Hallo zusammen,
kurze Frage, in meiner Klinik (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) wurden rückwirkend für fast 1 Jahr Lohnkürzungen durchgeführt, die dann in der letzten Abrechnung mit bis zu -1000€ zu Buche geschlagen sind. Erst auf Nachfrage hieß es, ein "Fehler in der Bewertung der Arbeitsstunden" müsse korrigiert werden...
Unabhängig davon, ob es diesen Fehler nun gibt - bis zu welchem Zeitraum dürfen denn solche Nachforderungen rückwirkend und völlig aus dem Nichts gestellt werden?
Besten Dank im Voraus.
LG Nighty
Rückwirkende Gehaltskürzung - bis wann erlaubt?
15. Juni 2020
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Frage vom 15. Juni 2020 | 22:14
Von
Status: Beginner (109 Beiträge, 12x hilfreich)
Rückwirkende Gehaltskürzung - bis wann erlaubt?
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#1
Antwort vom 15. Juni 2020 | 23:16
Von
Status: Unbeschreiblich (120023 Beiträge, 39817x hilfreich)
Zitat :ein "Fehler in der Bewertung der Arbeitsstunden" müsse korrigiert werden...
Und, ist dem so?
Zitat :bis zu welchem Zeitraum dürfen denn solche Nachforderungen rückwirkend und völlig aus dem Nichts gestellt werden?
Das dürfen die jederzeit.
Was dann durchsetzbar wäre, da müsste man mal schauen, was zum Thema "Ausschlussfristen" in den vertraglichen Vereinbarungen steht.
#2
Antwort vom 16. Juni 2020 | 07:05
Von
Status: Beginner (109 Beiträge, 12x hilfreich)
Besten Dank schon Mal, Herr van Sell.
Zitat :
Und, ist dem so?
Nein, nach unserer Prüfung eine total willkürliche Konstruktion, um wie immer Geld zu sparen.
Dies muss dann aber im nächsten Schritt angefochten werden.
Zitat :
Was dann durchsetzbar wäre, da müsste man mal schauen, was zum Thema "Ausschlussfristen" in den vertraglichen Vereinbarungen steht.
Zitat:
§ 37
Ausschlussfrist
(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten
oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden. 2Für denselben
Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan sowie für Ansprüche, soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind.
Demnach wäre also in jedem Fall maximal ein halbes Jahr rückwirkend die nachträgliche Kürzung erlaubt gewesen?
Darüber hinaus: in diesem Falle wurde im Arbeitgeber in Textform rein gar nichts geltend gemacht. Der Betrag wurde von der Lohnabrechnung abgezogen. Hat die Ausschlussfrist dann überhaupt schon begonnen?
LG Nighty
-- Editiert von NightmareAngel am 16.06.2020 07:16
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#3
Antwort vom 16. Juni 2020 | 07:28
Von
Status: Weiser (17427 Beiträge, 6485x hilfreich)
6 Monate ist richtig.
Auf dem Geltendmachen kannst du herumreiten - es verschiebt die Sache allerdings nur.
#4
Antwort vom 16. Juni 2020 | 17:47
Von
Status: Beginner (109 Beiträge, 12x hilfreich)
Zitat :6 Monate ist richtig.
Auf dem Geltendmachen kannst du herumreiten - es verschiebt die Sache allerdings nur.
Was in diesem Falle ja seitens des Arbeitsnehmers nicht ungewollt wäre, da jeden Tag mehr Zeit mit ungekürztem Gehalt erhalten bleibt.
-- Editiert von NightmareAngel am 16.06.2020 17:48
#5
Antwort vom 17. Juni 2020 | 08:39
Von
Status: Weiser (17802 Beiträge, 8070x hilfreich)
Da bleibt, die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts aufzusuchen und den Rechtspfleger die Klage auf Nachzahlung des fehlenden Gehaltsanteils formulieren zu lassen.Kostet nichts.
#6
Antwort vom 17. Juni 2020 | 09:48
Von
Status: Unbeschreiblich (32126 Beiträge, 5651x hilfreich)
Wie erfolgt bei euch die Arbeitszeiterfassung und Mehrarbeitsberechnung?
Wie hast du denn beim AG nachgefragt?Zitat :Erst auf Nachfrage hieß es
Wie habt ihr denn geprüft? Was kann man in der Lohnabrechnung denn prüfen?Zitat :nach unserer Prüfung eine total willkürliche Konstruktion
#7
Antwort vom 17. Juni 2020 | 10:19
Von
Status: Weiser (17802 Beiträge, 8070x hilfreich)
Es ist für die Fragestellung völlig egal, wie was gefragt oder geprüft wurde.
