Sozialplan nur für einen Betriebsteil möglich

13. Dezember 2018 Thema abonnieren
 Von 
TKurbjuhn
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Sozialplan nur für einen Betriebsteil möglich

Folgende Fragestellung haben wir in unserer Kita, eine Elterninitiative.
Wir planen ggf. Zur Zeit einen Erweiterung eine unserer Einrichtungen. Da es vor einiger Zeit aber ganz anders aussah, sah man sich damals mit dem Problem des Sozialplans konfrontiert.
Wir haben also zwei Einrichtungen mit Leitung und Personal. Gibt es die Möglichkeit den Sozialplan nur für eine Einrichtung anzuwenden? Oder sind im Falle eines Falles beide Einrichtungen gleich zu behandeln, obwohl die eine ausgelastet ist und die andere nicht?

Gruß
Tobias Kurbjuhn

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8070x hilfreich)

Die Erstellung eines Sozialplans setzt zwingend einen Betriebsrat voraus. In welcher der Einrichtungen gibt es denn einen BR? Wie viele Mitarbeiter arbeiten jeweils in den Einrichtungen? Die Einrichtungen hängen wirtschaftlich zusammen?

Signatur:

Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.

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#2
 Von 
TKurbjuhn
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gibt keinen BR.
Der letzte Sozialplan wurde zwischen dem Vorstand und den Kita Leitungen ausgehandelt. Warum wieso weiß ich nicht.
Mit allen Personen ca. 20 bis 25 eine genaue Überblick habe ich noch nicht bin erst seit kurzem im Vorstand.
Nein wirtschaftliche haben beide eigene Kassen. Verwaltet von einer GF und einem Vorstand.

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#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8070x hilfreich)

Es handelt sich bei der Aushandlung also nicht um einen Sozialplan, wie er gesetzlich vorgesehen ist. Genau genommen geht es ja anscheinend auch eher um die soziale Auswahl. Das, was hier ausgehandelt wird, unterliegt nicht den rechtlichen Vorschriften, die für einen Sozialplan oder eine soziale Auswahl sonst gelten.
Zu prüfen ist hier, ob der Kündigungsschutz greift für die Mitarbeiter.

Signatur:

Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38391 Beiträge, 13990x hilfreich)

Wenn denn ein Tarifvertrag greift, dürfte zu überprüfen sein, ob dort Regelungen für eine Sozialreduzierung getroffen worden sind. Das ist der erste SChritt. Wenn nein, dann haben wir eine normale Personalreduzierung. Da kann man natürlich auch soziale Belange berücksichtigen, muss aber nicht zwingend. Und da sollte man sich auch genau angucken, ob man nicht durch Umsetzung in die andere Filiale weiter kommt, gegebenenfalls mit Änderungskündigungen.

wirdwerden








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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119665 Beiträge, 39759x hilfreich)

Zitat (von TKurbjuhn):
Der letzte Sozialplan wurde zwischen dem Vorstand und den Kita Leitungen ausgehandelt.

Das war kein "Sozialplan" im Sinne des Gesetzes, sondern eher eine vertragliche Vereinbarung / Absichtserklärung.

Und da sie zwischen Vorstand und den Kita Leitungen ausgehandelt wurde, wäre sie wohl nichtig soweit sie die Mitarbeiter und deren Vertragsinhalte beträfe. Es sei denn die betroffenen Mitarbeiter hätten ebenfalls (nachträglich) zugestimmt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38391 Beiträge, 13990x hilfreich)

Sehe ich ähnlich. Da hätten der Vorstand und die Kita-Leitung ja quasi ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, und das sind so in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen. Mein dringender Rat bei Personalreduzierungen ist immer, einerlei ob mit Sozialplan oder ohne, zunächst zu schauen, dass man sich von den "faulen Äpfeln" trennt, denen, die man einfach so mit durchzieht, aus was für Gründen auch immer. Denn wenn man nur nach sozialer Schutzwürdigkeit geht/gehen muss, dann kann es sein, dass man sich von den Leistungsträgern trennen muss, und das ist dann sehr bitter, für beide Seiten.

wirdwerden



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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32005 Beiträge, 5632x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
dass man sich von den "faulen Äpfeln" trennt, denen, die man einfach so mit durchzieht, aus was für Gründen auch immer.
Es geht hier um eine Elterninitiative KITA.
Ob man bei solchen Einrichtungen *faule Äpfel* hat und die evtl. mitnehmen muss, halte ich für fast ausgeschlossen.
Selbst kommunale KITA dürften keine *faulen Äpfel* in der Belegschaft haben.
Die Frage des sog. Sozialplans stellt sich mE gar nicht mehr.
Zitat (von TKurbjuhn):
sah man sich damals mit dem Problem des Sozialplans konfrontiert.
Zitat (von TKurbjuhn):
Wir planen ggf. Zur Zeit einen Erweiterung eine unserer Einrichtungen.

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