Sonderurlaub bei hochzeit des eigenen Kindes

26. Februar 2016 Thema abonnieren
 Von 
XYZzz
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 108x hilfreich)
Sonderurlaub bei hochzeit des eigenen Kindes

Hallo

mein Sohn heiratet im April und ich habe meinem Chef gefragt ob ich an diesem Tag dann Sonderurlaub bekommen kann.
Also 1 Tag Sonderurlaub.

Mein Chef hat dann gemeint das er mir dafür kein Sonderurlaub geben kann weil das im Tarifvertrag so geregelt währe.

Also Tarifvertrag im Baugewerbe SOKA-BAU!!!

erbärmlich!!!!!

Laut § 616 (ich habe da mehrere Fassungen im Internet gelesen und stehe jetzt auf dem Schlauch)
Soll es bei der eigenen Hochzeit bei der Silber und Goldenen Hochzeit sowie bei der Hochzeit der eigenen Kinder 1 Tag Sonderurlaub geben?????

Darf das Bürgerliche Recht hier durch einen Tarifvertrag .....mir fehlen die passenden Worte!!


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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14305 Beiträge, 8615x hilfreich)

Zitat:
Laut § 616 (ich habe da mehrere Fassungen im Internet gelesen und stehe jetzt auf dem Schlauch)

Vom §616 BGB gibt es genau eine Fassung, und die lautet:
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Also ein ziemlich allgemein gehaltener Gummi-Paragraph, der "nur" sagt, dass man bezahlten Sonderurlaub bekommt, wenn man einen persönlichen Grund hat, der Grund nicht selbstverschuldet ist, die Zeit der Abwesenheit nicht lang ist.
Im BGB ist nicht(!) festgelegt, welche Gründe zählen und welche nicht. Das hat der Gesetzgeber bewusst unkonkret gelassen.
Welche Gründe genau akzeptiert werden, kann durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eben auch durch einen Tarifvertrag geregelt werden. D.h. je nach Branche und Tarifvertrag kann es durchaus sein, dass es unterschiedliche Regelungen gibt. Im öffentlichen Dienst ist die Hochzeit eines Kindes auch nicht als Regelgrund für Sonderurlaub vorgesehen (die eigene Hochzeit übrigens auch nicht).
Von daher handelt es sich auch nicht um eine Einschränkung der gesetzlichen Rechte, sondern um eine Konkretisierung der gesetzlichen Rechte.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

6x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(15224 Beiträge, 5851x hilfreich)

Der für dich gültiger Tarifvertrag muss im Betrieb auf liegen und kann von dir eingesehen werden.

5x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17785 Beiträge, 8025x hilfreich)

BGB 616 greift hier wohl eher nicht. Besteht ein Arbeitszeitguthaben?
http://www.buerdat.com/PDF/!_Datenservice/Bundesrahmentarifvertrag-Bau_BRTV.pdf

Zitat:
§ 4 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall
1. Grundsatz
Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der Lohn nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon
gelten die folgenden abschließend aufgezählten Ausnahmen.......

Zitat:
Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei sonstigen besonderen familiären Ereignissen unter Verwendung eines bestehenden Arbeitszeitguthabens einen Anspruch auf Freistellung, wenn der Freistellung keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
connlon
Status:
Schüler
(160 Beiträge, 55x hilfreich)

Dem TE geht es hier aber nicht darum, dass er Urlaub bekommt oder Überstunden abfeiern kann. Er will bezahlten Sonderurlaub haben und meckert darüber, dass der ihm nicht zusteht.

Als Arbeitnehmer hat man halt nicht nur Rechte sondern auch Pflichten.

Diese Einstellung finde ich

Zitat:
erbärmlich!!!!!

Gruß

Connlon

5x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
XYZzz
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 108x hilfreich)

Mache alten Urlaub vom Vorjahr ist schon geklärt!!!

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Nasti16
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 56x hilfreich)

Also meines Wissens nach besagt § 616 BGB , dass für die eigene Hochzeit, die der Kinder oder die eigene Silberhochzeit steht jedem Mitarbeiter 1 Tag Sonderurlaub zusteht.

