Rückzahlungsvereinbarung, Wirksamkeit der Klauseln

21. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
Matricks
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückzahlungsvereinbarung, Wirksamkeit der Klauseln

Hallo, ich bin für jede Hilfe sehr dankbar. Mir liegen folgende Klauseln einer Rückzahlungsvereinbarung vor und ich frage mich, ob diese haltbar/wirksam sind. Vielen Dank an jeden, der hilft!

§ 3 Rückerstattung bei Abbruch bzw. bei Ausscheiden vor Abschluss

(1) Kündigt der Mitarbeiter vor Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis, ohne dass dies auf einem vertragswidrigen Verhalten des Unternehmens oder auf Gründen beruht, die der Verantwortungs- und Risikosphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind

oder kündigt das Unternehmen im gleichen Zeitraum das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, den der Mitarbeiter zu vertreten hat oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen,

so hat der Mitarbeiter die Kosten der Fortbildung einschließlich der für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung (ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) zurückzuerstatten, die das Unternehmen bis zum Ausspruch der Kündigung oder bis zum Abschluss des auf Initiative des Mitarbeiters zustande gekommenen Aufhebungsvertrags tatsächlich getragen hat.

(2) Bei Abbruch der Fortbildung aus Gründen, die der Mitarbeiter zu vertreten hat, ist der Mitarbeiter zur Rückzahlung der bis zum Abbruch tatsächlich entstandenen Kosten einschließlich der für die Zeit der Freistellung gezahlten Vergütung (ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) verpflichtet.
§ 4 Rückerstattung bei Ausscheiden nach Abschluss der Weiterbildung

(1) Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis, ohne dass dies auf einem vertragswidrigen Verhalten des Unternehmens oder auf Gründen beruht, die der Verantwortungs- und Risikosphäre des Unternehmens zuzurechnen sind
oder
kündigt das Unternehmen im gleichen Zeitraum das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, den der Mitarbeiter zu vertreten hat oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Mitarbeiter die vom Unternehmen getragenen Gesamtkosten der Fortbildung einschließlich der für die Zeit der Freistellung gezahlten Vergütung (ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) zurückzuerstatten

(2) Die Rückzahlungsforderung kann mit Vergütungsansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen verrechnet werden.

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8 Antworten
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#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Nach meiner Kenntnis macht § 4 - Bindungsfrist für 18 Monate nach Ausbildung - die ganze Vereinbarung hinfällig:

Zitat (von Matricks):
hat der Mitarbeiter die vom Unternehmen getragenen Gesamtkosten der Fortbildung .... zurückzuerstatten

Die Rückzahlungspflicht müsste m.W. Monat um Monat der Bindungsfrist um 1/18-tel gekürzt werden. Der Klausel nach müsste AN sonst auch noch im 18. Monat die Gesamtkosten komplett zahlen ...

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#2
 Von 
Matricks
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Matricks):
Hallo, ich bin für jede Hilfe sehr dankbar. Mir liegen folgende Klauseln einer Rückzahlungsvereinbarung vor und ich frage mich, ob diese haltbar/wirksam sind. Vielen Dank an jeden, der hilft!


Um es perfekt beurteilen zu können, fehlen ohnehin noch ein paar Angaben, die ich hiermit ergänzen möchte: So reduziert sich jeden Monat die Rückzahlung um 1/18-tel. Auch die Bindungsfrist halte ich in dem Beispiel bei einer 10-Wöchigen Forbildung für i.O.. Auch den geldwerten Vorteil bestreite ich in dem Beispiel nicht.

Ich fand jedoch folgendes:
"Ist der Arbeitnehmer also aus gesundheitlichen Gründen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezwungen, können die Kosten nicht zurückgefordert werden. Der Clou: Diese Ausnahmen sind bereits in die Rückzahlungsklausel aufzunehmen, da diese ansonsten in Gänze unwirksam ist."

Diese Klausel fehlt doch oder irre ich mich? Oder wird dies über den Teilsatz "...die der Verantwortungs- und Risikosphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind" abgedeckt?
Übersehe ich noch weitere unwirksame Klauseln?

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von Matricks):
Diese Klausel fehlt doch oder irre ich mich?

Wenn du schon solche Kleinigkeiten außen vor lässt wie die Reduzierung der Schulden mit jedem Monat - wie soll einer da wissen, was du noch weggelassen hast?

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Matricks
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Wenn du schon solche Kleinigkeiten außen vor lässt wie die Reduzierung der Schulden mit jedem Monat - wie soll einer da wissen, was du noch weggelassen hast?


Eigentlich wurde jetzt alles Wichtige genannt :D

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von Matricks):
Oder wird dies über den Teilsatz "...die der Verantwortungs- und Risikosphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind" abgedeckt?
Übersehe ich noch weitere unwirksame Klauseln?

'Übersehen' kannst du nur, was ggf. vorliegt, will mir scheinen - was also ist Sache: stellst du eine fiktive Frage oder handelt es sich um eine tatsächlich vorliegende Rückzahlungsverpflichtung?

Nachstehender Link legt nahe, dass Rückzahlung nur infrage kommt, wenn die Realisierung der Klauseln in der Macht des AN liegt - bei Krankheit schwer vorstellbar.
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/rueckzahlungsklauseln-arten-413-unwirksamkeit-von-rueckzahlungsklauseln_idesk_PI42323_HI1852306.html

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#6
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von Matricks):
Eigentlich wurde jetzt alles Wichtige genannt
Eigentlich wurde damit auch alles beantwortet.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Matricks
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
was also ist Sache: stellst du eine fiktive Frage oder handelt es sich um eine tatsächlich vorliegende Rückzahlungsverpflichtung?


Es handelt sich um eine tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung, weshalb ich mich nicht traue es zu detailliert/alles hier öffentlich zu posten. Es ist für mich persönlich aber sehr wichtig, ob der Vertrag vor Gericht standhält..

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von Matricks):
"Ist der Arbeitnehmer also aus gesundheitlichen Gründen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezwungen, können die Kosten nicht zurückgefordert werden. Der Clou: Diese Ausnahmen sind bereits in die Rückzahlungsklausel aufzunehmen, da diese ansonsten in Gänze unwirksam ist."


... wenn du schon solche Hinweise findest, wäre es recht und billig, die Quelle zu nennen - ich habe das Zitat gesucht und gefunden https://www.kupka-stillfried.de/aktuell/rueckzahlung-von-aus-und-fortbildungskosten-anforderungen-an-fortbildungsklauseln.

Deine These und Hoffnung ist also, dass das Fehlen einer solchen Klausel in deinem konkreten Vertrag zu dessen Ungültigkeit führt, auch wenn er ansonsten gültig ist oder wäre. Kann sein oder auch nicht, am Ende entscheidet womöglich ein Gericht.

Da offenbar einiges für dich daran hängt, solltest du vor irgendwelchen Maßnahmen auf der sicheren Seite sein - Sicherheit gewinnst du kaum in einem Meinungsforum. Wenn es also um ein ordentliches Sümmchen geht, solltest du besser einen RA einschalten - vielleicht erst einmal mit einem Überschaubarem Geldeinsatz via 'Frag einen Anwalt'.

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