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Urlaubsanspruch nur für volle Monate?

18.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
gasfisher
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 0x hilfreich)
Urlaubsanspruch nur für volle Monate?

Hallo zusammen,

ich arbeite bei einem Wasserverband mit einem AV nach Tarifvertrag Wasserwirtschaft NRW.
Habe am 6.9. begonnen und höre zum 6.3. wieder auf. Wie hoch ist nun mein Urlaubsanspruch??

Mir wurde von der Personalabteilung die Auskunft erteilt, dass ich nur für volle Kalendermonate Urlaubsanspruch habe. Also keinen für September und keinen für März. Das ergäbe 5 Monate mit Anspruch. Macht also 5/12 von 32 Tagen.

Im Tarifvertrag §34 und §35 ( https://www.kav-nw.de/de/Downloads/Downloads/2018-TV-WW-i.d.F.-d.-12.-AeTV-vom-18.06.2018-komplett.pdf ) steht allerdings folgender Satz:
"(4) 1. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der
Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat."

Das bezieht sich ja explizit auf Beschäftigungsmonate und nicht auf Kalendermonate.
Da ich 6 Monate beschäftigt war, müssten mir hier doch 6/12 zu stehen?!

Oder verstehe ich das falsch??

Bin für jeden Tip dankbar!
Viele Grüße!

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23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Das bezieht sich ja explizit auf Beschäftigungsmonate und nicht auf Kalendermonate.
Ein "voller" Monat ist aber nunmal ein Kalendermonat vom 1. bis zum 28./29./30./31. Ein Beschäftigungsmonat entspricht NICHT vier Wochen.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

Es dürfte auch für dich das Gesetz gelten:
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html

....für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
Ich zähle auch 5 volle Monate.

Das dürfte das selbe sein wie:
für jeden vollen Beschäftigungsmonat.

-- Editiert von Anami am 18.01.2022 15:16

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Sorry, aber die vorherigen beiden Antworten sind falsch. Volle Monate sind eben genau keine Kalendermonate! Vom 06.09 bis zum 06.03 sind es 6 volle Monate.

Zitat (von gasfisher):
Mir wurde von der Personalabteilung die Auskunft erteilt, dass ich nur für volle Kalendermonate Urlaubsanspruch habe
Die Aussage von der Personalabteilung ist daher genauso falsch.
Siehe dazu (Punkt 9) einfach mal:

https://www.dgbrechtsschutz.de/fuer/arbeitnehmer/richtig-oder-falsch-die-grossen-irrtuemer-im-arbeitsrecht-teil-2/

Weitere Kommentierungen dazu sind beliebig auffindbar.

-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 15:52

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

9.
Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz erwirbt jeder Beschäftigte einen Teilurlaub in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Das kann vom Kalendermonat abweichen.
Wer vom 6. Mai bis zum 5. Juni in einem Arbeitsverhältnis steht, hat zwar keinen vollen Kalendermonat absolviert. Da aber das Arbeitsverhältnis einen vollen Monat bestanden hat, ist ein anteiliger Urlaubsanspruch erworben worden.


Daraus:
Wer vom 6.9. bis 6.3. beschäftigt war, dessen Arbeitsverhältnis hat 5 volle Monate bestanden und daraus resultiert der U-Anspruch.

Zitat (von -Laie-):
Vom 06.09 bis zum 06.03 sind es 6 volle Monate.
Ja. Aber keine vollen Monate im Arbeitsverhältnis.

Für September und März war es jeweils kein voller Monat im Arbeitsverhältnis.
Möchtest du das bestreiten?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14437 Beiträge, 5611x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Habe am 6.9. begonnen und höre zum 6.3. wieder auf.

M.a.W: es geht um 2 Urlaubsjahre und die sind gesondert zu betrachten, weil der Urlaubsanspruch jedes Jahr neu entsteht:
a) 06/09/21 bis Jahresende >>>> Urlaubsanspruch 3 Monate
b) 01/01/2022 bis 06/03/2022 >>>Urlaubsanspruch 2 Monate

Mit den 6 Beschäftigungsmonaten hättest du recht, wenn 06/xx und 06/yy im selben Jahr liegen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Ein voller Monat ist z.B. vom 06.09 bis zum 05.10
Oder vom 28.11 bis zum 27.12
Oder vom 11.03 bis zum 10.04

Vom 06.09 bis 05.10 plus 06.10 bis 05.11 plus 06.11 bis 05.12 plus 06.12 bis 05.01 plus 06.01 bis 05.02 plus 06.02 bis 05.03 sind es 6 volle Monate.

Es wird nicht in Kalendermonaten gerechnet

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#7
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
M.a.W: es geht um 2 Urlaubsjahre und die sind gesondert zu betrachten, weil der Urlaubsanspruch jedes Jahr neu entsteht:

Meines Wissens nach nicht wenn sich die Wartezeit und Probezeit über den Jahreswechsel ersteckt und innerhalb dieser gekündigt wird. So hier der Fall.





