TzBfG, Auslegung des §14

10. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(156 Beiträge, 9x hilfreich)
TzBfG, Auslegung des §14

Hallo, gibt es bzgl. (2) keine Verjährungs-Fristen, d. h. gilt das Einstellungsverbot dann bis zum Erreichen des Renten-Eintrittsalter eines potentiellen Bewerbers ?

-- Editiert von User am 10. September 2023 11:57

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31539 Beiträge, 5573x hilfreich)

Absatz 2 zu § 14 TzBfG sagt:
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Zu Einstellungsverboten und/oder Verjährung steht dort nichts. Auch nicht zu Renteneintrittsalter.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17228 Beiträge, 6429x hilfreich)

... es hat m.W. Versuche gegeben, dass Arbeitsgerichte Grenzen einziehen wollten, etwa, dass nach fünf Jahren Pause es doch wieder möglich sein müsse ... Die sind sämtlich gescheitert, weil Gerichte hier nicht ersetzen können, was dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38137 Beiträge, 13929x hilfreich)

Das deckt sich mit meiner Erfahrung. Zumal ja der ehemals befristet eingestellte Mitarbeiter durchaus unbefristet eingestellt werden kann. Und da wir hier keinen unbestimmten Rechtsbegriff haben, der wie auch immer auszufüllen ist, sondern eine eindeutige Formulierung, ist da auch nichts auszulegen. Und Gerichte haben nun mal nicht die Aufgabe, möglicherweise unglücklich formulierte Gesetze nachzubessern. Eindeutige gesetzliche Formulierungen sind umzusetzen, das ist die Aufgabe der Gerichte.

wirdwerden

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17228 Beiträge, 6429x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
durchaus unbefristet eingestellt werden

... erstens dies, und zum anderen - das ist mir soeben noch eingefallen - gibt es auch noch die Möglichkeit, ein AV mit Sachgrund zu befristen. Die Beispiele sind nicht abschließend gelistet, sondern durchaus anregend - da lohnt durchaus das genaue Hinschauen.
Die Anfrage zu TzBfG § 14 Abs. 2 bezieht sich ausschließlich auf Befristung der Zeit nach, kalendarische Befristung.

-- Editiert von User am 10. September 2023 22:56

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#5
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(156 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
gibt es auch noch die Möglichkeit, ein AV mit Sachgrund zu befristen.

Die "neue" Behörde (potentieller Arbeitgeber) will es sich einfach machen: Jedoch befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund liegt bei mir länger als 10J in der Vergangenheit. Aktuelle Bewerbung auf eine Stelle "Befristung ohne Sachgrund" wurde abgelehnt, nur mit dem Hinweis, ich sei ja schon ´mal irgendwann (befristeter) Beschäftigter einer Bundesbehörde gewesen !

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31539 Beiträge, 5573x hilfreich)

Ich verstehe daraus: Du hast dich beworben.
Deine Bewerbung wurde abgelehnt. Das kommt durchaus vor.
Die Begründung erscheint mir nicht nachvollziehbar, ist vermutlich hier auch nur teilweise wiedergegeben.

Zitat (von handycapwork):
Die "neue" Behörde (potentieller Arbeitgeber) will es sich einfach machen:
Was ist leicht?
Mir ist nicht bekannt, dass Behörden oder andere pot. AG ihre Ablehnungen auf Bewerbungen besonders begründen müssten.

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Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(156 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Mir ist nicht bekannt, dass Behörden oder andere pot. AG ihre Ablehnungen auf Bewerbungen besonders begründen müssten.


Die Behörde beruft sich in Ihrer Ablehnung darauf, dass es bereits eine sachgrund-befristete Beschäftigung mit einer anderen Behörde auf gleicher Ebene (Bund) gegeben hat. Dies ist 15J her.

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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17228 Beiträge, 6429x hilfreich)

Das ist der entscheidende Satz:

Zitat (von TZBfG§142):
Satz 1 {Befristung nach dem Kalender} ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dieser Satz gilt umfassend und grundsätzlich und ist in keiner Weise eingeschränkt: bereits zuvor.
Da hilft es nix zu jammern, dass deine befristete Anstellung vor 15 Jahren war.
Und es geht um eine Stelle 'Befristung ohne Sachgrund', also nach dem Kalender.
Noch eine Frage offen?

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39590x hilfreich)

Zitat (von handycapwork):
Dies ist 15J her.

Der Gesetzgeber hat da irgendwie vergessen, eine "Verjährung" vorzusehen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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