Urlaubsabgeltung Anspruchsübergang Klage Arbeitsgericht

27. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Sigi85
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Urlaubsabgeltung Anspruchsübergang Klage Arbeitsgericht

Folgende Ausgangslage:

Der Arbeitnehmer wurde zum 31.12.23 gekündigt und hat einen Resturlaubsanspruch von 52 Tagen. Diese wurden aber nicht mit der letzten Gehaltsabrechnung ausgezahlt, so dass der Anspruch am 11.01.24 schriftlich geltend gemacht wurde. Daraufhin wurde am 6.2.24 eine Urlaubsabgeltung gezahlt, die der Höhe nach aber nur knapp 16 Tagen entspricht und behauptet, damit wären die 52 Urlaubstage abgegolten. Außerdem wurde die Arbeitsbescheinigung falsch ausgestellt und eine Urlaubsabgeltung verneint.

Zwischenzeitlich wurde dem Arbeitnehmer ab dem 30.01.24 ganz normal Arbeitslosengeld bewilligt, da der Arbeitgeber die Urlaubsabgeltung nicht angegeben hatte und der Arbeitnehmer bis zum 29.01.24 Krankengeld bezogen hat. Für zwei Tage wurde es nun auch schon ausgezahlt.

Der Arbeitnehmer hat am 19.2.24 Klage eingereicht gegen den Arbeitgeber und die Zahlung der kompletten Urlaubsabgeltung gefordert. Nun kam aber ein Schreiben der BA, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an sie übergangen wären. Außerdem fordert der Arbeitgeber die bereits gezahlte Urlaubsabgeltung zurück, da sie meinen, dass das Geld der BA zusteht.

Muss der Arbeitnehmer seine Klage vor dem Arbeitsgericht anpassen und wie macht er das?
Geht der Anspruch nur in Höhe des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes (für zwei Tage) an die BA über? Was ist mit Arbeitslosengeldzahlungen, die nach Einreichung der Klage eventuell noch von der Arbeitsagentur geleistet werden?

Ist es möglich den vollen Betrag selbst einzuklagen, da davon auszugehen ist, dass der Anspruch verjährt, wenn er das der BA überlässt?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17427 Beiträge, 6485x hilfreich)

Die Frage, wie viel Urlaub dir zusteht bzw. zustand bei Vertragsende, ist eine Arbeitsrecht-Sache.
Alle anderen Fragen - Übergang/Abtretung, Verrechnung .. sind es nicht mehr.

:forum:

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#2
 Von 
Sigi85
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja, zumindest die Frage, wie man die Klage vor dem Arbeitsgericht bei einem teilweisen Anspruchsübergang anpassen muss, gehört ja schon hierher.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(527 Beiträge, 170x hilfreich)

Zitat (von Sigi85):
Der Arbeitnehmer hat am 19.2.24 Klage eingereicht gegen den Arbeitgeber und die Zahlung der kompletten Urlaubsabgeltung gefordert. Nun kam aber ein Schreiben der BA, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an sie übergangen wären. Außerdem fordert der Arbeitgeber die bereits gezahlte Urlaubsabgeltung zurück, da sie meinen, dass das Geld der BA zusteht.

Muss der Arbeitnehmer seine Klage vor dem Arbeitsgericht anpassen und wie macht er das?
Geht der Anspruch nur in Höhe des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes (für zwei Tage) an die BA über? Was ist mit Arbeitslosengeldzahlungen, die nach Einreichung der Klage eventuell noch von der Arbeitsagentur geleistet werden?


Sobald die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld zahlt, geht der Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt o.ä. schon Kraft Gesetz in gleicher Höhe auf die Arbeitsagentur über, sobald und solange die Arbeitsagentur zahlt. Das können Sie gar nicht verhindern.
Damit soll eine Doppelzahlung an den AN verhindert werden, denn Sie haben ja nur einmal den Anspruch auf Zahlung z.B. von Urlaubsabgeltung oder Lohn. Nicht richtig wäre es, wenn Sie z.B. Arbeitslosengeld erhalten, aber parallel noch Arbeitsentgelt für den gleichen Monat.
Das der Arbeitgeber jetzt das Geld zurück fordert, ist klar, denn er hätte gar nicht an Sie zahlen dürfen(bzw. sollen), das der Anspruch bereits an die Arbeitsagentur übergegangen war.
Ihre Klage müssen Sie nicht anpassen, die zugrundliegende Konstellation ändert sich durch den Anspruchsübergang nicht. Sie verfolgen mit der Klage weiterhin Ihre eigenen Ansprüche.
Am Ende wird das so laufen, dass der AG -sofern er noch etwas zahlen muss- zunächst der Arbeitsagentur mitteilt, was er noch zu zahlen hat. Die Arbeitsagentur wird dem AG dann die Höhe der übergegangenen Ansprüche mitteilen, sodass der AG nur noch die Differenz an Sie auszahlt.

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