Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel 2te Jahreshälfte

Einen (evtl. entscheidenen?) Zusatz im Arbeitsvertrag möchte ich noch nachliefern, ein Punkt lautet:

"Die Arbeitsbedingungen richten sich nach den in diesem Vertrag festgelegten Regelungen und den gesetzlichen Bestimmungen."

Ist das evtl. der Teil, warum der AG sich auf den gesetzlichen Jahresurlaub bezieht (bzw. beziehen darf?)

Ist mir bewusst Tao, möchte auch wirklich nur eine Art Orientierungshilfe einholen.

Danke Dir für die Antwort.

hh, das sehe ich anders. BUrlG § 4 regelt eindeutig, dass der *volle Jahresurlaub* erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhaeltnisses erworben wird. Es ist nicht die Rede davon, dass hier nur der Mindesturlaub nach BUrlG § 3 Abs.1 gemeint ist.

BUrlG § 5 regelt nun die Faelle, in denen *gezwoelftelt* werden kann. Auch hier wird nirgends zwischen dem Mindesturlaubsanspruch nach § 3 Abs.1 und einem darueber hinausgehenden frei vereinbarten Urlaub unterschieden.

Grundsaetzlich ist somit imo immer der gesamte Jahresurlaub gemeint, also der gesetzliche Mindestanteil und ein darueber hinausgehender Urlaubsanteil ZUSAMMEN.

Die Abdingbarkeitsklausel (BUrlg § 13) scheint zwar eine Zwoelftelungsvereinbarung des ueber den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden Jahresurlaubsanspruchs grundsaetzlich zuzulassen, imo muss die dann aber auch so vereinbart worden sein. Ohne eine entsprechende Vereinbarung duerfte somit die Zwoelftelung des ueber dem gesetzlichen Mindestanspruch liegenden Urlaubsanteils nicht zulaessig sein.

Gruss
CAM

Wieso eigentlich?

BUrlG § 3 Abs. besagt lediglich, dass der Mindesturlaubsanspruch 24 Werktage/Jahr zu betragen hat. Im fuer die Zwoelftelung relevanten § 5 ist dann aber nicht etwa von einem *Mindestanspruch nach § 3 Abs.1* die Rede, sondern von *Jahresurlaub*. Es kann also nur der tatsaechlich vereinbarte Jahresurlaub gemeint sein, nicht jedoch lediglich der gesetzliche Mindestanspruch.

Dass nach entsprechender Vereinbarung - und imo nur dann - der ueber den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehende Urlaubsanteil dennoch gezwoelftelt werden kann, ergibt sich aus BUrlG § 13 Abs. 1 , nach der einzelvertraglich lediglich von § 7 Abs.2 Satz 2 (hier nicht relevant) zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen darf. Zu dessen Gunsten darf aber sehr wohl abgewichen werden.

Wurde nun ein laengerer Jahresurlaub als der nach § 3 Abs. 1 vorgeschriebene vereinbart, stellt eine Zwoelftelung des ueber diesem Mindestanspruch liegenden Urlaubsanteils ja immer noch eine Besserstellung gegenueber dem Arbeitnehmer dar, dem nur der vorgeschriebene Mindesturlaub gewaehrt wird. Aus diesem Grund kann dann auch eine Zwoelftelung dieses Anteils fuer solche Faelle vereinbart werden, die vom § 5 nicht erfasst werden. Wird dies aber nicht vereinbart, kann imo auch dieser Urlaubsanteil nicht gezwoelftelt werden.

Gruss
CAM

Ich weiss nicht, ob es erlaubt ist hier Links zu löschen, falls nicht bitte einfach löschen.

Ich habe folgende Information gefunden die meinem Fall doch recht ähnlich ist:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Urlaub-nach-K%FCndigung__f31565.html

_Wenn_ die Umstände vergleichbar wären, läuft es doch eigentlich auf den vollen vertraglichen Urlaubsanspruch aus oder?

Scheint mir insofern ähnlich, da ja auch in meinem Fall die Wartezeit absolviert ist, keine Tarifverträge existieren und zudem der Anspruch im Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt wird.

Das ist richtig venotis. Nur gibt/gab es ja auch andere Meinungen ;-)

quote:<hr size=1 noshade>da das jahr nun 12 monate hat wird halt immer gezwölftelt, auch bei dem gesetzlichen mindesturlaub. <hr size=1 noshade>

Fach anwalt für Arbeitsrecht fragen.