Rechtsdeutung von "mindestens 2 Tage am Standort der Firma, übrigen Tage im Homeoffice"

27. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
speedyv
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechtsdeutung von "mindestens 2 Tage am Standort der Firma, übrigen Tage im Homeoffice"

Liebe Experten,

in meinem Arbeitsvertrag steht "der AN übt an mindestens 2 Tagen seine Tätigkeit am Standort der Firma aus und die übrigen Tage arbeitet er mobil".

Mir war es damals wichtig, dass ich eben nur 2 Tage in die Firma kommen muss, weil ich pendle.

Nun sagt der AB ich soll jeden Tag kommen.

Frage: Wie kann man die Formulierung "mindestens 2 Tage" auslegen? Ist eine Auslegung von "5 Tagen" hier möglich.

Vielen Dank für Ihren Rat.

Mit freundlichen Grüßen
Fragestellender




18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20448 Beiträge, 7387x hilfreich)

Zitat (von speedyv):
Frage: Wie kann man die Formulierung "mindestens 2 Tage" auslegen? Ist eine Auslegung von "5 Tagen" hier möglich.

Die Formulierung 'mindestens 2 Tage' legt eine Untergrenze fest, aber keine Obergrenze - folglich können es auch 5 Tage sein. Andererseits verfehlt eine Anordnung von 5 Tage den zweiten Teil der Klausel, weil kein Rest an Tagen bleibt, an denen du mobil arbeiten könntest.
Dein Pech wird sein, dass der AV dir kein ausdrückliches Recht auf Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten zuschreibt, sondern das Arbeiten außerhalb des Standortes als Restgröße / Vervollständigung der Tage am Standort formuliert ist.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131089 Beiträge, 41634x hilfreich)

Zitat (von speedyv):
Wie kann man die Formulierung "mindestens 2 Tage" auslegen?

Beliebig ... bedeutet auch 7 Tage wären möglich.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(729 Beiträge, 248x hilfreich)

„Mir war es damals wichtig, dass ich eben nur 2 Tage in die Firma kommen muss, weil ich pendle.

Nun sagt der AB ich soll jeden Tag kommen."
Das steht da leider so nicht. „Mindestens" bedeutet ja im Sinne einer Untergrenze, nicht weniger. Eine Obergrenze scheint es nicht zu geben, allerdings interpretiere ich den Zusatz „und die übrigen Tage arbeitet er mobil" nicht nur rein klarstellend sondern so, dass mobiles Arbeiten jedenfalls nicht dauerhaft vollständig entfallen kann. Offenbar ist ja von den Parteien auch mobiles Arbeiten gewollt gewesen. Insofern würde ich nicht sagen, dass man hier einfach auf 5 Tage jede Woche Büro umschwenken kann, aber vielleicht vorübergehen oder eine Erhöhung der Bürotage.

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#4
 Von 
Gerd61
Status:
Lehrling
(1146 Beiträge, 135x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Beliebig ... bedeutet auch 7 Tage wären möglich.


Oder, im Kontext deiner übrigen Beiträge, auch 31 oder 365, denn im zitierten Teil des Arbeitsvertarag ist nicht von einer Bezugsgröße (Woche, Monat, Jahr) genannt.

Da aber offensichtlich die die Arbeitswoche gemeint ist gehe ich davon aus das auch der übrige Inhalt im Sinne der bei Vertragsabschluß vorherrschenden Absicht der Vertragsparteien ausgelegt werden muss.

Insofern würde ich eine dauerhafte Anhebung auf fünf, aber auch auf vier Arbeitstage pro Woche nicht als legitime Vertragsauslegung ansehen.

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20448 Beiträge, 7387x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
nicht als legitime Vertragsauslegung ansehen

So sehe ich es auch - und doch hilft es dem Fragesteller nicht, wenn und insofern er eben höchstens zweimal pro Woche diese WD-Fahrten machen will.

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#6
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5463 Beiträge, 945x hilfreich)

Zitat:
Insofern würde ich eine dauerhafte Anhebung auf fünf, aber auch auf vier Arbeitstage pro Woche nicht als legitime Vertragsauslegung ansehen.
Natürlich ist das legitim. Der Passus sagt doch nichts anderes aus als MINDESTENS zwei Tage. Daraus lässt sich niemals eine maximale Anzahl ableiten.

