Rückzahlungsklauseln

5. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12303.08.2023 14:53:14
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückzahlungsklauseln

Guten Tag,

ich befinde mich momentan am Ende meines praxisintegrierten, dualen Studiums. Dieses endet im Januar und ab Oktober bin ich für die Bachelorarbeit nur noch an der Universität und nicht mehr im Unternehmen. Im Vertrag mit meinem Unternehmen besteht eine Rückzahlungsklausel der Studiengebühren i.H.v 10.500€. Diese greift laut Vertrag, wenn mir das Unternehmen ein Angebot macht, welches ich ablehne und nicht 3 Jahre im Unternehmen verbleibe. Ich habe nun schon mehrfach bzgl. eines Vertrages nachgefragt und werde seit April immer wieder vertröstet. Nun habe ich ein Angebot eines anderen Unternehmens für eine Stelle nach meinem Studium. Inwiefern kann mein aktuelles Unternehmen sich auf die Rückzahlung berufen, wenn es mich dadurch benachteiligt, dass es mir keine Auskunft über eine Anschlussbeschäftigung gibt und ich nun um mich abzusichern dem anderen Unternehmen zusagen würde? Ist diese Rückzahlungsklausel generell rechtsgültig? Sie beschreibt keine Details einer Anschlussbeschäftigung (Gehalt, Stelle, Urlaub,…). Vielen Dank im Voraus!

Ist die Rückzahlung rechtsgültig?

Danke

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17252 Beiträge, 6433x hilfreich)

Da wäre es hilfreich, den Wortlaut zu posten.
Ansonsten scheint es mir noch reichlich früh mit der Entscheidung.

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#2
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von Lisa1702):
iese greift laut Vertrag, wenn mir das Unternehmen ein Angebot macht, welches ich ablehne und nicht 3 Jahre im Unternehmen verbleibe. I
Was konkret steht zum Zeitpunkt im Vertrag? "Nach Abschluss des Studiums" evtl?

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#3
 Von 
guest-12303.08.2023 14:53:14
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Nachfolgend der Wortlaut:
§ 11 Rückzahlungsklausel

(1) Zwischen der Firma und der/dem Studierenden besteht ein uneingeschränktes Einvernehmen darüber, dass die Teilnahme der/des Studierenden am StudiumPlus zur Erlangung des berufsqualifizierenden Bachelorabschlusses wesentlich der beruflichen Fort- und Weiterbildung des Studierenden dient.

(2) Endet das Vertragsverhältnis aufgrund
a) einer Kündigung durch die Firma aus wichtigem Grund, § 10 Ziff. 1a,
b) einer Kündigung durch die Firma gem. § 10 Ziff. 1b, wenn der Studierende wegen schuldhaftem Fehlverhalten ausgeschlossen worden ist oder
c) einer Kündigung gem. § 10 Ziff. 1c,

so verpflichtet sich die/der Studierende, der Firma die bis dahin gezahlten Studienbeiträge in voller Höhe zu erstatten.

Die Firma erklärt sich bereit, den Erstattungsbetrag zu stunden oder angemessene Ratenzahlungen zu gewähren, soweit der/dem Studierenden aus wirtschaftlichen Gründen eine Erstattung in einem Betrag nicht zugemutet werden kann.

(3) Die zunächst noch vorläufig von der Firma getragenen Studienbeiträge in Höhe von 11.340,00 € werden endgültig von der Firma übernommen, wenn die/der Studierende nach Abschluss des Studiums drei Jahre im Dienst der Firma verblieben ist.

Die/der Studierende verpflichtet sich, der Firma die Studienbeiträge in voller Höhe zu erstatten, wenn sie/er ein ihr/ihm angebotenes Anstellungsverhältnis nicht antritt.

Für den Fall einer Beendigung ihres/seines Anstellungsverhältnisses vor Ablauf von drei Jahren verpflichtet sich die/der Studierende zur Erstattung der Studienbeiträge an die Firma um 1/36 für jeden vollen Monat der vorzeitigen Beendigung. Dies sind monatlich 315,00 €.

Ein Erstattungsanspruch der Firma ist jedoch ausgeschlossen, wenn
a) die Firma das Anstellungsverhältnis vorzeitig kündigt aus Gründen, die/der Studierende nicht zu vertreten hat (z. B. betriebsbedingt),
b) die/der Studierende das Anstellungsverhältnis kündigt aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat,
c) die Firma oder ein mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen der/dem Studierenden unmittelbar nach Studienabschluss keine angemessene Anstellung gewährt. Angemessen bedeutet:
- Vollzeitbeschäftigung,
- eine der erworbenen akademischen Qualifikation entsprechende tatsächliche Beschäftigung,
- eine Dotierung nach vergleichbarer Anfangsvergütung von Hochschulabsolventen der gleichen Fachrichtung im Unternehmen (bzw. in der Branche bei fehlender Vergleichbarkeit im Unternehmen), bezogen auf den Zeitpunkt der Einstellung,
d) die Parteien aus vorgenannten Gründen a – c einen Aufhebungsvertrag abschließen.

Für den Fall eines begründeten Erstattungsanspruches erklärt sich die Firma bereit, den Erstattungsbetrag zu stunden oder angemessene Ratenzahlungen zu gewähren, soweit der/dem Studierenden aus wirtschaftlichen Gründen eine Erstattung in einem Betrag nicht zugemutet werden kann.

Die Parteien verpflichten sich, der vorstehenden Rückzahlungsklausel auch in einem späteren Anstellungsvertrag Geltung zu verschaffen. Die Rückzahlungsklausel bleibt auch über die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrages hinaus nachwirkend gültig.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Da steht es doch genau:

Zitat (von Lisa1702):
Die zunächst noch vorläufig von der Firma getragenen Studienbeiträge in Höhe von 11.340,00 € werden endgültig von der Firma übernommen, wenn die/der Studierende nach Abschluss des Studiums drei Jahre im Dienst der Firma verblieben ist.
Und das Studium ist erst mit der bewerteten Bachelor-Arbeit abgeschlossen.

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#5
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von Lisa1702):
Ist die Rückzahlung rechtsgültig?
Meiner Meinung nach: ja

Zitat (von Lisa1702):
Ich habe nun schon mehrfach bzgl. eines Vertrages nachgefragt und werde seit April immer wieder vertröstet.
Es ist noch zu früh! Du musst Geduld haben denn du hast ja noch gar keinen Abschluss, du hast ja noch nicht einmal mit der Bachelorarbeit angefangen.



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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17252 Beiträge, 6433x hilfreich)

Nach dem Text und angesichts des aktuellen Status vor dem Ende des Studiums läufst du Gefahr, dich ohne Not in die Situation der Rückzahlung zu bringen. Du bist einfach zu früh dran mit deinem Willen, jetzt schon die Dinge geklärt zu wissen.

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