19x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(31238 Beiträge, 16698x hilfreich)

Nun ja - der § ist ja in Antwort Nr. 1 zitiert. Wo steht da was von Hochzeit, Silberhochzeit etc.?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9784 Beiträge, 4010x hilfreich)

Auf bezahlten Sonderurlaub, dessen Gründe auf Seiten des Arbeitnehmers liegen, besteht erstmal grundlegend KEIN Anspruch.

Die bekannteste Ausnahme liegt wohl im § 29 TVöD, aber auch dort steht nichts von Hochzeiten.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17785 Beiträge, 8025x hilfreich)

@Nasti16:

Zitat:
Also meines Wissens nach besagt § 616 BGB , dass für die eigene Hochzeit, die der Kinder oder die eigene Silberhochzeit steht jedem Mitarbeiter 1 Tag Sonderurlaub zusteht.

Aber wenn ein Tarifvertrag eine andere Regelung zur Freistellung, dann gilt diese Regelung, wie hier.

@spatenklopper:
Zitat:
Auf bezahlten Sonderurlaub, dessen Gründe auf Seiten des Arbeitnehmers liegen, besteht erstmal grundlegend KEIN Anspruch.

Wenn man heiratet und dafür z.B. 1 Tag frei erhält, dann würde ich das schon als Sonderurlaub bezeichnen.
Und in §616 steht nunmal, dass diese Zeit zu bezahlen ist.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9784 Beiträge, 4010x hilfreich)

Zitat (von altona01):
Und in §616 steht nunmal, dass diese Zeit zu bezahlen ist.


Kann ich dort nicht finden, dort steht ja recht eindeutig:

...durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird...

Das ein Hochzeitstermin nicht in das Verschulden des Arbeitnehmers fällt mag ich jetzt nicht wirklich glauben.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14305 Beiträge, 8615x hilfreich)


Wenn man während der Arbeitszeit einen Arzttermin hat, gibt es ja auch nur dann Lohnfortzahlung, wenn man keinen Termin außerhalb der Arbeitszeit bekommen kann.
Und da mittlerweile in allen mir bekannten Städten auch Eheschließungstermine außerhalb der "normalen" Behördenöffnungszeiten - also auch am Wochenende - angeboten werden, dürfte eine Eheschließung während der Arbeitszeit in der Tat nicht automatisch zu einer bezahlten Freistellung berechtigen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17785 Beiträge, 8025x hilfreich)

@spatenklopper:

Zitat:
Das ein Hochzeitstermin nicht in das Verschulden des Arbeitnehmers fällt mag ich jetzt nicht wirklich glauben.

Nach der Logik dürfte auch eine Freistellung zu einer Geburt aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschlossen sein.. :sweat:

Glücklicherweise ist die eigene Hochzeit ein anerkannter Grund für eine Freistellung. Das brauchen wir hier nun wirklich nicht zu diskutieren.
Ausführlich zu den Freistellungsgründen:
http://www.sns-anwaelte.de/recht/arbeitsrecht/sonderurlaub.html

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14305 Beiträge, 8615x hilfreich)

Zitat:
Nach der Logik dürfte auch eine Freistellung zu einer Geburt aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschlossen sein.

Bei einer Geburt kann man den Termin ja auch nicht wirklich beeinflussen.
Bei der eigenen Hochzeit schon.
Wie gesagt, alle mir bekannten Standesämter bieten mittlerweile Eheschließungen abends und/oder am Wochenende an.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17785 Beiträge, 8025x hilfreich)

Es ist völlig egal, ob man auch einen Heiratstermin außerhalb seiner Arbeitszeit vereinbaren könnte.
Angesichts der eindeutigen Rechtslage vereinbart man einen Termin, der einem gefällt, und kriegt frei.
http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/sonderurlaub-wegen-heirat-hochzeit-und-vermaehlung/

Zitat:
Für die eigene Hochzeit oder die naher Angehöriger werden Sie aber auf jeden Fall einen Anspruch auf Freistellung aus arbeitsvertraglichen Nebenpflichten haben. Der § 616 Bürgerliches Gesetzbuch gibt Ihnen sogar das Recht, diesen Tag bezahlt zu bekommen


-- Editiert von altona01 am 02.03.2016 16:48

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