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#7
 Von 
speedyv
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Natürlich ist das legitim. Der Passus sagt doch nichts anderes aus als MINDESTENS zwei Tage. Daraus lässt sich niemals eine maximale Anzahl ableiten.


Hier noch mal der Fragesteller.

Ja, meine Interpretation war eben zu "mindestens 2 Tage vor Ort", dass meine vertragliche Pflicht erfüllt ist, wenn ich
2 ODER MEHR Tage am Standort anwesend bin. Die Betonung liegt dabei auf "oder".

Die ganze Geschichte war ja dann so, dass ich eine schriftliche Aufforderung bekommen hatte, Di, Mi, und Do am Standort anwesend zu sein. Daraufhin bin ich weiterhin nur 2 Tage zum Standort gekommen und habe die restlichen Tage im HO verbracht. Daraufhin habe ich jetzt schon 2 Abmahnungen erhalten, mit Drohungen der fristlosen Entlassung etc. - so dass ich mich jetzt einfach daran halte, was der AG von mir verlangt.

Mittlerweile hat sich die Angelegenheit so entwickelt, dass die Aussage getroffen worden ist, dass ich eben 5 Tage am Standort sein soll.

In der Software-Entwicklung ist eine Aussage war, wenn sie gewissen logischen Gesetzen folgt. Demzufolge dachte ich eben, die Klausel "mindestens 2 Tage" wäre erfüllt, wenn ich 2 Tage vor Ort bin ODER wenn ich 3 Tage vor Ort bin oder wenn ich 4 Tage vor Ort bin etc. - so wär das in der Programmierung (Aussagenlogik), aber in der Rechtsdeutung gilt scheinbar etwas ein bisschen anderes.

Meine ursprüngliche Frage wurde für mich ausreichend beantwortet (vielen Dank für die Antworten!) und ich wollte jetzt das Thema nicht breiter treten. Zum Glück habe ich mittlerweile ein Zimmer in der Nähe, so dass es nicht so schlimm ist.

PS. Wie sollte denn so eine Klausel korrekterweise im Vertrag formuliert werden?

Der AN erbringt seine Arbeitsleistung an mindestens 2 Tagen am Standort des Betriebs - für mich ist das immer noch die Erlaubnis für den AN 3 Tage im HO arbeiten zu dürfen.

Danke + VG

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#8
 Von 
Gerd61
Status:
Lehrling
(1146 Beiträge, 135x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Natürlich ist das legitim. Der Passus sagt doch nichts anderes aus als MINDESTENS zwei Tage. Daraus lässt sich niemals eine maximale Anzahl ableiten.


Gegenfrage, an einem AV sind ja immer AG und AN beteiligt, und in diesem Sinne gleiche Vertragsauslegung für beide.

Hätte deiner Meinung nach der AN aufgrund dieser Vertragspassage auch das Recht fünf Tage im Büro zu arbeiten auch wenn der AG dies eigentlich nicht möchte?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131089 Beiträge, 41634x hilfreich)

Zitat (von speedyv):
In der Software-Entwicklung ist eine Aussage war, wenn sie gewissen logischen Gesetzen folgt.

Im Juristischen ist das nicht immer so ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5463 Beiträge, 945x hilfreich)

Zitat:
Hätte deiner Meinung nach der AN aufgrund dieser Vertragspassage auch das Recht fünf Tage im Büro zu arbeiten auch wenn der AG dies eigentlich nicht möchte?
Hier steht nichts davon, dass der AG das nicht möchte. Das ist ein ganz normaler Passus, der heute vielfach verwendet wird.

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#11
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20448 Beiträge, 7387x hilfreich)

Zitat (von speedyv):
PS. a) Wie sollte denn so eine Klausel korrekterweise im Vertrag formuliert werden?
b) Der AN erbringt seine Arbeitsleistung an mindestens 2 Tagen am Standort des Betriebs - für mich ist das immer noch die Erlaubnis für den AN 3 Tage im HO arbeiten zu dürfen.


a) Eindeutig ist eine Formulierung a la: Der AN arbeitet montags und dienstags am Standort S, Mittwoch mit Freitag im Homeoffice
b) Du übersiehst, dass nicht der AN diese Entscheidung trifft, sondern der AG, wann, wo und wie - solange nichts anderes deutlich vertraglich oder wie immer bestimmt ist.