Sie haben 1000 Euro weniger Gehalt erhalten und das erscheint Ihnen zurecht nicht gerechtfertigt, da eine Aufrechnung höchstens innerhalb der Ausschlußfrist zulässig ist. Dazu:
Zitat:TVöD
§37 Ausschlussfrist
(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
Deshalb lohnt es sich ja, die Klage über die Rechtsantragsstelle zu erheben. Einen Anwalt müssten Sie allein zahlen.
#8
Antwort vom 17. Juni 2020 | 11:15
Von
Status: Unbeschreiblich (32126 Beiträge, 5651x hilfreich)
Das ist offenbar nicht das Gehalt.Zitat :Bewertung der Arbeitsstunden
Nach TVÖD wird nach Entgeltgruppen gezahlt.
Selbstverständlich kann man bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichtes Lohnklage erheben.
Es wurden keine Nachforderungen gestellt. Es wurde gekürzt. Bekannt wurde die *Kürzung* durch Lohnabrechnung Monat X.Zitat :bis zu welchem Zeitraum dürfen denn solche Nachforderungen rückwirkend und völlig aus dem Nichts gestellt werden?
#9
Antwort vom 30. Juni 2020 | 19:38
Von
Status: Beginner (109 Beiträge, 12x hilfreich)
Vielen Dank für die rege Diskussion.
Zwischenzeitlich haben wir auch Antwort von der Rechtsberatung des Marburger Bundes bekommen:
Diese stärkt uns den Rücken und sieht ebenfalls keine Grundlage für die neue Rechenweise. Selbst wenn die Berechnung geändert würde, dürfe dies hier nicht rückwirkend gelten, da vorher nachweislich nicht falsch gerechnet wurde und eine Ausschlussfrist nur bei einem Fehler in der Abrechnung gelte.
Eine schriftliche Rückzahlung solle schnellstmöglich gefordert werden.
Gäbe es hier grundsätzlich die Möglichkeit einer Sammelklage oder müsste sich jeder einzelne Arzt einen Anwalt nehmen?!
Zitat :Wie erfolgt bei euch die Arbeitszeiterfassung und Mehrarbeitsberechnung?
Leider grundsätzlich handschriftlich, auf Überstundenzetteln, die manche Chefärzte am Monatsende zusammenstreichen, wenn ihnen die Summe nicht gefällt ...
Zitat :Es wurden keine Nachforderungen gestellt. Es wurde gekürzt. Bekannt wurde die *Kürzung* durch Lohnabrechnung Monat X.
Und ist die Bekanntmachung allein durch Lohnabrechnung ausreichend für die geforderte schriftliche Geltendmachung im Sinne des § 37? Als Laie hatte ich mir hierunter zumindest ein gesondertes Schreiben vorgestellt.
-- Editiert von NightmareAngel am 30.06.2020 19:56
#10
Antwort vom 30. Juni 2020 | 21:11
Von
Status: Unbeschreiblich (120023 Beiträge, 39817x hilfreich)
Zitat :Gäbe es hier grundsätzlich die Möglichkeit einer Sammelklage
Nein, Sammelklagen gibt es nicht in Deutschland.
Höchstens eine Musterfeststellungsklage.
Zitat :oder müsste sich jeder einzelne Arzt einen Anwalt nehmen?!
Als Studierter sollte man das auch ohne Anwalt regeln können - denn den Anwalt bezahlt man selber ...
#11
Antwort vom 30. Juni 2020 | 23:33
Von
Status: Beginner (109 Beiträge, 12x hilfreich)
Zitat :Als Studierter sollte man das auch ohne Anwalt regeln können
Auch Sie als Studierter werden sicherlich nicht all Ihre Erkrankungen ohne ärztliche Rückversicherung ausgestanden haben.
Zitat:Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts aufsuchen und den Rechtspfleger die Klage auf Nachzahlung des fehlenden Gehaltsanteils formulieren zu lassen
Wenn es hiernach dann nichts mehr Bedarf, sollte es aber in der Tat auch so zu schaffen sein.
Zitat :denn den Anwalt bezahlt man selber
Vielen Dank, wichtiger Hinweis an dieser Stelle. Wusste bisher nicht von dieser Besonderheit vor dem Arbeitsgericht.
#12
Antwort vom 30. Juni 2020 | 23:47
Von
Status: Unbeschreiblich (120023 Beiträge, 39817x hilfreich)
Zitat :Auch Sie als Studierter werden sicherlich nicht all Ihre Erkrankungen ohne ärztliche Rückversicherung ausgestanden haben.
Stimmt, aber nur die schweren.
Das hier ist eher "Aua am kleinen Zeh" als eine Appendektomie.
Zitat :Wenn es hiernach dann nichts mehr Bedarf, sollte es aber in der Tat auch so zu schaffen sein.
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