Urlaubszwang nach Kündigung

28. Mai 2015 Thema abonnieren
 Von 
Geddon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Urlaubszwang nach Kündigung

Hallo,

Wenn man am 28.05.2015 eine Kündigung erhält, das Arbeitsverhältnis über 2 Jahre bestanden hat und somit eine Kündigungsfrist vom AG 1 Monat beträgt ist (zum 30.06.2015) ist man dann gezwungen bis zum 30.06.2015 den angesammelten Urlaub zu verbrauchen?
Aus der Kündigung: "Sie werden ab sofort unter Anrechnung der bisher erworbenen Urlaubsansprüche für das Jahr 2015 und des Resturlaubs aus dem Jahr 2014 von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt"
Gesamturlaub pro Jahr: 28
Verbrauchter Urlaub 2015: 0
Arbeitstage bis 30.06.2015: 21

Sprich wenn man einen 4-Monats-Urlaub im Herbst geplant hat und nurnoch 7 Tage übrig sind hat man pech, weil man gezwungen wird den Urluab jetzt zu nehmen? (7 Tage beim neuen AG)
Kann man hier bei einem Aufhebungsvertrag was machen?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5588 Beiträge, 2505x hilfreich)

Wenn man einen 4-Monats-Urlaub geplant hat, und dann aber kündigt, ist das mehr als ungeschickt.

Aber im ersten Halbjahr entstehen ja auch nur 14 Tage Urlaubsanspruch. Insofern verbleiben ja noch 14 Tage beim neuen AG.
Anspruch auf einen bestimmten Zeitraum hat man aebr da natürlich nicht.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2533x hilfreich)

Zitat:
Aus der Kündigung: "Sie werden ab sofort unter Anrechnung der bisher erworbenen Urlaubsansprüche für das Jahr 2015 und des Resturlaubs aus dem Jahr 2014 von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt"

Sprich wenn man einen 4-Monats-Urlaub im Herbst geplant hat und nurnoch 7 Tage übrig sind hat man pech, weil man gezwungen wird den Urluab jetzt zu nehmen? (7 Tage beim neuen AG)


Das ist nicht unüblich und angeblich rechtlich gedeckt. Allerdings sehe ich genauso das Problem: was ist mit einem AN der bereits seinen Jahresurlaub für einen Zeitraum danach gebucht hat? Irgendwo hab ich mal gelesen (ich weiss, ist keine gute Quelle), der AN müsst in dem Fall der Urlaubsgewährung des AG sofort mit Angabe der Gründe (Urlaub für Zeitraum XY geplant) widersprechen.
Im Übrigen, gemeint sind bestimmt 4 Wochen und nicht 4 Monate Urlaub.
Da das BAG letztens entschieden hat, man könne auch Urlaub zum neuen AG mitnehmen, eröffnen sich da m.E. neue Perspektiven. Und so richtig einzusehen ist nicht, warum durch die Kündigung die Urlaubswünswche des AN plötzlich obsolet werden, denn der AN entscheidet, wann er Urlaub haben möchte. Der AG muss den Zeitraum gewähren, sofern keine Gründe nach § 7 Abs. 1 BUrlG dagegen sprechen. Eine AG-seitige Kündigung wird im Gesetz nicht als zulässiger Grund thematisiert.

[link= http://www.arbeitnehmer-infos.de/wann-duerfen-arbeitnehmer-bei-jobwechsel-resturlaub-mitnehmen] http://www.arbeitnehmer-infos.de/wann-duerfen-arbeitnehmer-bei-jobwechsel-resturlaub-mitnehmen[/link]

Bei einer Kündigung zum 30.6. steht nur der anteilige Urlaub zu (§ 5 BUrlG , ausscheiden in der 1. Jahreshälfte). Insofern wäre es doppelt tragisch, da der AG die Urlaubsgewähung für mehr als die 14 Tage bestätigen wird. Da müsste man zumindest dort aufpassen und darauf bestehen, dass nur die 14 Tage als antilig erworbener Urlaubsanspruch angerechnet werden.

