Teilzeitkraft + Nebentätigkeit

Question

Hallo,

ich bin eine 6 Std Teilzeitkraft in einem Callcenter.

Text Arbeitsvertrag:
Die regelmäßige wöchentliche AZ beträgt 30 Std bei einer 5-Tage Woche. Die Einteilung der AZ wird durch den AG bekannt gegeben und kann bei Vorliegen entsprechender betrieblicher Erfordernisse durch Aushang oder Einzelanweisung vorrübergehend oder dauerhaft verändert werden.

Die Einteilung der Arbeit erfolgt durch eine zentrale Arbeitszeitplanung, der mögliche Zeitrahmen in der man geplant werden kann ist Mo-Fr 08:30-23:00 Uhr sowie SA + So 9-18 Uhr
Die Einteilung, wann ich die 6 Std pro Tag erbringen soll wird mir 14 Tage im Voraus bekannt gegeben.

Ich arbeite seit mehreren Jahren in diesem Unternehmen. Bei der Einstellung habe ich darauf hingewiesen, dass ich eine selbständige Nebentätigkeit ausübe, überwiegend am Wochenende. Da meine bisherige Abteilung nur Mo-Fr arbeitete, gab es weder Probleme, noch verlangte der AG eine schriftliche Mitteilung über die Tätigkeit, obwohl dies im Arbeitsvertrag eigentlich verlangt wird.

Jetzt wurde ich in eine andere Abteilung versetzt. Hier gibt es immer wieder Konflikte mit der Planung.
Es geht mir ausschließlich um die Planung an SA Vormittagen, diese benötige ich für meine selbständige Tätigkeit.
Die SA, die ich frei haben will habe ich immer 3-4 Wo vorher angekündigt.
Ausserdem habe ich angeboten, SA nachmittags sowie gerne ersatzhalber Sonntags zu arbeiten.

Mein Abteilungsleiter hat die Genehmigung der Nebentätigkeit (keine Konkurrenz zur eigentlichen Arbeit, nur ca. 20 Std pro Monat) verweigert mit dem Hinweis, ich müsse der Abtlg. immer zur Planung zur Verfügung stehen, man müsse frei über mich verfügen können, ansonsten wäre es eine Beeinträchtigung meiner Arbeit und eine Benachteiligung anderer Mitarbeiter.

Frage: ist das so zulässig?

Zusatzfrage: der AG will zudem wissen, was ich bei der Tätigkeit pro Monat verdiene und ich soll die Tätigkeit monatlich anzeigen (falls sie genehmigt wird). Die Auskunft über meine Einkünfte sehe ich als Verstoß gegen meine Privatsphäre, wie seht Ihr das?

Danke für Eure Meinungen

altona01 · Answer

Mein Abteilungsleiter hat die Genehmigung der Nebentätigkeit &lpar;keine Konkurrenz zur eigentlichen Arbeit, nur ca. 20 Std pro Monat&rpar; verweigert mit dem Hinweis, ich müsse der Abtlg. immer zur Planung zur Verfügung stehen, man müsse frei über mich verfügen können, ansonsten wäre es eine Beeinträchtigung meiner Arbeit und eine Benachteiligung anderer Mitarbeiter.    Mit der Argumentation kommt er gerichtlich nicht durch, vermute ich. Bei einer Teilzeittätigkeit sind die Bedürfnisse des Arbeitnehmers, der ja aus irgendeinem Grund darauf verzichtet, in Vollzeit zu arbeiten und dafür auch bezahlt zu werden, gerade in der Frage der ständigen Verfügbarkeit besonders zu berücksichtigen.    der AG will zudem wissen, was ich bei der Tätigkeit pro Monat verdiene und ich soll die Tätigkeit monatlich anzeigen &lpar;falls sie genehmigt wird&rpar;. Die Auskunft über meine Einkünfte sehe ich als Verstoß gegen meine Privatsphäre, wie seht Ihr das?    Was genau meint der AG mit monatlich anzeigen?  Ich denke, er hat weder auf Mitteilung der Einkommenshöhe noch auf Information darüber, wann Sie gearbeitet haben, Anspruch. Fragen Sie ihn einfach mal, wo steht, dass Sie ihm das mitteilen müssen. Das steht nämlich nirgends.....

altona01 · Answer

ich bestätige gerne Ihre 2 Ausrufezeichen.

"Der AG wünscht jeden Monat eine Mitteilung, ob ich die Tätigkeit noch ausübe od. zB ruhen lasse oder ganz einstelle. Muss ich das wirklich mitteilen?
Fragen Sie ihn nach der Rechtsgrundlage. ES GIBT KEINE.
Sie müssen da nichts mitteilen.

TomRohwer · Answer

1. Außer für Beamte ist eine Nebentätigkeit überhaupt nicht genehmigungspflichtig, für niemanden, es sei denn, das wäre im Arbeitsvertrag ausdrücklich so geregelt.  2. Angestellte im öffentlichen Dienst müssen eine Nebentätigkeit ihrem Dienstherren anzeigen, der kann unter bestimmten Umständen die Nebentätigkeit untersagen.  3. Angestellte in der freien Wirtschaft brauchen gar keine Genehmigung für Nebentätigkeiten, weder für angestellte noch für selbständige. Ausnahme nur: siehe oben, wenn es ausdrücklich im Arbeitsvertrag anders geregelt ist.    Wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, muss der Arbeitgeber keine Rücksicht auf die Belange der Nebentätigkeit nehmen, es ist allein Sache des Arbeitnehmers, seine verschiedenen Tätigkeiten unter einen Hut zu bringen.    Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitsvertrag, wie erwähnt, eine Information über die Nebentätigkeit des Arbeitnehmers vorschreibt.    Die hat nicht den Zweck, daß der Arbeitgeber bei der Dienstplanung darauf Rücksicht nimmt, sondern den Zweck, daß der Arbeitgeber prüfen kann, ob a&rpar; Konkurrenzverbote greifen könnten und b&rpar; die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird. Die gilt nämlich für alle angestellten Tätigkeiten zusammen.    Ist hier nicht relevant, da es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, für die das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich nicht gilt.    Aber ansonsten ist die Antwort einfach: muß der AG bei der Dienstplanung Rücksicht auf die Nebentätigkeitsbelange des AN nehmen? Nein, muss er absolut nicht. Er darf das schlicht völlig ignorieren.

blaubär&plus; · Answer

@wirdwerden
Die Planungsprobleme des AG rechtfertigen nicht die Erwartung, dass eine TZ-Kraft rundum und jederzeit zur Verfügung zu stehen habe, eine Nebentätigkeit also praktisch verunmöglicht wird. Wenn ein AG um die TZ-Tätigkeit weiß, besteht durchaus aus der allg. Fürsorgepflicht heraus, eine Verpflichtung zur Rücksichtnahme. Wie auch andersherum: der AG muss wissen können und dürfen, worauf er Rücksicht zu nehmen hat. Sonst kann nichts daraus werden und dogmatisch wird man da nicht weit kommen.
Und planungstechnisch schaffen es Betriebe mit notorisch vielen TZK doch auch, sei es in der Gastronomie, sei es in den Pflegeeinrichtungen usw.

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