TzBfG gültig für einen Vollzeitvertrag und unbefristet?

13. Dezember 2021 Thema abonnieren
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)
TzBfG gültig für einen Vollzeitvertrag und unbefristet?

https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__12.html gilt das für einen AN mit einem Vollzeitvertrag und unbefristet angestellt?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



25 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118705 Beiträge, 39620x hilfreich)

TzBfG ist die Abkürzung für "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge"


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
TzBfG ist die Abkürzung für "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge"


Richtig, und meine Frage war bzw. ist ob dieses Gesetz für einen AN mit einem Vollzeitvertrag der unbefristet ist gilt oder nicht gilt.

0x Hilfreiche Antwort


#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

Was ist denn die Frage hinter der Frage?
So wie du deine Frage gestellt hast, beantwortet sie sich doch von selbst, resp. durch den Titel des Gesetzes.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

@etro
.. du Mal wieder.

Ich hatte dir schon zu einer deiner letzten Anfragen geschrieben, dass du mit 35 Wochenstunden mitnichten Vollzeit arbeitest.
Teilzeit ist alles, was nicht Vollzeit ist.
(https://www.123recht.de/Forum-__f592984.html; dort #17)

(Angemerkt: Du hast eine Art Fragen zu stellen, die mehr verschleiert als erkennen lässt, was du wissen willst.) :sad:

-- Editiert von blaubär+ am 14.12.2021 08:09

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31623 Beiträge, 5582x hilfreich)

Zitat (von Etro):
gilt das für einen AN mit einem Vollzeitvertrag und unbefristet angestellt?
NEIN.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

By The Way:
https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__12.html
Dort geht es um Arbeit auf Abruf. Auch wenn der 12-er eingeordnet ist in den Bereich Teilzeitarbeit: In § 12 wird interessanterweise mit keinem Wort Bezug genommen auf Vollzeit oder Befristung - schon gar nicht als Bedingung - , sondern auf den gemeinsamen Willen der Vertragsparteien, Arbeit auf Abruf zu vereinbaren. (Dass Arbeit auf Abruf am ehesten in Teilzeit zu machen ist, steht auf einem anderen Blatt)

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17220x hilfreich)

Richtig, und meine Frage war bzw. ist ob dieses Gesetz für einen AN mit einem Vollzeitvertrag der unbefristet ist gilt oder nicht gilt. In Teilen schon - der § 8 ("Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit") richtet sich natürlich auch an Vollzeitarbeitnehmer. Und ähnlich ist es mit dem § 12, aber das schrieb blaubär+ ja schon.

-- Editiert von muemmel am 14.12.2021 14:30

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

... da gibt es dann durchaus noch mehr: auch die Vorlauffrist von mindestens 4 Tagen ist sozusagen von 'Arbeit auf Abruf' als Quasi-Standard in andere Bereiche gewandert, etwa hinsichtlich der Ankündigung von Überstunden, WE-Arbeit ...

@etro hadert aber konkret mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die bei Arbeit auf Abruf durchaus anders läuft als sonst üblich. Der mögliche Fehler ist lokalisiert - der AG muss nur seine Berechnung offenlegen. Aber irgendwie beißt er sich Mal wieder fest, hier offenbar an Vollzeit und unbefristeter AV. Keine Ahnung, was er oder sie wirklich will.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
@etro hadert aber konkret mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die bei Arbeit auf Abruf durchaus anders läuft als sonst üblich. Der mögliche Fehler ist lokalisiert - der AG muss nur seine Berechnung offenlegen. Aber irgendwie beißt er sich Mal wieder fest, hier offenbar an Vollzeit und unbefristeter AV. Keine Ahnung, was er oder sie wirklich will.