Zitat (von Geddon):
Kann man hier bei einem Aufhebungsvertrag was machen?

In einem Aufhebungsvertrag kann man vieles vereinbaren. Aber warum sollte der Ag jetzt noch einen Aufhebungsvertrag anbieten, wenn bereits gekündigt wurde?
Handelt es sich um einen Kleinbetrieb ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes? Wenn nicht, dann sollte über eine Ksch-Klage einiges machbar sein.


Zitat (von hiphappy):
Wenn man einen 4-Monats-Urlaub geplant hat, und dann aber kündigt, ist das mehr als ungeschickt.

Ich glaube, Du verstehst den Sachverhalt falsch.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2533x hilfreich)

Der Ratschlag auf folgender Seite stammt zwar aus Österreich und ist damit grundsätzlich auf eine andere Rechtssituation gemünzt, trotzdem halte ich den Hinweis auch für DE für notwendig, wenn man sich gegen die einseitige Urlaubsanordnung des AG wehren will.

Zitat:
Gegen „Urlaubsanordnungen" können Sie sich wehren

Wenn Sie mit einem Urlaubsvorschlag der Firma nicht einverstanden sind: Widersprechen Sie schriftlich und erklären Sie sich arbeitsbereit. Nur dann kann man notfalls vor Gericht beweisen, dass man mit der Vereinbarung nicht einverstanden war. Widersetzt man sich einem solchen unzulässigen „in Urlaub schicken" nicht, kann das Fernbleiben von der Arbeit als Zustimmung zum Urlaubsverbrauch gewertet werden.


http://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Urlaub/Kein_Zwangsurlaub.html


In einem älteren Urteil hat das LAG Rheinland-Pfals ausgeführt:

Zitat:
"Nach einer ordentlichen Kündigung darf ein Arbeitgeber anordnen, dass der Resturlaub während der laufenden Kündigungsfrist genommen werden muss, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer keine anderweitigen Urlaubwünsche geäußert hat"

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 8 Sa 191/98


Demzufolge muss/kann also etwas anderes gelten, wenn der AN andere Urlaubswünsche geltend macht.
Das Bundesurlaubsgesetz ist inhaltlich eine mittlere Katastrophe und längst nicht immer eindeutig.
Zusätzlich erschwerend kommt bei einer Kündigung zur Jahresmitte hinzu: selbst wenn man einen neuen Job im unmittlebaren anschluß ab dem 1.7. findet: beim neuen AG hätte man keinen vollen Urlaubsansprich, sondern ebenfalls wieder nur einen Teilanspruch auf Urlaub. 4 Wochen Urlaub sind dann nur mit Zustimmung des zukünftigen AG und teilweise unbezahl möglich.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1436 Beiträge, 561x hilfreich)

Mir stellt sich die Frage, ob die einseitige Freistellung hier überhaupt möglich weil vertraglich vereinbart oder angemessen ist. Falls nicht, kann der AG nämlich auch nicht einfach so mal grundlos unter Anrechnung freistellen - der AN hat ein Recht auf Beschäftigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Signatur:

Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5588 Beiträge, 2505x hilfreich)

Zitat:
Ich glaube, Du verstehst den Sachverhalt falsch.


Was gibt es daran falsch zu verstehen?

Vermutlich hat der TS sich vertan und 4 Wochen gemeint. Das ändert aber auch nichts an meiner Aussage:

- Urlaubsanspruch bei Kündigung zum 30.6. nur anteilig 14 statt 28 Tage
- Genehmigung des Urlaubs im Herbst durch den alten AG ist hinfällig
- Freistellung unter Anrechnung der Urlaubstage ist in Ordnung (muss glaube ich unwiderruflich sein, grundsätzlich aber ok)
- neuer AG muss den Urlaub nicht im gewünschten Zeitraum genehmigen
- (Urlaub im Bezug von ALG 1 maximal 3 Wochen, wenn überhaupt)

Daher ist es äußerst ungeschickt, wenn man einen längeren Urlaub plant, dann aber kündigt.

