Rückforderung angeblicher Überzahlung - Anwalttermin erst in über 1 Monat

6. März 2023 Thema abonnieren
 Von 
Hybris95
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückforderung angeblicher Überzahlung - Anwalttermin erst in über 1 Monat

Guten Tag,
Es geht in meinem Falle um eine Rückforderung einer angeblichen Überzahlung bei Lohnfortzahlung.
Es ist eine Differenz von 2444€ Netto entstanden, da die Lohnfortzahlung länger als 6 Wochen lief.
Dies müsste eigentlich auch rechtens sein, da ich aufgrund verschiedener Diagnosen krankgeschrieben war.
Jedoch liegt nun seit Anfang des Jahres eine Forderung zur Rückzahlung vor, ich habe mir einen Termin beim Anwalt genommen, welcher leider erst mitte nächsten Monats einen Termin hatte.
Nun frage ich mich, wie ich mich korrekt verhalte gegenüber meinem Arbeitgeber, dessen Forderung bei mir bereits auf dem Tisch liegt. Ich möchte dagegen angehen, jedoch weitere Unkosten durch falsches Verhalten vermeiden. Wie informiere ich meinen Arbeitgeber, dass ich jetzt nichts zahlen werde - kann ich das überhaupt?
Wenn ja wie sollte ich dies machen.
Erst kam mir in den Sinn eine Ratenzahlung zu vereinbaren, doch dann würde ich doch indirekt mir die Schuld zuweisen und anerkennen, was ich nicht möchte.

Über einen Ratschlag wäre ich sehr dankbar.
MfG

-- Editiert von User am 6. März 2023 12:50

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16829 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von Hybris95):
Dies müsste eigentlich auch rechtens sein, da ich aufgrund verschiedener Diagnosen krankgeschrieben war.
Da deinem AG aber keine Diagnose mitgeteilt wird kann er das nicht wissen.

Zitat (von Hybris95):
Nun frage ich mich, wie ich mich korrekt verhalte gegenüber meinem Arbeitgeber,
Dann teile ihm mit, dass dieser Zeitraum wegen unterschiedlicher Krankheiten zustande gekommen ist.

Zitat (von Hybris95):
jedoch weitere Unkosten durch falsches Verhalten vermeiden.
Wenn du keine Rechtschutzversicherung hast, dann lass es einfach vom Arbeitsgericht klären (falls der AG uneinsichtig sein sollte). Dazu benötigst du keinen Anwalt und es kostet dich auch erstmal nichts.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17286 Beiträge, 6449x hilfreich)

Um hinten anzufangen: Wenn du dich auf Ratenzahlung einlässt, hast du die Forderung anerkannt und kannst die alles Weitere auch sparen. Das wäre wohl ungeschickt, zumal du offenbar der Ansicht bist, dass es nicht zu ungerechtfertigten Zahlungen gekommen ist. Und es geht auch nicht um Schuld/Unschuld, sondern um berechtigte oder unberechtigte Forderungen.

Zitat (von Hybris95):
...Lohnfortzahlung länger als 6 Wochen lief.
Dies müsste eigentlich auch rechtens sein, da ich aufgrund verschiedener Diagnosen krankgeschrieben war.

Das ist zu pauschal, als dass man dazu Qualifiziertes sagen könnte.
Wenn du sozusagen von einer Krankheit in die nächste gefallen bist bei je anderer Diagnose, wird das m.W. gleichwohl als einheitlicher Verhinderungszeitraum gesehen werden. Der Punkt ist: du musst zwischen den Krankheiten jeweils gesund gewesen sein, damit die Entgeltfortzahlung erneut greift. Dazu
https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung-einheitlicher-verhinderungsfall-unmittelbar-aufeinander-folgende-erkrankung/
https://www.steinberg-arbeitsrecht.de/de/blog/436-bundesarbeitsgericht-aktuell-fortsetzungserkrankung-oder-einheitlicher-verhinderungsfall-das-ist-eine-ganz-entscheidende-frage

Das erste wäre pragmatisch, eine Gesamt-Zeitleiste zu erstellen mit AU-Zeiten, Anwesenheit im Betrieb,
Dem AG kannst du mitteilen, dass du die Forderung derzeit nicht verstehst/akzeptierst, insofern es sich nicht um die gleiche Krankheit gehandelt habe (sofern zutreffend).

