Hallo zusammen,
folgendes Szenario: Arbeitnehmer hat AU-Bescheinigungen vom 6.11.-31.12.2020 und einen Arbeitsvertrag seit 1.10.2020.
Arbeitnehmer wird innerhalb der Probezeit fristgerecht gekündigt am 16.11.2020 zum 31.12.2020.
Der Arbeitgeber hat ihm dies vorab per Email angekündigt: (...) er habe sich daher entschieden, dass Arbeitsverhältnis im Rahmen der Probezeit zum 31.12.2020 zu beenden und Arbeitnehmer bis zum 31.12.2020 von dessen Aufgaben freizustellen.
In der schriftlichen Kündigung, die kurz darauf folgt, kein Wort zur Freistellung.
Arbeitnehmer fragt daher bei Arbeitgeber per Email nach: (...) Laut Arbeitgeber Email vom 16.11.2020 gehe Arbeitnehmer davon aus, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zum 31.12.2020 unter Fortzahlung der Lohnbezüge unwiderruflich freigestellt sei. Sollte diesbezüglich ein Missverständnis bestehen, bitte er den Arbeitgeber dies unverzüglich zu korrigieren.
Arbeitgeber antwortet daraufhin: (...) Arbeitnehmer solle erst mal wieder gesund werden, danach könne man sehen, was gemacht wird, sollte der Arbeitnehmer noch in diesem Jahr wieder arbeitsfähig sein.
Arbeitnehmer geht nach dieser Antwort von einer widerruflichen Freistellung aus.
Arbeitnehmer hat noch anteilig Urlaubsanspruch von 8 Tagen (30 Tage Jahresurlaub) für 2020, da dieser nicht mehr genommen werden kann, da ja bis Jahresende AUs vorliegen. Arbeitnehmer geht davon aus, dass wegen andauernder Krankheit ein Anrecht auf Urlaubsabgeltung hat.
Heute wird der Lohn für 12/2020 gezahlt. OHNE Urlaubsabgeltung.
Der Arbeitnehmer stellt ab 1.1.2021 einen Antrag auf ALG1. Bei Urlaubsabgeltung würden 8 Tage ALG1 ruhen.
Arbeitnehmer ist verwundert, dass an vielen Stellen davon abgeraten wird, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen bei drohender Arbeitslosigkeit. Doch nach seiner Rechnung bekommt er bei 8 Tagen Urlaubsabgeltung ca. 1200 netto, bei 8 Tagen ALG1 ca. 400 netto. Sprich, 800 netto mehr im Januar, richtig? Für die Ruhezeit wäre nur die Krankenversicherung zu zahlen? Diese würde im Januar aber noch in die 4-wöchige Nachversicherungszeit fallen? Oder ggf. kostenlose Mitversicherung bei Ehepartner?
Urlaubsabgeltung einfordern trotz Arbeitslosigkeit
Arbeitsrechtlicher Notfall?
Arbeitsrechtlicher Notfall?



/// ... AU-Bescheinigungen vom 6.11.-31.12.2020
Also bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses krank bzw.. arbeitsunfähig.
Alles folgende Gerede danach von Freistellung hüh oder hott usw. ist dann überflüssig. Freistellung geht nur bei Arbeitsfähigkeit.
Dass die Abgeltung des Resturlaubs noch nicht mit dem Dezembergehalt erfolgt, wundert wenig - das wird wohl im Januar passieren.
Der Arbeitnehmer sollte den Arbeitgeber wohl trotzdem schriftlich um die Urlaubsabgeltung bitten?
Und bis auf die Ruhezeit von 8 Tagen ALG1 entstehen für diesen keine Nachteile? Sprich Sozialversicherungsbeiträge/Krankenkassenbeitrag wird für diese 8 Tage automatisch abgezogen?
-- Editiert von Umbazzo am 24.12.2020 10:45
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Eigentlich sollte der AG die Entgeltauszahlung für den Urlaub von sich aus angehen. Aber ein Antrag kann auch nicht schaden. N.b. Schau in deinen AV, ob dort eine Ausschlussfrist vereinbart ist - die kann im kürzesten Fall drei Monate betragen. Dann musst du innerhalb dieser 3 Monate deine Ansprüche schriftlich geltend machen.
Entgelt für den Urlaub verschiebt m.W. die Leistungen der AA um die entsprechend Zeit. Aber AA und Alg etc. sind nicht mehr Arbeitsrecht.
-- Editiert von blaubär+ am 24.12.2020 11:04
Die Ansprüche werde ich zur Sicherheit Anfang Januar schriftlich geltend machen, auch wenn im Arbeitsvertrag keine Ausschlussfrist aufgeführt wird.
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