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Schwanger, betriebsbedingte Kündigung möglich?

19.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
Caroline83
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Schwanger, betriebsbedingte Kündigung möglich?

Hallo,
Ich arbeit seit fast 2 Jahren unbefristet als Serviceassistenz in einer Werkstatt. Es gibt noch einen zweiten Standort, welcher aber im Frühjahr, spätestens aber Mitte des Jahres geschlossen wird, da er eh nicht so rentabel war und nun auch der Mietvertrag ausläuft. Es wird wiederum in den nächsten Wochen an dem meinigen Standort der lang geplante Anbau der Werkstatt losgehen, welcher es laut meinem Chef zulassen wird, einen Großteil der Mitarbeiter zu uns zu holen. Jedoch wird nicht genug Platz für alle Serviceassistenzen sein. Es trifft zwei von uns, mich und eine Kollegin aus dem anderen Standort, aufgrund der kürzesten Betriebszugehörigkeit. Bisher gab es keine Kündigung, nichts schriftliches, nur mündliche Andeutungen, dass es wohl uns treffen wird. Mein Arbeitgeber versucht bei unserer Muttergesellschaft (ein. Autohaus, wir sind eine GmbH) eventuell einen Job für uns zu organisieren. Dazu gibt es allerdings keine Garantie und auch keine Info, wann und zu welchen Konditionen. Aktuell arbeite ich ohne Zukunftswissen in den Tag hinein und warte auf den Tag der Kündigung. Mein Chef weiß nicht wann unser Anbau los geht, wann er fertig ist und ob es zeitlich genau aufeinander passt, dass der andere zu schließende Standort so lange offen bleiben kann auf Kulanz bezüglich des Mietvertrages.
Jetzt bin ich schwanger. Im ersten Monat und weiß nicht, ob mich diese Tatsache vor einer betriebsbedingten Kündigung schützt? Ich habe schon gelesen, dass es Ausnahmen geben kann. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, wäre es schlau diese noch abzuschließen? Wie sollte ich vorsorgen und wann dem Arbeitgeber sagen, dass ich schwanger bin?
Danke für Hilfe!
Grüße Caroline

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14406 Beiträge, 5596x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1899 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Caroline83):
Im ersten Monat und weiß nicht, ob mich diese Tatsache vor einer betriebsbedingten Kündigung schützt?
Die Schwangerschaft bietet keinen Schutz gegen eine betriebsbedingte Kündigung, wenn der AG sich eine Genehmigung bei der zuständigen Landesbehörde einholt.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4639 Beiträge, 1866x hilfreich)

Zitat:
Die Schwangerschaft bietet keinen Schutz gegen eine betriebsbedingte Kündigung, wenn der AG sich eine Genehmigung bei der zuständigen Landesbehörde einholt.


Ja, das tut der AG aber regelmäßig nicht, wenn Dieser von der Schwangerschaft nichts weiss.
Und es ist so - wie bereits mein Vorredner angedeutet hat - dass die Schwangerschaft erst 14 Tage nach Zugang der Kündigung angezeigt werden muss.

Eine Kündigungsschutzklage bis zu 3 Wochen nach Zugang der Kündigung muss der schwangere Arbeitnehmer aber trotzdem einreichen, ansonsten wird die Kündigung wirksam.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1899 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
der schwangere Arbeitnehmer
(OT): DER schwangere ArbeitNEHMER???

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12304.01.2022 19:03:11
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 7x hilfreich)


Jetzt bin ich schwanger. Im ersten Monat und weiß nicht, ob mich diese Tatsache vor einer betriebsbedingten Kündigung schützt?
=> Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft/Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird (§ 9 Abs.1 Mutterschutzgesetz, MuSchG).
Es besteht in v.g. Zeitraum also ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber, welches unabhängig von der Betriebsgröße gilt

Ich habe schon gelesen, dass es Ausnahmen geben kann.
=> Ja, aber in jedem Fall hat der Arbeit vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung der Aufsichtbehörde einzuholen. In besonderen Fällen kann die zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 20 MuSchG) auf Antrag des Arbeitgebers eine Ausnahme vom absoluten Kündigungsverbot zulassen. Da dies dem Mutterschutz im Prinzip zuwiderläuft, wird dies nur möglich sein, wenn eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Dies ist eine sehr hohe Hürde.


Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, wäre es schlau diese noch abzuschließen?
=> Das ist aus meiner Sicht immer gut, eine zu haben. Die meisten Versicherungen haben eine Wartezeit von 3 Monaten (oder mehr). Kosten, die auf Grund von Rechtstreitigkeiten anfallen, die in der Wartezeit begonnen haben, werden nicht übernommen. Es gibt aber auch manchmal Versicherungen ohne Wartezeit. Einfach mal googeln. Da die Schwangerschaft noch sehr früh ist, könnte man noch abschließen und darauf setzen, dass der Ärger erst später losgeht. Immerhin scheint das Projekt "Standortschließung" ja noch etwas ungewiss zu sein. Und wegen der Corona-Krise könnte es doch gut sein, dass es sich noch weiter verzögert.

Wie sollte ich vorsorgen und wann dem Arbeitgeber sagen, dass ich schwanger bin?
=> Es besteht keine Rechtspflicht zur Mitteilung einer Schwangerschaft. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus der Mitteilung Beschäftigungsverbote ergeben können, z.B. bei gefahrgeneigter Tätigkeit, dann ergibt sich aus der Treupflicht des Arbeitnehmers, dass er mitteilen muss.
Es wäre aber vielleicht klug, es spätestens nach Ende des ersten Trimenon (12 Wochen) mitzuteilen, da dann medizinisch betrachtet die Schwangerschaft weit überwiegend auch erfolgreich sein wird. Denn der Arbeitgeber kann Schutzmaßnahmen oder Dispositionen nur ergreifen, wenn er Kenntnis hat. Zudem wird er bei der Auswahl der eventuellen Kündigungen den Umstand der Schwangerschaft und ggf. der anschließenden Elternzeit gleich mit berücksichtigen, vielleicht erhalten Sie dann gar keine Kündigung oder -da ja offensichtlich nur die Wahl zwischen zwei Mitarbeitern besteht- wird gar keine Kündigung erfolgen, denn Sie werden ja voraussichtlich dann irgendwann nicht mehr arbeiten können.

1x Hilfreiche Antwort

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