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Rechtsproblem wegen befristeten Arbeitsvertrag.

10.4.2016 Thema abonnieren
 Von 
NextGeneration
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 10x hilfreich)
Rechtsproblem wegen befristeten Arbeitsvertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren von 123.recht.de, die diesen Beitrag lesen,

Ich habe eine Frage bzgl. des deutschen Arbeitsrechtes, die mir auf dem Herzen liegt.

Folgender Sachverhalt:

Ich bin seit 2001 als Wissenschaftler in einer Universität angestellt.
Bis heute hatte ich zwei Arbeitsverträge von meinem derzeitigen Arbeitsgeber gehabt.

Der erste war für drei Jahre, gemäß WissZeitVG §2 Abs. 1 Satz befristet und ich wurde durch Berufungsmittel bezahlt.

Der zweite ist gemäß WissZeitVG §2 Abs 2 auf vier Jahre befristet (und wird am 31.03.2017 enden). Hier werde ich zwar weiterhin durch Berufungsmittel bezahlt, bin aber auf einem SFB Projekt beschränkt.
Mittlerweile überwache ich Doktoranden bei Ihrer Arbeit und bin verantwortlich für die Verwaltung des Labors für molekulare Biologie .
Meine Fragen wären:

1) Wie lange darf ich durch Berufungsmittel unterstützt werden? Maximal 5 Jahre?

2) Ist die Befristung meines zweiten Arbeitsvertrags gültig oder nicht?

Ich würde mich über einen neuen Beitrag von Ihnen freuen!

Mit freundlichen Grüßen.


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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14437 Beiträge, 5611x hilfreich)

Ware das nicht zuerst eine Frage für eure Personalvertretung?
Ich vermute, dass beide Verträge getrennt zu betrachten sind und die Befristungen eher nicht zusammengezählt werden. Wie kommst du auf 5 Jahre, wenn im Gesetz 6 steht? Hinsichtlich der Gültigkeit dürfte der Passus von Bedeutung sein, dass " die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die vereinbarte Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen."

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
NextGeneration
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 10x hilfreich)

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Das hört sich sehr interessant an, da ich bisjetzt nur von 5-Jahres Fristen gelesen habe! Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, in welchen Gesetz das mit 6 Jahren steht?
Und woraus stammt der Passus?
Natürlich habe ich mich auch an die Peronalvertretung gewendet, wollte mich aber unabhängig davon ebenfalls beschäftigen-
Ich freue mich auf eine Antwort!
Danke im voraus!

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14437 Beiträge, 5611x hilfreich)

Du nennst doch in deiner Anfrage die Bezüge! Hast du denn nie gegoogelt 'WissZeitVG §2 Abs. 1'

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
NextGeneration
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 10x hilfreich)

Doch aber es hat mich gewundert da sie es anders gesagt haben als ich es in Erinnerung hatte.
Die 6 Jahre die Sie meinen beziehen sich auf WissZeitVG 'para 1 Ihne sachgrund, aber ich meinte die Befristung der Berufungsmittel und diese sind auf 5 Jahre befristet. es tut mir Leid falls es Missverständnisse gab.
Noch eine kurze Frage an Sie, warum haben Sie bei dem Passus nur den zweiten Teil und nicht den kompletten Satz zitiert?
Im WissZeitVG steht doch Zitat: "Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die vereinbarte Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen."

Haben sie den Teil mit der Finazierung Mittel Dritter gezielt ausgelassen?
Und verstehe ich diesen Passus richtig dass eine Befristung auch nur möglich ist, wenn ALLE 3 Bedingungen erfüllt sind, d.h. Überwiegend drittmittelfinanziert, Finanzierung für eine Zeitdauer bewilligt und Mitarbeiter überwiegend zur Zweckbeatimmung dieser Mittel beschäftigt wird?
D.h. Wenn eins dieser nicht zutrifft ist eine Befristung ungültig?

Ich freue mich wieder auf eine Antwort und danke Ihnen soweit!

