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Urlaubsanspruch 450€ (Firma Insolvent)

3.9.2021 Thema abonnieren
 Von 
Lin5779
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Urlaubsanspruch 450€ (Firma Insolvent)

Hallo,

Angenommen bei einem Mitarbeiter F. wurde Urlaub für den 450€ Job über 4,5 Jahre nicht gewährt. Es wurde dem Mitarbeiter F. auch nicht mitgeteilt, dass Anspruch auf Urlaub besteht und es stand auch nicht im Arbeitsvertrag. (Keine Kenntnis über Urlaubsanspruch als Minijobber)
Nach insgesamt 2,5 Jahren ist das Unternehmen in die Insolvenz gegangen. Das „Neue" Unternehmen hat alle MA und einen Teil der Filialen übernommen. Auch der frühere Geschäftsführer war im dargestellten Beispiel Mitinhaber der neuen Firma. Nach Übernahme wurde keinen neuen Arbeitsvertrag erstellt.

Nach Rückfrage, wie viel Jahres- Urlaub Mitarbeiter F. zusteht war die Antwort insgesamt 14 Tage bezahlter Urlaub. Doch laut Gesetz hat ein 450€ MA mit durchschnittlich 2 Arbeitstage pro Woche nur 8 Tage Urlaub.

Beim "alten" Unternehmen hat Mitarbeiter F. insgesamt 3 Jahre gearbeitet. Beim "neuen" nur 1,5 Jahre. Hat Mitarbeiter F. dennoch Anspruch auf Urlaub rückwirkend (4,5 Jahre)?

Lin5779

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14432 Beiträge, 5606x hilfreich)

Die neue Firma ist dann vmtl. Rechtsnachfolger der alten. Unter dieser Voraussetzung:
Wenn der AV keine Ausschlussfrist vorsieht, könnten Ansprüche aus dem AV der allg. Verjährung unterliegen, das wären 3 Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Mit Ausschlussfrist verkürzt sich diese Zeit erheblich - üblich sind häufig 6 Monate, als kürzeste Frist kommt infrage 3 Monate. Wenn eine Ausschlussfrist gilt, ist das Folgende nicht weiter von Belang:

Neuerdings haben EuGH-Urteile den Anspruch auf Urlaub für AN ziemlich stark gefestigt:

Zitat:
Quelle: Hensche
Nach die­sen EuGH-Ent­schei­dun­gen können Ansprüche auf Ur­laub in Na­tur bzw. auf Ur­laubs­ab­gel­tung nur un­ter­ge­hen, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer tatsächlich in die La­ge ver­setzt hat, sei­nen Ur­laub recht­zei­tig zu neh­men (EuGH, Ur­teil vom 06.11.2018, C-684/16 - Shi­mi­zu, Rn.41, EuGH, Ur­teil vom 06.11.2018, C-619/16 - Kreu­zi­ger).

Da­zu muss der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer aufklären und er soll­te die Aufklärung später auch be­wei­sen können, so der EuGH (EuGH, Ur­teil vom 06.11.2018, C-684/16 - Shi­mi­zu, Rn.43-46).

Laut EuGH müssen die EU-Staa­ten bzw. de­ren Ge­rich­te die­se eu­ro­pa­recht­li­che Ver­pflich­tung auch dann in ih­ren na­tio­na­len Rechts­ord­nun­gen um­set­zen, wenn das ge­schrie­be­ne Ge­set­zes­recht der EU-Staa­ten nicht so "aus­ge­legt" wer­den kann, dass es den eu­ro­pa­recht­li­chen An­for­de­run­gen ent­spricht. Dann müssen die Ge­rich­te ent­ge­gen­ste­hen­des na­tio­na­les Ge­set­zes­recht "un­an­ge­wen­det las­sen", d.h. ge­gen das Ge­setz ent­schei­den ("con­tra le­gem").

Im Falle der allgemeinen Verjährung ist für dich also noch was zu holen.

-- Editiert von blaubär+ am 03.09.2021 15:26

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