Also der AG sendet mir diese Erklärungen in meinem Fall:
'Die Bezahlung während deiner Krankheit erfolgt nicht anhand der geplanten Schichten, sondern auf Grundlage von §12 Abs. 4 TzBfG' Wie geschrieben, die Schichten wo ich krankheitsbedingt nicht antreten konnte waren schon fest und ich musste diese Schichten antreten, diese waren nicht 'geplant'

'wird die Grundlage mit den Mindeststunden gerechnet, da es rein technisch gesehen keine 3 Vormonate als Berechnungsgrundlage gibt' und nach dieser Mail wird nochmal solch eine Mail gesendet:

'Die Bezahlung während deiner Krankheit erfolgt nicht anhand der geplanten Schichten, sondern auf Grundlage von §12 Abs. 4 TzBfG (Hier ist auch der Link zum Gesetz) anhand der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit der vorangegangenen 3 Monate, da es sich bei unseren Verträgen um Arbeit auf Abruf handelt.

Die Berechnung funktioniert wie folgt:
Krankheitstage x (gesamt bezahlte Stunden der Vormonate / Gesamt-SV-Tage der Vormonate) x (Gesamtbrutto der Vormonate / gesamt bezahlte Stunden der Vormonate)'

na was denn nun?

Und mein 1. Arbeitstag war der 19.10.2021. Es geht hier um die Lohnfortzahlung vom AG für Krankheitstage zwischen dem 16.11.-30.11.2021. So viel konnte ich ja noch nicht arbeiten, ausserdem hatte ich auch schon einige Krankheitstage vor dem Entggeltanspruch gegenüber dem AG. Auch stimmte die SV Tage in der Oktober Berechnung nicht, da es anstatt 3, 6 sein müsste, aber der AG hatte ein falschen Eintrittsdatum mit 22.10.2021 angegeben, das seit der November Abrechnung mit 19.10.2021 korrigiert wurde. Meine Mindeststunden wöchentlich sind laut Vertrag 35. Für den Zeitraum 16.11-30.11.2021 hatte ich 13 Krankheitstage mit 89 Schichtstunden wegen Krankheit nicht antreten können. Diese Schichten waren im System schon bestätigt worden und man müsste diese vollumfänglich wahrnehmen. Wie kann ich nur für 38 Stunden Lohnfortzahlung bekommen?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

"Das Karussell fährt immer immer rundherum
Und die Welt scheint sich im Tanz zu dreh'n
Davon wird mir im Kopf so kunterbunt und dumm
Doch ich find' es trotzdem wunderschön"
(Evelyn Künneke)

... oder einfach: Nix Neues unter der Sonne. (Und du langweilst allmählich). :dau:

Karkussellfahren mag wunderschön sein - hier im Forum aber immer und immer wieder dasselbe zu verhackstücken, mach aber entschieden keinen Spaß.
Kurzum: alles schon dagewesen siehe https://www.123recht.de/Forum-__f592984.html

Dein AG hat höchstwahrscheinlich den Fehler gemacht, 3 Monate als Berechnungszeitraum zu nehmen statt der 4 Wochen zwischen 19.10 und 16.11., die du tatsächlich beschäftigt warst.

Kurzum: Hier im Forum ist nix mehr zu tun für dich.
Wenn dein AG seine Berechnung nicht korrigiert, bleibt dir nur die Klage.



-- Editiert von blaubär+ am 14.12.2021 17:04

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118705 Beiträge, 39620x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
In § 12 wird interessanterweise mit keinem Wort Bezug genommen auf Vollzeit

Logisch, bei Vollzeit kann es denknotwendgerweise ja keine "Arbeit auf Abruf geben". Da muss man das nicht nochmal extra dazu schreiben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo, nach meiner Zahlungsklage gegen meinen EX AG beim Arbeitsgericht habe ich heute per Post eine Ladung vom Arbeitsgericht zur mündlichen Verhandlung erhalten. Ich habe die Klage eingereicht in der Hoffnung das sich jemand vom Arbeitsgericht an den AG wenden kann mit den Beweisen und Unterlagen die ich bei der Klage eingereicht habe, weil mit mir der AG nicht richtig kommunizieren möchte. Und ich dachte das wäre kostenfrei? Muss ich zu der Verhandlung ? Wird es mich etwas kosten? Es macht ja nicht Sinn wenn ich 100€ oder so zahlen muss weil es hier um ein Betrag von vielleicht 250€ netto geht.