Bei uns in der Firma kommt es gelegentlich vor, dass AN 4 Wochen in Urlaub möchten (z.B. USA-Trip, Asien-Rundreise, Sachen, die man nicht jährlich macht, und die einfach Zeit erfordern).
Dies wird Mitarbeitern, die schon mehrere Jahre dabei sind, bei frühzeitiger Anmeldung und entsprechender Abstimmung in der Abteilung genehmigt. Von denen kommt dann aber auch keiner auf die Idee, zu Kündigen, weil sie genau wissen, dass die geplante Reise damit hinfällig wird.

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#6
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Bei dem konkreten Problem des TS gibt es keine Lösung, die ihn weiter bringen würde. Und das liegt einzig daran, dass der im Herbst geplante Urlaub nunmal in ein neues Arbeitsverhältnis fällt und die Urlaubsansprüche im neuen Arbeitsverhältnis erstmal nur nach diesem richten. Es wurde ja hier bereits gesagt, dass bei einem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 01.07. sowieso im neuen Arbeitsverhältnis nur ein Teilurlaubsanspruch in Betracht kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass sowieso der volle Urlaubsanspruch erst nach 6-monatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht. Wenn man also bereits im Herbst Urlaub haben will, dann kann man dafür nur die Tage einsetzen, die bis dahin auch im Arbeitsverhältnis entstanden sind. Geht man mal von einem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 01.07. und einem geplanten Urlaub im Oktober und den vom TS genannten 28 Urlaubstagen im Kalenderjahr aus, dann würden bis Oktober gerade mal 7 Tage Urlaubsanspruch entstanden sein. Ein weitergehender Anspruch besteht gerade nicht. Der TS ist also so oder so auf das Wohlwollen des neuen AG angewiesen.

Im Hinblick auf die Freistellung nach Kündigung und deren Zulässigkeit, ist es zwar grundsätzlich so, dass ein AN einen Beschäftigungsanspruch hat. Erfolgt die Freistellung im konkreten Fall, weil noch offene Urlaubsansprüche bestehen, dann wüsste ich nicht, was gegen die Zulässigkeit sprechen sollte. Der AG will nämlich dann nur die Pflichten erfüllen, die ihm nach den BUrlG gegenüber dem AN treffen. Eine Freistellung zur Erfüllung gesetzlicher Freistellungsansprüche, kann dem Grunde nach nicht unzulässig sein. Man kann allenfalls darüber nachdenken, ob der AN durch sofortige Äußerung anderweitiger Urlaubswünsche, an der zulässigen Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub noch was machen kann. Und da muss m.E. in jedem Einzelfall eine Prüfung erfolgen. Im vorliegenden Fall, kann m.E. nicht verhindert werden, dass zumindest der dem TS gegen den AG zustehende Teilurlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen freigestellt wird.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3925x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Zitat:Ich glaube, Du verstehst den Sachverhalt falsch.
Was gibt es daran falsch zu verstehen?
(...)Von denen kommt dann aber auch keiner auf die Idee, zu Kündigen, weil sie genau wissen, dass die geplante Reise damit hinfällig wird.


Und genau da liegt das Missverständnis. Der TS hat nicht selbst gekündigt sondern eine Kündigung erhalten. Er wurde also vom AG gekündigt.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Geddon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Sorry, es sind natürlich 4 Wochen gemeint.
Außerdem habe ich nicht gekündigt, ich wurde gekündigt.
Dann hab ich also pech.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2533x hilfreich)

Zitat (von Geddon):
Dann hab ich also pech.


