Rückerstattung Weichnachtgeld bei Kündigung zum 31.03

10. Februar 2023 Thema abonnieren
 Von 
David K.
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückerstattung Weichnachtgeld bei Kündigung zum 31.03

Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
ich habe ein vertragliche Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende.
Ich habe zum 31.03 gekündigt.
Mein Arbeitgeber möchte das Weihnachtsgeld zurückerstatte haben.
Das Weihnachtsgeld entspricht dem durchschnittlichen Monatsbrutto aus 2022 (Erhöhung war im April).

In meinem Arbeitsvertag steht folgendes zum Weihnachtsgeld:

Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber für die Honorierung erbrachter Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue zusätzlich eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 1/12 des Grundgehalts des betreffenden Jahres…
Die Weihnachtsgratifikation ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31. März des Folgejahres durch eine Kündigung des Arbeitnehmers aus einem nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund oder durch eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen beendet wird.

Nach meinem bisherigen Verständnis bin ich davon ausgegangen, dass ich das Weihnachtsgeld nicht rückerstatten muss wenn das Arbeitsverhältnis nicht vor dem 31.03 endet. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.03.

Vielen Dank für Eure Einschätzung

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

... und damit solltest du Recht haben.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
David K.
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Die mündliche Argumentation meines Arbeitgebers ist nach Rücksprache folgende:

Die Kündigung ging bereits Dezember 2022 ein. Das Arbeitsverhältnis ist seit dem schriftlichen Eingang der Kündigung in einem gekündigten Verhältnis. Die Rückzahlungsklausel tritt daher in Kraft, da vor dem 31.03 das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde.

Von meinem Arbeitgeber wird es hier kein Entgegenkommen geben. Der Abzug des Weihnachtsgeldes sei "beschlossene Sache".

Ich interpretiere das weiterhin anders und habe darauf hingewiesen, dass die Formulierung im Arbeitsvertrag so nicht korrekt ist.
Hinzu kommt, dass mit meinen Vertragsbedingungen (3 Monate Kündigungsfrist und Kündigung nur zum Quartalsende) eine Kündigung erst im zweiten Quartal zum 30.09 möglich gewesen wäre. Also 9 Monate Bindung um das Weihnachtsgeld nicht rückerstatten zu müssen.

Kann jemand die Argumentation meines AG nachvollziehen?

Was würdet Ihr mir raten?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Was würdet Ihr mir raten?


Fragen ob man die Begründung schriftlich bekommt.

Dann nix machen bis man weg ist.

Dann klagen. Vorausgesetzt man bekommt das vom Lohn abgezogen oder so. Ansonsten sich verklagen lassen.



-- Editiert von User am 16. Februar 2023 11:23

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von David K.):
... zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31. März des Folgejahres durch eine Kündigung des Arbeitnehmers .... beendet wird.


Ich habe den Satz aus deinem AV mal auf den Kern gekürzt; 'wenn das AV beendet wird' - die Reduktion macht auch zu meiner Überraschung klar: kann man in der Tat so lesen, wie dein AG es versteht; 'beendet wird' als Aktion des AN gegen 'beendet worden ist' sozusagen als Zustand des Vertrages.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Was würdet Ihr mir raten?

ich würde schauen, welche Ausschlussfristen die vertraglichen Vereinbarungen vorsehen.
Wenn das alles passt, einfach nichts machen und wenn der Abzug erfolgt ist und der letzte Arbeitstag durch ist und man alle Unterlagen hat, Lohnklage einreichen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7363 Beiträge, 1615x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Die Weihnachtsgratifikation ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31. März des Folgejahres durch eine Kündigung des Arbeitnehmers aus einem nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund oder durch eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen beendet wird.


Ich würde das auch so sehen, dass dieses "beendet wird" die Abgabe der Kündigung meint. Nicht das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses..... D.h. Dein AG hat wohl hier die besseren Karten....

Würde dort stehen "endet", dann wär ich definitiv auf Deiner Seite....

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Ich würde das auch so sehen, dass dieses "beendet wird" die Abgabe der Kündigung meint. Nicht das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses.....


Dann wäre aber die Bindungsdauer der Klausel bei einem Monatsgehalt zu lang und damit unwirksam.

0x Hilfreiche Antwort


#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Dein AG hat wohl hier die besseren Karten....

Nun, da unklare Regelungen in AGB meist zu Lasten des Verwenders gehen ... wäre ich mir da nicht so sicher ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
David K.
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Update:

Feedback der HR-Abteilung: Die Arbeitsverträge wurden bei der Erstellung juristisch geprüft und die Formulierung der Rückzahlungsklausel sei wohl für einen Arbeitsrechtler eindeutig.
Beschwerden zur Rückzahlung gibt es wohl auch schon einige. Ob jemand dagegen in der Vergangenheit geklagt hat wurde verständlicherweise nicht mitgeteilt.

