Untätigkeit des Arbeitgebers im Falle der Benachteiligung nach AGG

7. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
Christian42
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)
Untätigkeit des Arbeitgebers im Falle der Benachteiligung nach AGG

Ich bin in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) tätig. Aufgrund der Benachteiligung am Arbeitsplatz im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) habe ich bei der zuständigen AGG-Beschwerdestelle meines Arbeitgebers eben Beschwerde eingereicht. Dies erfolgte vor mehr als vier Monaten. In der Zwischenzeit habe ich der Beschwerdestelle meine Situation persönlich und schriftlich erläutert. Bis jetzt habe ich keine offizielle Antwort auf meine Beschwerde erhalten bzw. es wurden keine konkrete Gegenmaßnahmen vorgeschlagen oder umgesetzt. Aus gab nur verschiedene Zwischenbescheide. Aus diesem Grund möchte ich nun ein Schreiben verschicken, in dem ich konkrete Frist für die offizielle Antwort setzte und bei nicht Einhaltung dieser Frist weitere rechtliche Schritte mir vorbehalte.

Um das machen zu können möchte ich natürlich sicher sein, dass ich diese "..weitere rechtliche Schritte.." auch umsetzen kann. Besteht in meinem Fall die Möglichkeit für eine Untätigkeitsklage oder ähnliches? Oder wie kann man sonst bewirken, dass mein Arbeitgeber/AGG-Beschwerdestelle die Sache produktiv angeht? Vielen Dank im Voraus.

-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 15:32

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Christian42):
gab nur verschiedene Zwischenbescheide.
Dann war die Stelle nicht untätig, auch nicht unproduktiv, sondern hat dir zwischenzeitlich mitgeteilt, was bisher unternommen wurde bzw. wie der aktuelle Stand ist.

Weitere rechtliche Schritte--- du hast bisher noch keine unternommen.
Der 1. rechtliche Schritt wäre dann eine Untätigkeitsklage (nach 3 Monaten Untätigkeit).

Zitat (von Christian42):
in dem ich konkrete Frist für die offizielle Antwort setzte und bei nicht Einhaltung dieser Frist weitere rechtliche Schritte mir vorbehalte.
Du kannst eine Frist benennen, denn mE gibt es für einen Bescheid zu einer innerbetrieblichen Beschwerde keine Fristen für den AG.
Vorbehalten kannst du dir rechtliche Schritte trotzdem.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Christian42
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Rückmeldung.

Zitat (von Anami):
Dann war die Stelle nicht untätig, auch nicht unproduktiv, sondern hat dir zwischenzeitlich mitgeteilt, was bisher unternommen wurde bzw. wie der aktuelle Stand ist.


Zwischenzeitlich wurde mitgeteilt, dass die Beschwerde angekommen bzw. vielen Dank für die zusätzlichen Informationen. Insofern weiß man nicht, ob man tätig oder untätig war.

Zitat (von Anami):
Du kannst eine Frist benennen, denn mE gibt es für einen Bescheid zu einer innerbetrieblichen Beschwerde keine Fristen für den AG.


Mir sind keine innerbetriebliche Fristen bekannt. Vier Monate finde ich persönlich für so eine Situation nicht zumutbar.
Woher kommen 3 Monate für die Untätigkeitsklage? Ist die Untätigkeitsklage für diesen Fall anwendbar?

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31517 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Christian42):
gab nur verschiedene Zwischenbescheide.
Was enthielten diese Bescheide, denn
-Eine Empfangsbestätigung ist kein Bescheid.
-Der Dank für die zusätzlichen Informationen ist auch keiner.

Zitat (von Christian42):
Insofern weiß man nicht, ob man tätig oder untätig war.
Ich meine, die Stelle war nicht untätig. Wann kam der *letzte Zwischenbescheid* der Dank für Infos?
Es gibt keine Fristen, deshalb kannst du in deinem Schreiben (als Erinnerung, Sachstandsanfrage oder Mahnung) selbst eine Frist setzen.
Die AGG-Beschwerdestelle befasst sich mit deiner Beschwerde, das ist doch erkennbar.
Ob du 4 Monate für unzumutbar hältst, dürfte irrelevant sein. Was es da zu klären/zu bescheiden gibt, dauert uU länger. Benachteiligung ist ein ziemlicher umfassender pauschaler Vorwurf.
Es kommt doch auf die Möglichkeiten der Stelle an, deiner Beschwerde abzuhelfen bzw. die Beschwerde abzulehnen.
Dann wäre für dich der weitere Rechtsweg frei.

Die 3 Monate kommen aus der Gesetzgebung.
Ich meine, es gilt für die AöR (Anstalt, Behörde, Amt) der § 75 VerwGO, wenn deine Beschwerde dort als Antrag angenommen wurde.
Aber dazu wissen Juristen mehr und Besseres.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von Christian42):
Aufgrund der Benachteiligung am Arbeitsplatz im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Festgestellt durch wen konkret mit welcher Kompetenz genau?