-- Editiert von User am 6. März 2023 13:34

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#3
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Man beachte, dass unterschiedliche Diagnosen/Krankheiten damit nichts zu tun haben:

Zitat:
BAG, 5 AZR 505/18

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer „ersten" krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der „Erstbescheinigung" attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Hiervon ist auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

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#4
 Von 
Hybris95
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die hilfreichen Informationen.
Nun stellt sich mir die Frage, warum möchte dann meine Krankenkasse nicht zahlen?
Ich habe rückwirkend ab dem 10.10 Krankengeld bezahlt bekommen. Meine Lohnfortzahlung endete aber bereits anfang September, müsste dann nicht die Krankenkasse ab diesem Zeitpunkt zahlen?

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31693 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Hybris95):
Rückforderung einer angeblichen Überzahlung bei Lohnfortzahlung.
Deine erneute Frage bezieht sich vermutlich auch auf diese Situation von Januar 23?
https://www.123recht.de/forum/arbeitsrecht/Ablauf-EntgeltfortzahlungRueckforderung-von-ueberzahltem-Entgelt-__f603882.html
Angeblich war das nicht, sondern tatsächlich hat dein AG dir länger als 6 Wochen LFZ geleistet. Zu Recht will er das nun endlich zurück.
Vermutlich weiß die KK, dass dein AG dir viel länger als 6 Wochen LFZ geleistet hat.
Doppelt gibt es nichts.
Was genau schreibt dir denn ---jetzt---die KK ?

Zitat (von Hybris95):
dessen Forderung bei mir bereits auf dem Tisch liegt.
Bis wann sollst du die Rückforderung begleichen? Du wusstest bereits Ende 2022, dass du Anfang 2023 zurückzahlen sollst.

Warum du einen Anwalt dafür bemühen möchtest, verstehe ich nicht.
AG haben max. 6 Wochen LFZ zu leisten.
Dann zahlt die KV Krankengeld.
Wenn die Überzahlung zurückgezahlt ist, wird vermutlich die KK Krankengeld nachzahlen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Hybris95
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn die Überzahlung zurückgezahlt ist, wird vermutlich die KK Krankengeld nachzahlen.

Das ist eine wichtige Information, dessen Begründung ich nicht weiß - nachvollziehen kann.
Auch wurde mir dies seitens der KK nicht mitgeteilt.

Mir geht es hier um den Umstand, dass im Falle der Richtigkeit der Rückforderung ja dann die KK zahlen müsste.
Es kann ja nicht sein, dass ich durch den Krankheitsfall für diesen Zeitraum garkeinen Anspruch habe.
Da die Krankenkasse das verweigert hatte, war ich in der Annahme, dass die Lohnfortzahlung rechtens wäre.
Da die KK das ganze ja geprüft hatte. Demnach für mich eine unschlüssige, und als Laie in Rechtsfragen unnötig komplizierte Angelegenheit, zu der ich ja nichts kann.
Die wie in meinem anderen Post beschriebene Forderung kam ja schon nach abgelaufener Frist, viel zu spät.
Bin ich in der Verantwortung in diesem Falle beide Seiten zu informieren nach den 6 Wochen Lohnfortzahlung, um dann Krankengeld einzufordern? So nehme ich es aufgrund dieser Forderung nun wahr, weil mir ja hier die Schuld zugewiesen wird.
Ich war in der Annahme, dass die Krankenkasse sich automatisch meldet, sollte ich in das Krankengeld fallen.
Scheinbar liege ich da falsch und muss mit dem entstandenen Defizit des Krankengelds den überzahlten Lohn ausgleichen, was für mich nicht auf einmal möglich ist.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16829 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Der Punkt ist: du musst zwischen den Krankheiten jeweils gesund gewesen sein, damit die Entgeltfortzahlung erneut greift.
Korrekt, aber er braucht zwischen den unterschiedlichen Krankheiten nicht gearbeitet zu haben. Wichtig ist, dass unterschiedliche Krankheiten nicht nahtlos ineinander übergehen.