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#12
 Von 
Gerd61
Status:
Lehrling
(1146 Beiträge, 135x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Hier steht nichts davon, dass der AG das nicht möchte. Das ist ein ganz normaler Passus, der heute vielfach verwendet wird.


Habe ich auch nicht behauptet. Das war eine Frage zur allgemeinen Auslegung der verwendeten Vertragsklausel auf die du offensichtlich nicht eingehen willst.

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43201 Beiträge, 14836x hilfreich)

Ich nehme nochmal die Frage auf, wie so eine Vereinbarung denn hätte klar formuliert werden können/müssen.

Offensichtlich wollten die Betroffenen ursprünglich eine gewisse Flexibilität festzurren, was die Zeit der Anwesenheit im Unternehmen betrifft. Da würde ich dann nicht nur die Untergrenze der Tage, die man da zu sein hat festlegen, sondern auch die Obergrenze. Also etwa so: der Arbeitnehmer hat im Minimum zwei Tage, im Maximum vier Tage im Sitz des Unternehmens zu arbeiten. Die Anzahl der Tage werden vom Arbeitgeber festgelegt.

Dann wäre alles klar. Keine Diskussion über die zwei Tage, Begrenzung nach oben. Dann könnte man natürlich noch Regeln über die Bedingungen einbauen, die ein Abweichen von der Regel erlauben.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5463 Beiträge, 945x hilfreich)

Zitat:
Das war eine Frage zur allgemeinen Auslegung der verwendeten Vertragsklausel auf die du offensichtlich nicht eingehen willst
Die nichts mit dem Sachverhalt zu tun hat ...

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Gerd61
Status:
Lehrling
(1146 Beiträge, 135x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Die nichts mit dem Sachverhalt zu tun hat ...


Die Interpretation einer aufgezeigten Vertragsformel hat immer etwas mit dem Sachverhalt zu tun.
Und ich bleibe dabei, die Vertragsformel ist keine rechtsfeste Grundlage für den AG um eine 5 Tage Arbeitspflicht im Büro einzufordern.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20448 Beiträge, 7387x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
die Vertragsformel ist keine rechtsfeste Grundlage für den AG um eine 5 Tage Arbeitspflicht im Büro einzufordern

Damit magst du Recht haben; die Klausel ist aber allemal gut genug, @speedyv zu stressen, weil seine Bedürfnisse den Bach runtergehen.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5463 Beiträge, 945x hilfreich)

Zitat:
Und ich bleibe dabei, die Vertragsformel ist keine rechtsfeste Grundlage für den AG um eine 5 Tage Arbeitspflicht im Büro einzufordern
Und ich bleibe dabei, dass der Passus vollkommen rechtskonform ist und auch 5 Tage im Büro einschließt. Warum? Weil es eben eindeutig kein Ausschluss ist.

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#18
 Von 
car4000
Status:
Schüler
(432 Beiträge, 71x hilfreich)

Also wenn man es wortwörtlich auslegen will, sind es (bei einer 5-Tage-Woche) mindestens 2 Tage, aber maximal 3. Denn "die übrigen Tage arbeitet er mobil".
"Übrige Tage" sind ja auch schon mal mindestens 2. :devil:

Spaß beiseite...

Ich frage mich bei Themen hier oft, warum man Klauseln in Arbeitsverträge mit aufnimmt/unterschreibt, mit denen man nicht einverstanden ist:

Zitat (von speedyv):
in meinem Arbeitsvertrag steht "der AN übt an mindestens 2 Tagen seine Tätigkeit am Standort der Firma aus und die übrigen Tage arbeitet er mobil".


Zitat (von speedyv):
Mir war es damals wichtig, dass ich eben nur 2 Tage in die Firma kommen muss, weil ich pendle.

Nun sagt der AB ich soll jeden Tag kommen.


Normalerweise weiß doch jeder, was "mindestens" bedeutet.
Und das ist in diesem Fall ja noch nicht mal eine verstrickte, schwer verständliche Klausel. :augenroll:

Signatur:

- car4000 -

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