-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 16:22

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#8
 Von 
gasfisher
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 0x hilfreich)

whaaat? - ich verstehe nicht was ihr meint!

sind jetzt Kalendermonate relevant oder die Beschäftigungsmonate??

folgendes ist doch richtig oder?
vom 6.9. - 6.3. sind es:
7 angefangene Kalendermonate
5 volle Kalendermonate

und
6 volle Beschäftigungsmonate (es ist hier ja auch genau die Probezeit, ein halbes Jahr)

ich bin verwirrt...

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#9
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Relevant sind die Beschäftigungsmonate.
Allerdings ist es schwierig wenn die Wartezeit (6 Monate) über den Jahreswechsel hinausgeht und innerhab dieser Zeit auch gekündigt wird.
blaubär+ meint, dass diese 2 Jahre gesondert zu berechnen sind. Ich glaube, dass durch die Kündigung in der Wartezeit (und auch Probezeit) diese Zeit zusammengefasst werden muss.
Die Begründungen von bostonxl und Anami sind aber generell falsch.




-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 16:22

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#10
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14437 Beiträge, 5611x hilfreich)

... es wird zwar der Urlaub aus 2021 'automatisch' ins nächste Jahr 2022 übertragen im Fall einer Probezeit über den Jahreswechsel, das bedeutet aber nicht dass die Zeit 6.9. bis 6.3. urlaubstechnisch als 6 Monate gerechnet würden.

Und dann greift eben auch der TV

Zitat (von gasfisher):
"(4) 1. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der
Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat."

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Und dann greift eben auch der TV
Dieser sagt aber nicht, dass die beiden Jahre gesondert zu betrachten sind.
Wie gesagt, ich habe in Erinnerung, dass in dieser Konstellation die Zeiten zusammenhängend gerechnet werden.
Zitat (von blaubär+):
im Fall einer Probezeit
Hier ist die Wartezeit das Kriterium.

§5, Absatz 1), Satz b

Zitat daraus:
Zitat:
Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
....................
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;



Hmm, wann endet hier das Arbeitsverhältnis? Zum Ablauf des 6.03 oder zum Ablauf des 05.03. Die Wartezeit endet zum Ablauf des 05.03. Gilt das dann als "vor Ablauf der Wartezeit"?
Echt schwierig hier



-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 16:34

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#12
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14437 Beiträge, 5611x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
5 volle Kalendermonate

.... so ist es: 5 volle Kalendermonate, weil eben deine Beschäftigung sich auf 2 Kalenderjahre erstreckt; damit kommst du nicht in den Genuss, der sich theoretisch aus den Anfangs- und Enddaten ergeben könnte (also 7 voll).
(Mit der Bitte um Nachsicht: im letzten Satz von #5 hätte ich freilich 7 Beschäftigungsmonat schreiben müssen (Grifffehler oder Rechenfehler))

-- Editiert von blaubär+ am 18.01.2022 16:38

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Im letzten Satz von #5 hätte ich freilich 7 Beschäftigungsmonat schreiben müssen (Grifffehler oder Rechenfehler
Nee, ist schon richtig, es sind nur 6 volle Beschäftigungsmonate.

Zitat (von blaubär+):
damit kommst du nicht in den Genuss, der sich theoretisch aus den Anfangs- und Enddaten ergeben könnte
Du hast aber schon §5 BUrlG Absatz 1), Satz b gelesen?

-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 16:43

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#14
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14437 Beiträge, 5611x hilfreich)

... so schleichen sich Fehler ein.
Gleichwohl:
Um die kalenderjahrbezogene Betrachtung kommen wir nicht herum:

Zitat:
BUrlG § 1 Urlaubsanspruch
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

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#15
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Und §5 bezieht sich in 1)a auch noch auf Kalenderjahre, in 1)b aber nicht mehr!
Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit spielt das Kalenderjahr keine Rolle mehr.
Hier ist also lediglich die Frage ob hier das Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit beendet wird oder nicht.
Ablauf 04.03 wäre innerhalb der Wartezeit = 6 Beschäftigungsmonate
Ablauf 05.03.... ich weiß es nicht.
Ablauf 06.03 wäre außerhalb der Wartezeit = 5 Beschäftigungsmonate
........ Blöde Regelung

-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 16:53

Signatur:

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#16
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Das bezieht sich ja explizit auf Beschäftigungsmonate und nicht auf Kalendermonate.
Auf VOLLE Beschäftigungsmonate.
Oktober bis Dezember---> 3 VOLLE Monate im Job.
Januar bis Februar---> 2 VOLLE Monate im Job

Im September keinen vollen Monat im Job
Im März keinen vollen Monat im Job.

Zitat (von gasfisher):
ich bin verwirrt...
Dann wehre dich DANN gegen die Personalabteilung...falls sie 5 grade sein lässt.

Nochmal das Gesetz:
...für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Auf VOLLE Beschäftigungsmonate.
Oktober bis Dezember---> 3 VOLLE Monate im Job.
Januar bis Februar---> 2 VOLLE Monate im Job

Im September keinen vollen Monat im Job
Im März keinen vollen Monat im Job.