'Es findet zunächst eine Güteverhandlung vor d. Vorsitzenden statt.'
'Es ergehen keine richterlichen Anordnungen bzw. Auflagen'

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17220x hilfreich)

Das ist der völlig normale Ablauf einer Klage beim Arbeitsgericht. Wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie die Klage natürlich zurücknehmen. Kosten würden aber auch durch den Gütetermin nicht entstehen. An den AG "wendet" sich das Gericht freilich nur durch Weiterleitung Ihrer Klage...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Das ist der völlig normale Ablauf einer Klage beim Arbeitsgericht. Wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie die Klage natürlich zurücknehmen. Kosten würden aber auch durch den Gütetermin nicht entstehen. An den AG "wendet" sich das Gericht freilich nur durch Weiterleitung Ihrer Klage..


Kann ich zum Gütetermin erscheinen und mir das alles anschauen? Es wird ja ein Urteil gefällt, wenn ich das Urteil akzeptiere oder zum Ende hin die Klage zurückziehe entstehen keine Kosten?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Das ist der völlig normale Ablauf einer Klage beim Arbeitsgericht. Wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie die Klage natürlich zurücknehmen.


Wird es mich etwas kosten wenn ich den Gütetermin wahrnehme?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17220x hilfreich)

Es wird KEIN Urteil gefällt - der Gütetermin dient der "gütlichen Einigung", üblicherweise durch einen Vergleich. Bis dahin entstehen keine Kosten - geht das Verfahren weiter, gibt es irgendwann einen Kammertermin und ein Urteil. Und zahlt dann klassisch der Verlierer... Das wird aber noch lange dauern - es ist also in Ihrem Interesse, einen Vergleich vorzuschlagen. Der Richter wird Sie vermutlich auch direkt danach fragen, was Sie sich da so vorstellen könnten.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
gibt es irgendwann einen Kammertermin und ein Urteil. Und zahlt dann klassisch der Verlierer...

... 'klassisch' ja - nicht aber beim Arbeitsgericht; da zahlt jede Partei ihre Kosten selbst in erster Instanz. Die Kosten sind aber überschaubar, weil es sich nur um Gerichtsgebühren handelt. Solange man ohne RA .

Angemerkt:
a) Wahrscheinlich kommt es zu einem Vergleichsvorschlag, den du annehmen kannst oder auch nicht.
b) Selbst wenn die Sache Geld kosten sollte am Ende und 'netto' somit weniger bliebe, wäre da immer noch die Genugtuung, sich eine rechtswidrige Praxis des AG nicht hingenommen und widerstanden zu haben. So du Recht behältst. Sollte die Sache gegen dich laufen, bleibt dir der Zugewinn an Erkenntnis und hoffentlich Befriedung in einer Angelegenheit, die dich doch mächtig umgetrieben hat.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31623 Beiträge, 5582x hilfreich)

Zitat (von Etro):
Kann ich zum Gütetermin erscheinen und mir das alles anschauen?
In der Einladung steht leider nicht, dass du als Zuschauer dorthin kommen sollst. Also bitte erscheine als KLÄGER zum Termin der mündlichen Verhandlung. Dazu brauchst du keinen Anwalt.
In diesem 1. Termin (meist auch der einzige) versucht das Gericht, den Sachverhalt zu klären und möglichst eine Einigung herbeizuführen. DEr AG oder sein Anwalt wird auch dort sein. Da es bei deiner Klage/Forderung echt um Peanuts und nichts Kompliziertes geht, wird es wohl einen Vergleich geben.

