Probezeit, unklare Fristen Eigenkündigung

22. November 2005 Thema abonnieren
 Von 
guest-12317.05.2010 14:47:27
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Probezeit, unklare Fristen Eigenkündigung

Hallo,
ich stehe vor folgendem Problem:

Habe am 01.10.2005 im angestellten Versicherungsaußendienst angefangen,
heute ist mir ein neues, weitaus besseres Angebot bei einer anderen Gesellschaft
zum 01.01.2006 angeboten worden.

In meinem Arbeitsvertrag steht:

Probezeit und Beendigung des Dienstverhältnisses:
Die Probezeit beträgt 6 Monate.

Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Teil während des ersten Jahres (...)
mit einmonatiger Frist zum Monatsschluß gekündigt werden (...)


Ich lese immer wieder von einer nur zweiwöchigen Frist in der Probezeit, gilt die hier auch
oder ist die "Einmonatsfrist" bindend ?

Noch konkreter, was gilt ?:

Ich kündige am 01.12. zum 31.12. (und gehe nahtlos über zur neuen Stelle, bekomme noch das Dezember-Gehalt)

oder

Ich muss noch bis 2 Wochen vor Jahresende "die Klappe halten" um nicht Arbeitslos zu werden...

Ich hoffe es kommt nicht zu "Schmarotzerhaft" rüber, man muss zusehen wie man die Familie ernährt...

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2326x hilfreich)

quote:
Probezeit und Beendigung des Dienstverhältnisses:
Die Probezeit beträgt 6 Monate.

Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Teil während des ersten Jahres (...)
mit einmonatiger Frist zum Monatsschluß gekündigt werden (...)


Hallo heiko, schreib doch mal bitte den ganzen Passus zur Kündigung ab. Gilt für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag?

MfG

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#2
 Von 
guest-12317.05.2010 14:47:27
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hier der gesamte Passus:

quote:
Die Probezeit beträgt 6 Monate.

Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Teil während des ersten Jahres der Unternehmenszugehörigkeit
mit einmonatiger Frist zum Monatsschluß gekündigt werden, danach gelten für beide Seiten die gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen. Zeiten der nebenberuflichen Tätigkeit werden nicht auf die Unternehmenszugehörigkeit angerechnet.


Ansonsten wird in andere Passagen des Arbeitsvertrag auf "die jeweiligen Bestimmungen der einschlägigen gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen" verwiesen. Tariflich ist im ganzen Vetrag nur der "Gehaltstarifvertrag des privaten Versicherungsgewerbes" namentlich genannt.

Ich habe dort mal nachgesehen, dort steht was von 2 Wochen Kü-Frist in der Probezeit.

Aber eigentlich müssten die oben genannten Fristen (Einmonatsfrist) gelten... Ich bin total verunsichert...

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#3
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2326x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich bin total verunsichert... <hr size=1 noshade>


Das kannst du auch sein, da der Passus ein Musterbeispiel an Unklarheit ist. Auf der einen Seite wird definitiv eine Probezeit vereinbart, zu der es im BGB § 622 heißt <font color=red>'(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.'</font> auf der anderen Seite steht da 'Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Teil während des ersten Jahres der Unternehmenszugehörigkeit
mit einmonatiger Frist zum Monatsschluß gekündigt werden,...'
Klar kann man auch von anfang an eine längere Frist vereinbaren (als die 2 Wochen) insofern sie für beide Parteien gilt. Aber wozu dann extra die Vereinbarung der Probezeit?

Sicherer gehst du im Zweifelsfall, wenn du von der 1-monatigen Kündigungsfrist ausgehst. Wenn du dich auf das mit den 2 Wochen verlässt, könnte es zu spät sein.

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#4
 Von 
guest-12317.05.2010 14:47:27
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Dann stellt sich mir folgende Frage:

Angenommen ich kündige am 30.11. zum 31.12:
Im ungünstigsten Fall (es wird von einer 2-Wöchigen Frist ausgegangen) stehe ich Mitte Dezember als Arbeitsloser da...Wie kann ich das umgehen ?

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#5
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2326x hilfreich)

quote:
Wie kann ich das umgehen ?


Indem du deinen Vertrag (und den dafür geltenden Tarifvertrag) einem Anwalt für Arbeitsrecht zeigst, dessen Auskunft dazu dann verbindlich ist und der dann auch dafür haftet, wenn er dir was falsches erzählt.

Sorry, dass ich dir nichts genaueres sagen kann bzw. möchte.
<font color=blue>'Das 123recht.net Forum ist ein reines Laien-Forum und stellt keinerlei Rechtsberatung dar!'</font> (<- siehe Nutzungsbedingung oberhalbe des Forums)

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12317.05.2010 14:47:27
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, das hab ich gerade gemacht. btw: Super Forum hier !

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2326x hilfreich)

Nun bin ich doch neugierig:

Was sagt der Anwalt zu dem Fall? Würd mich jetzt echt mal interessieren.

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#8
 Von 
karamel
Status:
Lehrling
(1774 Beiträge, 292x hilfreich)

Aber selbst wenn die Kündigungsfrist nur 2 Wochen beträgt, kann man doch am 30.11. zum 31.12. kündigen. Nirgendwo steht geschrieben, dass eine Kündigung nicht früher als bis zum spätestens erforderlichen Datum eingereicht werden kann. Wo also ist das Problem?

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#9
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2326x hilfreich)

quote:
Wo also ist das Problem?


Das Problem besteht darin, dass der Arbeitgeber mit der gleichen Frist (wenn es 2 Wochen wären) einfach vorher kündigen könnte und heiko dann noch paar Tage arbeitslos wäre zwischendrin.

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#10
 Von 
Kleine Hexe
Status:
Praktikant
(669 Beiträge, 190x hilfreich)

BGB 622 Kündigungsfristen
(5)
....
Die einzelvertragliche längere Vereinbarung als die in den Absätzen (1) bis (3) genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6)
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
......



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#11
 Von 
guest-12317.05.2010 14:47:27
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe es nun durch einen Anwalt klren lassen: Die Einzelvertraglich festlegete "Monatsfrist" hat vorrang vor der gesetzlichen 2-Wochenfrist.

Ich werde also am 30.11. zum 31.12. kündigen, mein Arbeitgeber kann mich nicht (fristgerecht) vorher entlassen.

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