Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei Kündigung

Ich sehe dies anders. Wenn der 31.03. der letzte Arbeitstag ist, dann muss ein halbes Monatsgehalt aus dem Vorjahr nicht zurückgezahlt werden.



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Ich bin der Meinung, dass mit "Ausscheiden aus dem Betrieb" nicht der Anfang der Kündigungsfrist (also das Datum der Kündigung an sich), sondern das wirkliche Auslaufen der Frist, der Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Bin mir aber nicht sicher, würde aber wirklich meinen, dass das so wie ich's gesagt habe stimmt.
Selbstverständlich muss noch darauf geachtet werden, wann überhaupt das Arbeitsverhältnis auslaufen KANN (siehe Anführung mit der Kündigungsfrist, zum Quartalsende, oben angeführt von einem Vorredner).

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@ hamburgerin,

meine Begründung für die Möglichkeit der Kündigung zum 31.03.:

Zunächst wäre durch Auslegung zu Ermitteln, was mit "vor dem 01.04." gemeint ist. Kein Arbeitsverhältnis hat als letzten Arbeitstag ja den 01. des Folgemonats.

Hier geht es bestimmt nicht um eine "logische" Sekunde.

Allein durch Auslegung komme ich daher zum Ergebnis, dass eine Kündigung zum 31.03. ohne Rückzahlungspflicht möglich ist.

Sollte man aber Ihrer Ansicht folgen, dass beide Parteien tatsächlich übereinstimmend vertraglich eine Rückzahlungspflicht vereinbaren wollten, wenn eine Kündigung zum 31.03. erfolgt, kommt es tatsächlich auf die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung an.

Dies kann ich aber knapp machen. Hierzu verweise ich auf folgendes:

http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=750

Wie begründen Sie denn aber:
"Die Vereinbarung ist rechtlich zulässig.
Die Jahressonderzahlung ist somit zurückzuzahlen."




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Der Link diente doch ausschließlich dazu die Unzulässigkeit der Bindung zu belegen.

Und dafür passt er doch bestens.



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