
Darf so etwas zusätzlich zur Lohnpfändung von meinem Gehalt abgezogen werden?

Gibt es denn einen entsprechende Pfändungsbeschluss?



Zitat (von vistase):
Dadurch bin ich diesen Monat mehrere hundert Euro unter der Pfändungsfreigrenze.

Die Pfändungsfreigrenzen sind zu beachten.

Was ist denn die Erklärung des AG das er die Pfändungsfreigrenze ignoriert hat?
Wenn das nichts passendes kommt, würde ich mal flugs zum Gericht gehen und das dem Arbeitgeber vom Gericht erklären lassen, denn die nächste Abrechnung ist ja nicht mehr weit.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Was ist denn die Erklärung des AG das er die Pfändungsfreigrenze ignoriert hat?


Die Summe der eigentlichen Sachpfändung passt. Wenn diese abgezogen ist vom Netto, komme ich direkt auf die Freigrenze.
Und die zusätzlichen Gerichtskosten muss ich laut Arbeitgeber zahlen.
Es hat alles seine Richtigkeit, es wurde kein Verstoß festgestellt und wenn ich Zweifel daran habe, dann soll ich bei einem Anwalt für Steuerrecht nachfragen.
Das ist die Aussage vom AG

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Gibt es denn einen entsprechende Pfändungsbeschluss?

Der ist vorhanden.
Aber die Pfändung muss sich doch einreihen in die aktuellen.
Dürfen denn hier schon vorher Gebühren abgeführt werden??

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121232 Beiträge, 39999x hilfreich)

Zitat (von vistase):
Und die zusätzlichen Gerichtskosten muss ich laut Arbeitgeber zahlen.

Das hat der AG allerdings überhaupt nicht zu entscheiden ...



Zitat (von vistase):
Der ist vorhanden.

OK



Zitat (von vistase):
Es hat alles seine Richtigkeit, es wurde kein Verstoß festgestellt und wenn ich Zweifel daran habe, dann soll ich bei einem Anwalt für Steuerrecht nachfragen.

Völliger Unfug ...

Dann würde ich doch gleich morgen zum Gericht gehen und klagen, damit der AG das mal nachhaltig lernt.



Zitat (von vistase):
Aber die Pfändung muss sich doch einreihen in die aktuellen.

Korrekt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
vistase
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Neue Abrechnung erhalten.
Neben der 'normalen' Sachpfändung ein neuer Posten mit dem Namen Pfändungsgebühr.
Es handelt hierbei um einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Dürfen denn diese Kosten, bestehend aus Gerichtskosten und Verfahrensgebühren neben der aktuellen Pfändung überhaupt bedient werden?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121232 Beiträge, 39999x hilfreich)

Zitat (von vistase):
Dürfen denn diese Kosten, bestehend aus Gerichtskosten und Verfahrensgebühren neben der aktuellen Pfändung überhaupt bedient werden?

Was konkret hat man denn an den bisherigen Antworten nicht verstanden?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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