-- Editiert von NextGeneration am 11.04.2016 11:48

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34674 Beiträge, 13198x hilfreich)

Außerdem ist Hochschulrecht Landesrecht. Und hat mit Arbeitsrecht relativ wenig Gemeinsames. Was wie lange gefördert wird, ergibt sich nicht nur aus dem Gesetz, sondern auch aus den Beschlüssen des Landesparlaments, den Förderungsprogrammen der Ministerien.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12331.05.2016 15:25:27
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 522x hilfreich)

Also das WissZeitVG ist irgendwie mal nicht Landesrecht. Bei der Drittmittelbefristung (§2 Abs. 2 WissZeitVG) ist die Finanzierung überwiegend (>50%) aus Drittmitteln zu bestreiten. Das ist nicht gegeben, wenn nur Berufungsmittel zum Einsatz kommen. Wobei man das als Mitarbeiter nicht zwangsläufig mitbekommt, wenn im Hintergrund umgebucht wird. Der Einsatz muss überwiegend (>50%) in dem Projekt erfolgen. Zur Arbeitsverteilung steht da nichts weiter, man kann auch durchaus zum Teil was ganz anderes machen. Bei der Drittmittelbefristung spielen übrigens die 6+6 Jahre erstmal keine Rolle.

-- Editiert von Retels am 11.04.2016 18:36

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
NextGeneration
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 10x hilfreich)

Hallo Retels,

Erstmal danke für Ihre Antwort! Ihr Beitrag hilft mir sehr weiter.
Noch ein paar Fragen hätte ich an Sie:
1) Sie schreiben:"Der Einsatz muss überwiegend (>50%) in dem Projekt erfolgen.". Was Meinen Sie hier mit Einsatz? Meinen Sie die Drittmittel oder die Berufungsmittel?
2) Ihrer Meinung nach, ist der zweite Vertrag von mir gültig oder nicht?

MfG

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12331.05.2016 15:25:27
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 522x hilfreich)

Die Arbeitsleistung/Aufgaben im Projekt.

Schwierig zu sagen, ob die Befristung ok ist, das wird man auch erst nach dem Vertrag vom Arbeitsgericht festgestellt bekommen. Wie bereits geschrieben, weiß man als Mitarbeiter oft nichts Definitives über die Finanzierung. Und hier erst recht niemand. Und auch wenn in der Aufgabenbeschreibung zum Vertrag Projektarbeiten im Umfang von über 50% geschrieben stehen, müsste man erstmal das Gegenteil nachweisen.

2x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
NextGeneration
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 10x hilfreich)

Hallo retals,

Ich weiß mit ziemlicher Sicherheit dass die Finazierung aus Berufungsmittel und nicht Drittmittel stammen, hilft das weiter?
Und wenn ich beweisen kann, dass weniger als 50% der Finanzierung in die Projektarbeit fließt, hilft mir das weiter?

Vielen Dank für deine tollen Hinweise!

MfG

2x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12331.05.2016 15:25:27
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 522x hilfreich)

Das hilft nur weiter, wenn das Arbeitsgericht das nach Auslaufen des Vertrags auch so sieht. Bis zu einer Entscheidung könnte man dann lange lange Zeit arbeitslos sein. Zudem muss man bedenken, dass man wahrscheinlich nicht den Preis als beliebtester Mitarbeiter erhält, wenn man sich einklagt. Wenn die Promotion jetzt im letzten Jahr abgeschlossen wird, hätte man in jedem Fall noch weitere 6 Jahre, die man beschäftigt werden könnte. Falls nicht, bleibt wieder nur der Weg über Drittmittel.

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
NextGeneration
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 10x hilfreich)

Hallo Retels,

Danke wieder für deine Antwort!
Was meinst du mit dem ersten Satz "Das hilft nur weiter, wenn das Arbeitsgericht das nach Auslaufen des Vertrags auch so sieht"? Warum muss ich auf das Auslaufen des Vertrages warten?

Danke im voraus!

MfG

2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12331.05.2016 15:25:27
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 522x hilfreich)

§17 TzBfG
Kann auch sein, dass es schon im laufenden Vertrag möglich ist, das weiß ein Anwalt.

-- Editiert von Retels am 12.04.2016 16:32

2x Hilfreiche Antwort

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