Nein! Versteh es doch endlich Es zählt der Tag der Einstellung, nicht die Kalendermonate!
Du hast in deiner Antwort 4 doch bereits die richtige QUelle mit der Erklärung genannt. Warum ignorierst du deine eigene Quellenangabe?
Der Fragesteller wurde am 06.09 eingestellt der erste Volle Monat war am 05.10 vorbei.
06.09 bis 05.12 sind 3 volle Beschäftigungsmonate.
06.01 bis 05.03 sind 2 volle Beschäftigungsmonate.
Es geht darum wie der Zeitraum 06.12 bis 05.01 gerechnet wird.
Wird der Jahreswechsel beachtet oder durch die Kündigung in der Wartezeit, eben nicht.
Danach richtet es sich, ob hier mit 5 oder 6 vollen Beschäftigungsmonaten gerechnet werden muss. Und ebenso muss geklärt werden, ob das Arbeitsverhältnis während oder nach der Wartezeit beendet werden wird. Das ist noch nicht ganz klar.





-- Editiert von -Laie- am 18.01.2022 17:12

Signatur:

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#18
 Von 
gasfisher
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Ablauf 04.03 wäre innerhalb der Wartezeit = 6 Beschäftigungsmonate
Ablauf 05.03.... ich weiß es nicht.
Ablauf 06.03 wäre außerhalb der Wartezeit = 5 Beschäftigungsmonate
........ Blöde Regelung


Also, da ich gekündigt werde („nicht übernommen werde"), gehe ich davon aus, dass das Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit beendet wird, nicht danach. Die wollen/müssen ja vermeiden, dass der Kündigungsschutz greift.

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#19
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

Bitte nicht Wartezeit (Urlaubsanspruch) und Probezeit (Arbeitsverhältnis) verwechseln. Man kann auch zum Ablauf der Probezeit gekündigt werden.
Fraglich ist ob §5 BUrlG 1)b angewendet werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Wartezeit beendet wird.
Gilt das dann als innerhalb oder als außerhalb der Wartezeit?

Signatur:

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#20
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Ich stimme Laie zu. Habe mich verwirren lassen ... meine Antwort oben ist falsch.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

@gasfisher

Da du vermutlich bis 5.3. beschäftigt bist (also nur die Probezeit von 6 Monaten machst), wird dir dein AG die letzte Gehaltsabrechnung für März 22 zuschicken. Die kommt zu Ende März.
Dort kannst du den dir zugebilligten Urlaubsanspruch erkennen.
Falls der nicht so ist, wie du wünschst oder das Gesetz verstehst, kannst du dich an den AG wenden und um den Anspruch für 5 oder 6 Monate diskutieren.

Ich meine, du arbeitest nicht in einer kleinen neuen Klitsche, wo der Personaler evtl. auch der Chef ist.
Ich meine, die P-Abteilung sollte wissen, wie das (nicht nur) bei dir ist.

Ich lerne auch gern dazu...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
gasfisher
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, Lieben Dank euch für die reghafte Rückmeldung und Diskussion.
Werde morgen mal der Personalabteilung ne Mail schicken und auf die beiden Paragraphen verweisen.

Ich gebe euch dann bescheid, was dabei raus gekommen ist!

Viele Grüße!

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1116 Beiträge, 607x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Habe am 6.9. begonnen und höre zum 6.3. wieder auf. Wie hoch ist nun mein Urlaubsanspruch??

Im Tarifvertrag §34 und §35 .... steht allerdings folgender Satz:
"(4) 1. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der
Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat."


1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch:
A) Am 6.9. wurde für 2021 ein Teilurlaubsanspruch von 3 * 32/12 Tagen erworben ( § 5 ABS. 1 a) BUrlG )

B) Mit Ablauf des 5.3. besteht das Arbeitsverhältnis 6 Monate - damit wird erstmals der volle Urlaubsanspruch von 32 Tagen erworben, § 4 BUrlG.

C) Das Ausscheiden am/zum 6.3. bedeutet entweder ein Ausscheiden VOR erfüllter Wartezeit, oder ein Ausscheiden NACH erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte. In beiden Fällen besteht ein Teilurlausbanspruch für 2022 nach §5 Absatz 1 b) oder c) von 2 * 32/12 Tagen.

Gesetzlich „entfallen" bei der Teilurlaubsberechnung kürzere Zeiträume als ein Monat - im hier ungünstigen Fall ein gesamter Beschäftigungsmonat.

2. Der tarifliche Urlaubsanspruch

Die tarifliche Regelung ist meines Erachtens so auszulegen, dass nicht nur ein TEILurlaubsanspruch nach der 12-tel-Regelung berechnet werden soll ( also TEIL-Urlausbansprüche für 2021 und 2022 )., sondern dass sie sich auch auf den gesamten Urlaubsanspruch beziehen soll.

Tariflich sollen also alle 6 vollen Beschäftigungsmonate berücksichtigt und gezwölftet werden, und nicht bloß die vollen Beschäftigungsmonate in den beiden Teilurlaubsberechnungen der Jahre 2021 und 2022.

RK

-- Editiert von RrKOrtmann am 18.01.2022 23:45

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