Ich bin mir aktuell nicht sicher ob es erfolgsversprechend ist hiergegen vorzugehen.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Feedback der HR-Abteilung: Die Arbeitsverträge wurden bei der Erstellung juristisch geprüft und die Formulierung der Rückzahlungsklausel sei wohl für einen Arbeitsrechtler eindeutig.
Was soll die HR Abteilung auch sonst sagen?

1x Hilfreiche Antwort


#13
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Ich bin mir aktuell nicht sicher ob es erfolgsversprechend ist hiergegen vorzugehen.


Was der AG sagt ist doch klar. Was haben sie erwartet? Das die sagen "unsere Verträge sind rechtswidrig, aber wir dachten wir probieren es Mal, sorry"

Jetzt dagegen vorzugehen oder eine Klärung zu versuchen macht keinen Sinn.

Warten sie ab was passiert und reagieren sie dann.

Erstmal muss er es schriftlich zurückfordern. Ist das schon passiert?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
David K.
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Jetzt dagegen vorzugehen oder eine Klärung zu versuchen macht keinen Sinn.

Warten sie ab was passiert und reagieren sie dann.

Erstmal muss er es schriftlich zurückfordern. Ist das schon passiert?


Nein, bisher habe ich nichts schriftliches von meinem AG zu diesem Thema, lief alles mündlich.
Das Weihnachtsgeld soll mir in 2 Raten in den letzten beiden Monaten vom Brutto abgezogen werden.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Daskalos
Status:
Praktikant
(984 Beiträge, 176x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Die Kündigung ging bereits Dezember 2022 ein. Das Arbeitsverhältnis ist seit dem schriftlichen Eingang der Kündigung in einem gekündigten Verhältnis. Die Rückzahlungsklausel tritt daher in Kraft, da vor dem 31.03 das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde.


Also das ist der Lacher des Jahres!!!
Das Arbeitsverhältnis besteht vom Dez bis März genauso, wie die Jahre zuvor. Es gibt kein gekündigtes Verhältnis! Erst ab 31.03. besteht es NICHT Mehr!

Die Klage wirst du 10000000% gewinnen!

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31555 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Nein, bisher habe ich nichts schriftliches von meinem AG zu diesem Thema, lief alles mündlich.
Du wirst also abwarten müssen, ob dein AG tatsächlich die Sonderzahlung einbehält.
Zitat (von David K.):
Das Arbeitsverhältnis ist seit dem schriftlichen Eingang der Kündigung in einem gekündigten Verhältnis.
Ja, das ist so. Allerdings ist die Bedingung im AV für Rückzahlung eine andere.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
David K.
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Du wirst also abwarten müssen, ob dein AG tatsächlich die Sonderzahlung einbehält.



Vielen Dank für das Feedback. Das bedeutet ich sollte erstmal nichts tun und abwarten bis das Arbeitsverhältnis beendet ist und dann klagen.
Bisher habe ich zu diesem Thema leider nichts schriftliches von meinem AG. Die Kommunikation lief bisher nur telefonisch. Sollte ich vorab eine Stellungnahme einfordern bzw. in einer Mail meine Interpretation des Arbeitsvertrags darlegen und dem Abzug meines Weihnachtsgelds vom Gehalt widersprechen? 

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von David K.):
dem Abzug meines Weihnachtsgelds vom Gehalt widersprechen?

Das ja.
Diskussionen mit dem AG: unnötig; er hat seine Auffassung, du deine.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2231 Beiträge, 347x hilfreich)

Zitat (von David K.):
Das bedeutet ich sollte erstmal nichts tun und abwarten

Zitat (von David K.):
Das Weihnachtsgeld soll mir in 2 Raten in den letzten beiden Monaten vom Brutto abgezogen werden.


Da würde ich dem AG aber nochmal auf die Füße treten und gerichtsfest den vollen Lohn einfordern. Könnte nämlich sein, dass dann versehentlich über Ausschlußfristen irgendwelche Ansprüche verlorengehen.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
David K.
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Update: So ist das ganze ausgegangen:

Ich habe das Weihnachtsgeld vor dem Arbeitsgericht nach Austritt aus dem Unternehmen eingeklagt. Einen Tag vor dem Gerichtstermin hat sich mein Arbeitgeber beim Gericht gemeldet und einen Vergleich vorgeschlagen. Ich habe das Weihnachtsgeld zu 100% zurückerhalten.

Besten Dank für Euren Unterstützung!!

0x Hilfreiche Antwort

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