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Strafzahlung in Firma

14.1.2020 Thema abonnieren
 Von 
Marco84N-R-W
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 15x hilfreich)
Strafzahlung in Firma

Hallo die Herrschaften.
Folgender Sachverhalt.

Angenommen jemand arbeitet für einen Taxiunternehmer, der wiederum Mitglied in einer Taxizentrale (eingetragener Verein) ist. Die Fahrten werden also über die Zentrale vergeben. Der Fahrer hat keinen Arbeitsvertrag unterschrieben oder irgendwelche Vereinbarungen.

Jetzt beschwert sich ein Kunde über einen Fahrer. Einfach nur eine Beschwerde ohne Möglichkeit den Kunden danach zwecks Klärung zu erreichen.

Die Taxizentrale spricht ein Strafgeld über 15 Euro aus. Diese müssen bezahlt werden sonst gibt es keine neuen Fahrten. Dann muss sich der Fahrer bei einem "Quittungsausschuss" melden und bekommt dann 30 Tage später einen Termin der einmal im Monat stattfindet, um zu erklären was war. Die 3 Leute aus dem Ausschuss entscheiden dann ob der Fahrer das Geld wieder zurück bekommt oder ob sie es behalten.

Jetzt meine Frage, wäre sowas rechtlich in Ordnung.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4147 Beiträge, 2123x hilfreich)

Generell kann man das so vereinbaren, dazu müsste man die Satzung des Vereins kennen.

Allerdings sind die 15 EUR dann vom Taxiunternehmer an die Zentrale zu zahlen.

Insofern macht das keinen Sinn:

Zitat (von Marco84N-R-W):
Die 3 Leute aus dem Ausschuss entscheiden dann ob der Fahrer das Geld wieder zurück bekommt oder ob sie es behalten.

Da der Fahrer die 15 EUR nie zahlen musste (mangels vertraglicher Vereinbarung), steht ihm natürlich auch nicht die Rückzahlung zu.

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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7636 Beiträge, 2640x hilfreich)

Die rechtliche Relevanz sollte man in diesem Fall mit seinem Arbeitgeber besprechen, der der wird sich sicherlich den Fegelungen der Taxizentrale angeschlossen haben.

Aber im Gunde ist die Frage sinnfrei, denn selbst wenn die Regelung angreifbar sein sollte, zahlt der Fahrer die 15 € nicht, nimmt er am Spiel der Taxizentrale in Zukunft nicht mehr teil, sprich: er bekommt von der Zentrale keine Fahrten mehr zugewiesen.
dass dürfte das deutlich größere Übel sein.

Berry

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#3
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4147 Beiträge, 2123x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
zahlt der Fahrer die 15 € nicht, nimmt er am Spiel der Taxizentrale in Zukunft nicht mehr teil, sprich: er bekommt von der Zentrale keine Fahrten mehr zugewiesen.

Wieso? Anspruch auf Vergütung hat er gegenüber seinem Arbeitgeber trotzdem. Ist nicht Problem des Fahrers, wo der Chef die Aufträge her bekommt.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29136 Beiträge, 11957x hilfreich)

Ist das überhaupt ein Arbeitsverhältnis? Werden Sozialabgeben abgeführt? Gerade in Taxiunternehmen gibt es ja die abenteuerlichsten Konstruktionen.

wirdwerden

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9251 Beiträge, 1560x hilfreich)

Zitat (von Marco84N-R-W):
Der Fahrer hat keinen Arbeitsvertrag unterschrieben oder irgendwelche Vereinbarungen.
Das kann nicht sein.

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