Rückforderung Inflationsausgleich nach Kündigung

7. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Lichtgestalt
Status:
Schüler
(424 Beiträge, 202x hilfreich)
Rückforderung Inflationsausgleich nach Kündigung

Hallo, folgender Fall:

Arbeitnehmer AN hat am 28. Juni seine Kündigung eingereicht und Unternehmen zum 30. September verlassen.

Im Juli hat der Arbeitgeber allen Mitarbeitern 1.500 EUR Inflationsausgleich gezahlt.

Nun mit der letzten Entgeltabrechnung holt sich der Arbeitgeber die 1.500 EUR zurück (Verrechnung mit letztem Gehalt).

Auf Nachfrage beruft sich Arbeitgeber auf Betriebsvereinbarung. Inflationsausgleich stünde nur Mitarbeitern zu, die "im Monat vor der Auszahlung (also im Juni) für mindestens 12 Arbeitstage Anspruch auf Entgelt aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis hatten".

Da der Arbeitnehmer im Juni gekündigt habe, stünde ihm der Inflationsausgleich nicht zu.

Ist das wirklich so auszulegen? Bei Kündigung am 28. Juni war das Arbeitsverhältnis doch vom 1.-27. Juni "ungekündigt", somit doch die Voraussetzungen erfüllt.

Besteht bei genannter Formulierung eine Erfolgsaussicht, die 1.500 EUR doch wieder zurückzubekommen?

Darf der Arbeitgeber solch einen Inflationsausgleich überhaupt zurückholen, wenn einmal ausgezahlt? Das ist doch keine "Treueprämie", sondern soll die Härten der Preisinflation ausgleichen.

Danke vorab für Einschätzungen!

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17250 Beiträge, 6433x hilfreich)

Auf jeden Fall eine interessante Frage: die erste Bedingung hast du ja erfüllt (Entgelt für 12 Tage), mit der zweiten wird es kritisch. Wie ist diese Bedingung 'aus einem ungekündigten AV' mit der ersten verknüpft? Ich vermute, dass es sich um eine logische UND-Verknüpfung handelt, dass also beide Bedingungen erfüllt sein müssen.
Dann steht dir die Ausgleichszahlung nicht zu.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Lichtgestalt):
Besteht bei genannter Formulierung eine Erfolgsaussicht, die 1.500 EUR doch wieder zurückzubekommen?

Da müsste man schon den gesamten Wortlaut kennen, Fragmente sind da sinnlos.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Lichtgestalt
Status:
Schüler
(424 Beiträge, 202x hilfreich)

@Harry: Der Rest bezieht sich doch gar nicht auf die Situation bzw. strittigen Punkt. Regelungen zu Betriebszugehörigkeit, Lohnfortzahlung usw.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.047 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.224 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen