Resturlaub verfällt trotz Krankmeldung bis einschließlich 31.03.17

@blaubär: Bist Du Dir sicher bei dem was Du da erzählst? Ich erinnere mich an Entscheidungen wie beispielsweise BAG 9 AZR 353/10 , wo es um den Verfall 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres der Entstehung ging, wenn der Urlaub aus Krankheitsgründen nicht vorher genommen werden konnte.

Wir haben hier zwei Ansatzpunkte, bei denen man über einen Verfall zum 31.03.2017 begründet nachdenken kann.

Der erste Ansatzpunkt gilt unabhängig davon, ob es sich um gesetzlichen, zu dem auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub zählt, oder um tarifvertraglichen Urlaub handelt. Grundsätzlich ist es bei einer Dauererkrankung so, dass der Urlaub nicht am 31.03. des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres erlischt, sondern erst am 31.03. des darauf folgenden Jahres. Man hat also einen Übertragungszeitraum von 15 und nicht nur von 3 Monaten. Grund dafür ist nach der Rechtsprechung, dass es eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf bezahlten Urlaub darstellt, wenn der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder am Ende eines zu kurzen Übertragungszeitraums verfallen kann, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, ihn in Anspruch zu nehmen. Genau an dem Punkt könnte man hier anfangen zu diskutieren, ob nicht die TS hier die Möglichkeit gehabt hätte, den Urlaubsanspruch zu nehmen, da Sie ja ab dem 20.02.2017 wieder arbeitsfähig war und mithin zwei Wochen um den noch "fehlenden" Urlaub zu nehmen. Genau zu dieser Thematik gibt es meines Wissens noch kein ausdrückliches Urteil des BAG. (Ich vermute aber mal anhand der Begründungen zu den bisherigen Urteilen, dass generell bei Erkrankung am Jahresende die Übertragung 15 Monate gültig ist. Sprich unter dieser Prämisse wäre gesetzlicher Urlaub im vorliegenden Fall noch nicht verfallen.)

Der zweite Ansatzpunkt, zu dem wir hier aber gar keine Einschätzung abgeben können, ist das Problem des Tarifvertrages. Denn wir haben hier ein Gemisch aus gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaub. Der gesetzliche Urlaub (BUrlG + SGB IX) beträgt insgesamt 25 Tage und die hat die TS für 2016 bereits voll erhalten. Der Rest von 5 Tagen, der noch aussteht, ist dem tariflichen Urlaub zuzurechnen. Und Tarifverträge können für den übergesetzlichen = tariflichen Urlaub eigenen Verfallregelungen aufstellen. Da wir den Tarifvertrag hier nicht kennen, können wir auch keine Aussage dazu treffen, ob der TV solche Verfallregelungen enthält.