Zitat (von Christian42):
Um das machen zu können möchte ich natürlich sicher sein, dass ich diese "..weitere rechtliche Schritte.." auch umsetzen kann.

Können kann man vieles, in Abhängigkeit der persönlichen Talente, der Motivation und des finanziellen Spielraumes.
Gemäß der Grundregel "Wer es erst erfragen muss, kann es nicht" wird man es wohl nicht können. Weshalb hier das beauftragen eines entsprechenden Rechtsanwaltes zu raten wäre.

Das geht z.B. auch gleich hier https://www.frag-einen-anwalt.de/
oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Christian42
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Festgestellt durch wen konkret mit welcher Kompetenz genau?


Das ist eben das, was die Beschwerdestelle beim Vorliegen entsprechender Indizien zu prüfen hat. Die Beweislast dabei trägt gemäß AGG die Partei, bei der vermutet wird, dass diese die Benachteiligung ausübt. Im Rahmen meiner Beschwerde habe ich konkreten Antrag auf Einleitung erforderlicher Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung nach § 12 Abs. 3 AGG gestellt. Dementsprechend erwarte ich vom meinem Arbeitgeber offizielle Entscheidung, ob und welche von beantragten Maßnahmen umgesetzt werden. Inhalt meiner Beschwerde habe ich bewusst ausgeblendet, weil das mit meiner Frage "Wie kann man bewirken, dass mein Arbeitgeber/AGG-Beschwerdestelle mir offiziell antwortet bzw. was kann man bei Untätigkeit machen" nicht zu tun.


Zitat (von Harry van Sell):
Gemäß der Grundregel "Wer es erst erfragen muss, kann es nicht" wird man es wohl nicht können. Weshalb hier das beauftragen eines entsprechenden Rechtsanwaltes zu raten wäre

Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Ich bin aber nicht so weit, und möchte für mein Schreiben an die Beschwerdestelle nur wissen, ob so was wie Untätigkeitsklage in meinem Fall formal korrekt ist und somit grundsätzlich möglich ist.

-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 21:45

-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 21:58

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#6
 Von 
Christian42
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Was enthielten diese Bescheide, denn
-Eine Empfangsbestätigung ist kein Bescheid.
-Der Dank für die zusätzlichen Informationen ist auch keiner.


Dann habe ich die Dinge falsch betitelt. Ich habe nur die Bestätigung für den Empfang meiner Beschwerde und Dankenserklärung für die Bereitstellung zusätzlicher Informationen erhalten. Auskunft dazu, was die Beschwerdestelle vor hat oder gerade tut habe ich nicht. Also .... nichts konkretes


Zitat (von Anami):
Wann kam der *letzte Zwischenbescheid* der Dank für Infos?

Vor ca. 6 Wochen


Zitat (von Anami):
Es kommt doch auf die Möglichkeiten der Stelle an, deiner Beschwerde abzuhelfen bzw. die Beschwerde abzulehnen..

Das kann ich sehr gut nachvollziehen, allerdings ist die Beschwerdestelle durch AGG dazu verpflichtet, den Sachverhalt bei Vorliegen entsprechender Indizien zu prüfen und ggf. Gegenmaßnahen einzuleiten. Insofern handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung.


Zitat (von Anami):
Ich meine, es gilt für die AöR (Anstalt, Behörde, Amt) der § 75 VerwGO, wenn deine Beschwerde dort als Antrag angenommen wurde..
Danke, das habe ich gesucht.


-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 21:59

-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 22:05

-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 22:05

-- Editiert von User am 7. Dezember 2023 22:06

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von Christian42):
Das ist eben das, was die Beschwerdestelle beim Vorliegen entsprechender Indizien zu prüfen hat.

Das erinnert mich daran, das der Einbrecher zu prüfen habe, ob bei seiner Tat ein Einbruch vorläge ...

Erfahrungsgemäß macht es immer Sin, wenn man das auch selber prüft / unabhängig prüfen lässt.



Zitat (von Christian42):
Inhalt meiner Beschwerde habe ich bewusst ausgeblendet, weil das mit meiner Frage "Wie kann man bewirken, dass mein Arbeitgeber/AGG-Beschwerdestelle mir offiziell antwortet bzw. was kann man bei Untätigkeit machen" nicht zu tun.

Das hat mitunter sogar sehr viel damit zu tun, aber mir kann das egal sein. Ist nicht mein Geld das da im Falle des Falles verbrennt ...



Zitat (von Christian42):
Ich bin aber nicht so weit, und möchte für mein Schreiben an die Beschwerdestelle nur wissen, ob so was wie Untätigkeitsklage in meinem Fall formal korrekt ist und somit grundsätzlich möglich ist.

Selbstverständlich ist eine Klage möglich.
Viel relevanter dürfte aber eher sein, ob sie auch sinnhaft ist. Denn das drohen, dass man mit Platzpatronen schießen wird, wirkt nicht sehr beeindruckend.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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