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#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31693 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Hybris95):
Auch wurde mir dies seitens der KK nicht mitgeteilt.
Ich lese in deinem Januar-Thread:
In Rücksprache mit Krankenkasse von Person A wird es wohl möglich sein rückwirkend Krankengeld zu bekommen, d.h. Die KK hat nichts verweigert, aber die KK leistet nicht, wenn der AG zahlt.
ODER: Die KK zahlt erst rückwirkend, wenn sie weiß, dass der AG seine LFZ zurück erhält.
Meine Meinung:
Erst der KK nachweisen, dass man Ausgleich mit dem AG schafft, dann Krankengeld rückwirkend fordern.
Krankengeld ist immer geringer als LFZ, eine Differenz von xx ist selbst zu tragen.
Zitat (von Hybris95):
dass im Falle der Richtigkeit der Rückforderung ja dann die KK zahlen müsste.
Ja, vermutlich. Und wann willst du die berechtigte Rückforderung des AG bedienen? Der möchte die Überzahlung für 3 Monate zurück, schrieb er Anfang Januar.
Vorher wird die KK nicht leisten.
Ratenzahlung kann man beiden Stellen vorschlagen, also Zug um Zug.

Was heißt hier Schuld oder Verantwortung?
Der AG hat dir länger LFZ gezahlt, als er musste. Das hat er aber erst Anfang 23 festgestellt und dir sofort mitgeteilt.
Fehler können und werden korrigiert werden.



Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
Hybris95
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort.
Demnach heißt es wohl Ratenzahlung vereinbaren - und mit der KK den Rest klären?
Anwalt scheint mir nach oben genannter Begründung dann recht sinnlos.
Ich würde natürlich gerne das Krankengeld was aussteht nutzen, um die Schulden beim Arbeitgeber auszugleichen - das ist vemutlich nicht möglich?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118835 Beiträge, 39640x hilfreich)

Zitat (von Hybris95):
ich habe mir einen Termin beim Anwalt genommen, welcher leider erst mitte nächsten Monats einen Termin hatte.

Dann sollte man sinnigerweise den Termin mit dem ausgebildeten Fachmann abwarten und an der Sache nicht selber rumbasteln.



Zitat (von Hybris95):
Ich würde natürlich gerne das Krankengeld was aussteht nutzen, um die Schulden beim Arbeitgeber auszugleichen - das ist vemutlich nicht möglich?

Und das sollte warum genau nicht gehen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Wichtig ist, dass unterschiedliche Krankheiten nicht nahtlos ineinander übergehen.
Falsch, siehe BAG Urteil weiter oben.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von Hybris95):
Ich würde natürlich gerne das Krankengeld was aussteht nutzen, um die Schulden beim Arbeitgeber auszugleichen - das ist vemutlich nicht möglich?
Warum soll das nicht möglich sein? Problem ist, dass das Krankgeld geringer ist als die Lohnfortzahlung.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31693 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Hybris95):
Demnach heißt es wohl Ratenzahlung vereinbaren - und mit der KK den Rest klären?
Ja, so hatte ich es gemeint.
Zitat (von Hybris95):
ch würde natürlich gerne das Krankengeld was aussteht nutzen, um die Schulden beim Arbeitgeber auszugleichen - das ist vemutlich nicht möglich?
Das (ausstehende) Krankengeld hast du noch nicht, also kannst du damit jetzt die Schulden beim AG noch nicht begleichen.
Es ist mE nur Zug um Zug möglich.

1. Warum teilst du dem AG nicht mit, dass dir in der geforderten Höhe nur Ratenzahlungen von X € mtl. möglich sind (weil du ja gar kein Krankengeld erhalten hattest) und du dann, sobald die KK dir das Krankengeld rückwirkend für diese 3 Monate zahlt, die Restsumme zeitnah bezahlst...
Du kannst auch mit der Ratenzahlung schon beginnen.
2. Warum teilst du der KK nicht mit, dass du dem AG die berechtigte Rückforderung LFZ nur in Raten zahlen kannst und schnellstmöglich die 3 Monate Krankengeld- Nachzahlung benötigst...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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