Treueprämie bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

Hallo,

vorab schon einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage(n) und die investierte Zeit. Folgender Sachverhalt liegt vor:

Seit Beginn meines Arbeitsverhältnis im Jahr 2008 zahlt mein Arbeitgeber eine Treueprämie für die Betriebszugehörigkeit (keine Erfolgsprämie!), die Anfang eines jeden Jahres von der Geschäftsführung festgelegt wird und auf das entsprechende Jahr befristet wird. Ende letzten Jahres erhielt ich die Aufforderung, einen Anhang zu der Vereinbarung zu unterzeichnen, auf der ich unter anderem bestätigen sollte, dass die Treueprämie z.B. aufgrund von Krankheit oder Elternzeit anteilig gekürzt werden kann.

Diese Vereinbarung habe ich nicht unterschrieben, da meiner Meinung nach die Kürzung einer Treueprämie aufgrund von Elternzeit nicht zulässig ist:
„Soll mit der Gratifikation die Betriebstreue belohnt werden, besteht ein Anspruch auch bei längerer Abwesenheit durch Krankheit oder Elternzeit. Er entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer während eines ganzen Jahres keine Arbeitsleistung erbracht hat. Ausschließende Wirkung für den Anspruch können in jedem Fall Regelungen über Wartefristen, Mindestbeschäftigungszeit oder die Festlegung eines Stichtags haben (BAG v. 25.4.1991 - 6 AZR 183/90 )."

Trotzdem wurde mir mitgeteilt, dass ich zukünftig keine Treueprämie mehr erhalten werde. Sämtliche Kollegen auf identischer Hirarchieebene (die die Vereinbarung unterschrieben haben) erhalten jedoch weiterhin eine Treueprämie. Meiner Meinung widerspricht dies dem Grundsatz der Gleichbehandlung: http://www.info-arbeitsrecht.de/Arbeitsverguetung_Lohn_Gehalt/arbeitsverguetung_lohn_gehalt.html.

Wie seht Ihr die rechtliche Situation? Hinzu kommt, dass ich tatsächlich erwäge, in diesem Jahr Elternzeit zu nehmen…

Gruß
Luke


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