Urlaubsanspruch befristeter Arbeitsvertrag nach Probezeit

BUrlG, Paragraf 7, Absatz 3:

quote:

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(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

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Ich schieb's nochmal nach oben, weil mich das mit der Beantragung der Urlaubsuebertragung wirklich interessiert.

Nach meinem Verstaendnis muss eine Ubertragung von gemaess BUrlG § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstandenem Teilurlaub vom AN bis spaetestens zum 31.12. des betreffenden Jahres beantragt werden. Einen solchen Antrag kann der AG dann auch nicht ablehnen. Der Teilurlaub muss aufs naechste Jahr uebertragen werden und verfaellt dann auch nicht am 31. Maerz (Maerz waere ja im hier dargestellten Fall sogar noch immer Wartezeit).

Wird die Urlaubsuebertragung aber erst nach dem 31.12. beantragt, dann duerfte es imo bereits zu spaet sein, weil der Urlaub ja bereits verfallen ist und eine Uebertragung auf das naechste Jahr eben nicht beantragt wurde. Einen bereits verfallenem Urlaubsanspruch kann man aber nicht mehr uebertragen. Also bis spaetestens zum 31.12. zum AG sagen: "Bitte aufs naechste Jahr uebertragen" oder auf die Gutmuetigkeit des AG hoffen.

Was sagen nun die Experten dazu?

Gruss
CAM



-- Editiert von CAM am 04.08.2006 05:07:43

CAM hat recht. Das BAG hat es auch so gesehen.

Urteil des BAG vom 29.07.2003, 9 AZR 270/02 :

"Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Nicht ausreichend ist es, daß der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf verzichtet, einen Urlaubsantrag zu stellen."

Bifi hat m.W. Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Das ergibt sich aus:

Bundesurlaubsgesetz
§ 4 (Wartezeit)
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Und der volle Urlaubsanspruch sind hier 22 Tage.

@hamburgerin01
Du gibts hier sehr kompeteente Antworten, die ich auch sehr schätze, in diesem Fall möchte ich aber widersprechen.

Der § 4 BUrlG ist wie folgt zu interpretieren:
Bis zum Ablauf von 6 Monaten hat man nur Anspruch auf den bereits erarbeiteten Urlaub. Danach kann man den vollen Jahresurlaub nehmen, auch wenn man noch nicht ein volles Jahr gearbeitet hat.

Um beim konkreten Fall zu bleiben:
BIFI-1970 hatte folgende Ansprüche, die er in den entsprechenden Monaten auch schon hätte geltend machen können:

November 2005: 0 Tage
Dezember 2005: 2 Tage
Januar 2006: 4 Tage
Februar 2006: 6 Tage
März 2006: 7 Tage
April 2006: 9 Tage
ab Mai 2006: 22 Tage

Da er keinen Antrag auf Übertragung des Urlaubs gestellt hat, ist der Urlaubsanspruch für 2005 leider erloschen.

Es ist nirgendwo geregelt, dass es verboten ist, in der Probezeit Urlaub zu nehmen.

@hamburgerin01:

Entschuldige, aber deine Argumentation leuchtet mir nicht ganz ein. Wenn der Urlaub aus 2005 weg ist, aber eine Befristung des Beschäftigungsverhältnisses bis Ende Oktober vorliegt, dann kann der Urlaubsanspruch doch nicht über die 10 Beschäftigungsmonate hinausgehen, oder sehe ich das falsch?! Folge ich deiner Argumentation, hätte das nämlich Folgendes zum Ergebnis: AN fängt am 01. Nov. 2006 bei neuem Arbeitgeber an, der neue AG muss ihm aber keinen Urlaub gewähren, da der alte AG "die Zeche" bereits gezahlt hat.