Es ist leider deine irrige Ansicht, dass sich das Gericht um Ermittlungen kümmert und mit dem AG selbst rumstreitet.
Der AG wird vom Gericht aufgefordert, eine Stellungnahme zu deiner Klage abzugeben/ *Klageerwiderung*.
Die schickt dir dann das Gericht zum Lesen.
Evtl. fragst du dann hier nochmal nach, ob es doch klüger wäre, die Klage zurückzuziehen??

Dann hättest du keine Fahrtkosten zur 1. Verhandlung, die oft eh nur ca. 20 Minuten dauert.

Wann soll denn die 1. mündl. Verhandlung sein?

Zitat (von Etro):
Wird es mich etwas kosten wenn ich den Gütetermin wahrnehme?
Ja. Vermutlich deine Fahrtkosten zum Arbeitsgericht und die geringen Gerichtskosten.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Ich hatte dir schon zu einer deiner letzten Anfragen geschrieben, dass du mit 35 Wochenstunden mitnichten Vollzeit arbeitest.
35 Wochenstunden können aber sehr wohl Vollzeit sein. Wenn die 35 Stunden nämlich die Regel im Betrieb sind, ist dies eine Vollzeitstelle.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

.... ich kenne Firmen, die ausschließlich mit TZ-Kräften arbeiten
Vielleicht gibt es Branchen, für die die 35-Stunden-Woche gilt - dann wäre es so.
Eigentlich ist das auch eher nur eine Randnotiz.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17220x hilfreich)

nicht aber beim Arbeitsgericht; da zahlt jede Partei ihre Kosten selbst in erster Instanz. Die Kosten sind aber überschaubar, weil es sich nur um Gerichtsgebühren handelt. Die Gerichtsgebühren zahlt nicht "jede Partei selbst" - die zahlt, ich schrieb es schon, der Verlierer (was der Kollege Blaubär im Übrigen wissen dürfte, aber seine Formulierung war halt mißverständlich).

-- Editiert von muemmel am 22.12.2021 16:46

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Etro
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

also nochmal: Wenn ich zum Gütetermin erscheine und beim Gütetermin bin ich damit einverstanden was da auch rauskommt, entstehen Kosten für diesen Gütetermin oder nicht? Nur wenn ich nicht akzeptiere und der Fall weiter geht würden Kosten aufkommen?

Und bei meinem Vertrag steht groß und fett 'Vollzeitvertrag' in der Stell war ich dazu verpflichtet wöchentlich mindestens 35 Stunden zu arbeiten, bis halt 48 Stunden wöchentlich maximal.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31623 Beiträge, 5582x hilfreich)

Zitat (von Etro):
Wenn ich zum Gütetermin erscheine und beim Gütetermin bin ich damit einverstanden was da auch rauskommt, entstehen Kosten für diesen Gütetermin oder nicht?
Es kommt darauf an, auf was man sich nun beim Gütetermin einigt/ vergleicht.
Den Termin könnte man auch als *Aushandeln* bezeichnen. Also etwas, womit die beiden Beteiligten und auch das Gericht zufrieden wären.
Du hast geklagt, du fühlst dich voll im Recht, du kannst verlangen, dass der AG auch deine Fahrtkosten und deine Gerichtskosten zahlt. Einem solchen Vergleich würdest du zustimmen.

Zitat (von Etro):
Und bei meinem Vertrag steht groß und fett 'Vollzeitvertrag'
Ja, ja schon gut.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17220x hilfreich)

Wenn ich zum Gütetermin erscheine und beim Gütetermin bin ich damit einverstanden was da auch rauskommt, entstehen Kosten für diesen Gütetermin oder nicht? Es entstehen keine Kosten - das wurde doch schon klar gesagt.
Nur wenn ich nicht akzeptiere und der Fall weiter geht würden Kosten aufkommen? Halb richtig - wenn Sie verlieren, entstehen Kosten. Wenn Sie z. B. nach einem ungünstig verlaufenen Gütetermin die Klage zurücknehmen, entstehen keine Kosten.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.177 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.299 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen