Unklare Formulierung zu Mehrarbeit im Arbeitsvertrag

23. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Jonas12
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Unklare Formulierung zu Mehrarbeit im Arbeitsvertrag

In einem Arbeitsvertrag liest sich:

"Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Leistung von Überstunden und Mehrarbeit, soweit dies betrieblich notwendig ist, vom Arbeitgeber angeordnet wird und gesetzlich zulässig ist. Über- bzw. Mehrarbeitsstunden sind mit der Vergütung nach §4 Abs. 1 abgegolten. Darüberhinausgehende Überstunden bzw. Mehrarbeit können nach vorheriger Absprache und nach Wahl des Arbeitgebers durch Freistellung abgegolten oder vergütet werden. Zuschläge werden nicht gezahlt und sind in den Bezügen mit enthalten."

In §4 Abs. 1 findet sich nur der Bruttolohn und nichts, worauf sich "darüberhinausgehend" beziehen könnte.

Weiterhin beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden wöchentlich ohne Berücksichtigung der Pausen.

Was bedeutet dies für den Angestellten bzgl. Überstunden? Sind diese generell mit dem monatlichen Gehalt abgegolten?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118581 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Jonas12):
In §4 Abs. 1 findet sich nur der Bruttolohn und nichts, worauf sich "darüberhinausgehend" beziehen könnte.

Logischerweise ...



Zitat (von Jonas12):
Was bedeutet dies für den Angestellten bzgl. Überstunden?

Genau das was da steht.



Zitat (von Jonas12):
Sind diese generell mit dem monatlichen Gehalt abgegolten?

Ja, es sei denn des gelten die Ausnahmen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(919 Beiträge, 271x hilfreich)

Zitat (von Jonas12):
Was bedeutet dies für den Angestellten bzgl. Überstunden? Sind diese generell mit dem monatlichen Gehalt abgegolten?


Sofern das Jahresgehalt nicht oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung liegt dürfte diese Klausel nichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat für "Normalverdiener" festgelegt, dass die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden fest definiert sein muss.

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Das ist auch meine Vermutung, dass diese Klausel ungültig sein dürfte. Es sei denn, du verdientest außerordentlich.

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