Urlaubsabgeltung bei Erwerbsminderungsrente Aufhebungsvertrag

18. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
TanteKäthe123mitglied
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsminderungsrente Aufhebungsvertrag

Sachverhaltsschilderung: Hallo ich bin seit 1999 bei meiner Firma
angestellt und beziehe seit dem 01.01.2022 volle Erwerbsminderungsrente.
Anfang des Jahres gab es viele Betriebsbedingte Kündigungen und ganze
Abteilungen wurden geschlossen.
Ich habe dann zum 06.04.2023 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.
Bei der Abschlussabrechnung wurden aber keine Urlaubstage ausgezahlt,
auf Nachfrage hieß es, das nach 15 Monaten Krankheit, der Urlaub verfällt
und dies wäre am 31.03.2023.
Meine Frage: Habe ich nicht auch für 2022 und 2023 einen Urlaubsanspruch
der noch nicht verjährt ist?
Soviel ich weiß besteht doch auch für ruhende Arbeitsverträge
Urlaubsanspruch.

Bitte um kurze Info.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31586 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von TanteKäthe123mitglied):
auf Nachfrage hieß es, das nach 15 Monaten Krankheit, der Urlaub verfällt
So etwa ist das.
Was genau hat dein AG dir denn geschrieben?
Zitat (von TanteKäthe123mitglied):
Soviel ich weiß besteht doch auch für ruhende Arbeitsverträge
Urlaubsanspruch.
Wann und wieso ruhte denn dein Vertrag bzw. dein Beschäftigungsverhältnis?
Und von wann bis wann warst du *krank*/arbeitsunfähig?

Zum Nachlesen:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/bag-urteil-neues-zum-verfall-von-urlaub-aus-gesundheitlichen-gruenden-krankheit-erwerbsminderungsrente-207224.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
TanteKäthe123mitglied
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe seit September 2021 Krankengeld bezogen und ab dem 01.01.2022 habe ich eine befristete Erwerbsminderungsrente bekommen.

Ab diesem Zeitpunkt, ruhte dann das Arbeitsverhältnis.

Zum Nachlesen:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/bag-urteil-neues-zum-verfall-von-urlaub-aus-gesundheitlichen-gruenden-krankheit-erwerbsminderungsrente-207224.html

Für Urlaubsansprüche, bei denen die gesundheitliche Hinderung den Urlaub anzutreten erst während des Urlaubsjahrs eintritt, gilt das bisherige Erfordernis an Mitwirkungsobliegen. Diese Ansprüche verfallen auch nicht nach 15 Monaten solange der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn ich das richtig verstehe, dann dürfte mein Urlaub nicht automatisch verfallen, sondern erst wenn mich mein Arbeitgeber ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, das das passieren wird. So eine Aufforderung habe ich nie bekommen.

Außerdem verfällt dann mein gesamter Urlaub oder nur der Resturlaub aus 2021?




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#3
 Von 
dummfragerin
Status:
Praktikant
(757 Beiträge, 335x hilfreich)

Was habt ihr denn im Aufhebungsvertrag vereinbart? Steht da nichts zum Thema Urlaub? Mit einem Aufhebungsvertrag kann man auch schnell mal auf seine Ansprüche verzichten.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31586 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von TanteKäthe123mitglied):
So eine Aufforderung habe ich nie bekommen.
Meist schreiben die AG automatisch, dass der Resturlaub des Vorjahres bis zum 31.3. zu nehmen sei.

Was genau steht im Aufhebungsvertrag ?

zB solch eine Ausgleichs-/Verzichtsklausel?
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/aufhebungsvertrag-inhalt-5-allgemeine-erledigungsklauselausgleichsklausel_idesk_PI42323_HI940938.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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