Hast Du denn die Diskussion gelesen und verstanden? Was ist mit Antworten auf die Rückfragen, z.B. der Größe des Betriebes?

Es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Die Art der Freistellung dürfte keine wirksame Urlaubsgewährung beinhalten, da nicht fest gelegt wurde, ob die Freistellung unwiderruflich erfolgt. Der Hinweis wurde bereits an anderer Stelle gegeben. :)
Daher könnte man die Urlaubsabgeltung später nachfordern.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Geddon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Die Größe der Firma beträgt ca. 50 Mitarbeiter.
Es handelt sich um eine Personalvermittlungsfirma, bei der 90% der Mitarbeiter für ein anderes Unternehmen arbeiten. Zur Zeit gibt es leider keine geeignete Beschäftigung für mich in Wohnortumgebung.

"Die Art der Freistellung dürfte keine wirksame Urlaubsgewährung beinhalten, da nicht fest gelegt wurde, ob die Freistellung unwiderruflich erfolgt".
D.h. die Firma kann meinen Zwangsurlaub dann doch wieder entziehen und ich kann später sagen, dass ich die Urlaubstage später ausgezahlt haben möchte?

Ich habe auch noch die Wahl auf eine Abfindung. Der AG war so nett mir bis zum 1.6. zu überlegen ob ich eine Abfindung oder die Kündigung vom 28.5. nehme. Die Höhe der Abfindung ist noch nicht verhandelt.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2533x hilfreich)

Zitat (von Geddon):
Die Größe der Firma beträgt ca. 50 Mitarbeiter.
Es handelt sich um eine Personalvermittlungsfirma, bei der 90% der Mitarbeiter für ein anderes Unternehmen arbeiten. Zur Zeit gibt es leider keine geeignete Beschäftigung für mich in Wohnortumgebung.


Dann lohnt nicht selten ein Ksch-klage. Der AG muss einen Sozialsauswahl durchführen und zwar fehlerfrei.

Zitat:
D.h. die Firma kann meinen Zwangsurlaub dann doch wieder entziehen und ich kann später sagen, dass ich die Urlaubstage später ausgezahlt haben möchte?


Bei der Formulierung ohne Verweiß auf Unwiderruflichkeit und ohne genaue angabe des Zeitraumes, in den die Urlaubsgewährung fallen soll.muss man theoretisch damit rechnen, dass einen der AG kurzfristig wieder zur Arbeit ruft. Damit kann man keinen Urlaub antreten und im Nachhinein die Urlaubsabgeltung nachfordern. Das sollte man dem AG natürlich nicht jetzt aufs Brot schmieren.

Zitat:
Ich habe auch noch die Wahl auf eine Abfindung. Der AG war so nett mir bis zum 1.6. zu überlegen ob ich eine Abfindung oder die Kündigung vom 28.5. nehme. Die Höhe der Abfindung ist noch nicht verhandelt.


Abfindung oder Kündigung? Die Kü wurde doch bereits ausgesprochen. Und was wäre bei einer Abfindung? Soll man dazu einen Aufhebungsvertrag unterschreiben oder was sind die Bedingungen? Da muss man aufpassen, da es unter Umständen zur Sperre beim ALG führen kann.
Der AG hätte eine Abfindung nach § 1a KschG anbieten können im Kündigungsschreiben. Das wurde offenbar nicht gemacht.


1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5588 Beiträge, 2505x hilfreich)

ups, peinlich, ziehe meine bisherigen Aussagen zum Thema zurück.

Zitat:
Ich habe auch noch die Wahl auf eine Abfindung. Der AG war so nett mir bis zum 1.6. zu überlegen ob ich eine Abfindung oder die Kündigung vom 28.5. nehme. Die Höhe der Abfindung ist noch nicht verhandelt.


Das bedeutet doch eigentlich nur, dass der AG schon ahnt, dass die Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand hält.

1x Hilfreiche Antwort

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