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Vergleich Widerspruch abgelehnt / Zahlung nicht angenommen

 Von 
AN-Frage
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Vergleich Widerspruch abgelehnt / Zahlung nicht angenommen

Guten Tag,

nachdem ich einen Geschäfts-Betrug seitens des Arbeitgebers feststellte und diesen auch darauf aufmerksam machte, setzte er mich ohne Vorwarnung und Angabe von Gründen von einer Sekunde zur andern vor die Tür und drückte mir eine frostlose Kündigung in die Hand. Daraufhin reichte ich Kündigungsschutzklage ein - ohne Anwalt, da "die Anwaltskosten einen Abfindungsbetrag in meinem Falle übersteigen würden", wie der Anwalt sagte und auch Prozesskostenhilfe nicht in Frage kam (muss ebenfalls zurückgezahlt werden).
Beim Vergleichstermin wollte ich nur die Umwandlung in eine fristgemäße Kündigung. Die lehnte AG-Anwalt ab, Richter schlug Mittelweg vor: Kündigung zum Ende des Monats, in welchem die fristlose Kündigung erfolgte. Somit eine Woche später. Habe ich angenommen und AG-Anwalt auch.
Während der Verhandlung sagte ich noch, dass ich eine Woche Bedenkzeit möchte. Damit dachte ich, sei alles erledigt, doch während der Protokollaufnahme sagte der AG-Anwalt noch weitere Sachen, die ich nicht wirklich verstand, mir aber vom Richter gesagt wurde, dass das schon okay sei, so sagte ich: Ja.
Als das Protokoll kam und ich es einer geschulten Person zeigte, bemerkte ich, dass ich so zu sagen "reingelegt" wurde, da die vom AG-Anwalt noch während der Protokollaufnahme zusätzlich eingefügten Forderungen nur der Betrugsverschleierung und mir zudem zum Nachteil dienten. Sofort legte ich Widerspruch ein, noch am Tag des Eingangs des Protokolls, doch wurde mir gesagt, dass der Vergleich nicht wirksam widerrufen werden kann, da der Vergleich unwiderruflich abgeschlossen wurde.
Ja, ich bin davon ausgegangen, dass die Bitte um eine Woche Bedenkzeit als Widerspruchsfrist gilt.

1. Frage: Habe ich nun gar keine Möglichkeit zum Widerruf? Ich wollte nur den vom Gericht vorgeschlagenen Mittelweg, mehr nicht.

2. Frage: Der Arbeitgeber hat gerade Geld angewiesen (wie es auch im Protokoll steht), welches ich zurücküberwiesen habe. Auch wenn der Vergleich rechtskräftig ist, darf und möchte ich von einem Betrüger kein Geld mehr annehmen - nun droht er damit, dass er das Geld auf meine Kosten hinterlegen lassen wird. Ich kann doch nicht gezwungen werden, das Geld anzunehmen?

Für Hilfe bin ich sehr dankbar!


-- Editiert von AN-Frage am 08.04.2021 17:21

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Geld Arbeitgeber Frage Vergleich


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12731 Beiträge, 5140x hilfreich)

(angemerkt: "frostlos" gefällt mir, schöne Kombi aus fristlos und frostig)

Aber zur Sache:
Das sind ja zwei paar Stiefel: Du hast einen Vergleich geschlossen, aus dem dir Geld zusteht. Wenn du das Geld nun nicht haben/behalten willst, kannst du es verschenken oder sonst was, nicht aber zurückweisen. Denn du hinderst den Vertragspartner gewissermaßen, den Vergleich seinerseits zu erfüllen.
Und wenn der Vergleich beidseitig akzeptiert ist, gibt es in der Tat keine Handhabe ihn zu widerrufen.
Der Zug ist abgefahren.
Und die Sache mit dem Betrug und der Verschleierung etc. ist nun wirklich eine andere Baustelle.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87449 Beiträge, 35039x hilfreich)

Zitat (von AN-Frage):
Habe ich nun gar keine Möglichkeit zum Widerruf?

Wenn der Vergleich unwiderruflich abgeschlossen wurde, ist der Drops gelutscht.



Zitat (von AN-Frage):
nun droht er damit, dass er das Geld auf meine Kosten hinterlegen lassen wird.

Entweder das oder er klagt - dann wirds noch teurer.



Zitat (von AN-Frage):
Ich kann doch nicht gezwungen werden, das Geld anzunehmen?

Doch.

Wenn man das nicht behalten will, dann kann man es verschenken oder spenden.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
AN-Frage
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die schnellen Antworten!

Dachte auch immer, es wären zwei "Baustellen", aber die Kündigung erfolgte ja aufgrund des AG-Betruges, aus dem er sich jetzt "rauskaufen" will: Der AG will das Geld unbedingt zahlen, weil gegen ihn eine Anzeige wegen "Betrug Kurzarbeitergeld" läuft, wozu ich gezwungen war um nicht selber als Beihilfe zum Betrug angezeigt zu werden, so wurde es auch im Gerichtssaal kommuniziert vom Richter: "Dann ist es ja, als wäre nie Kurzarbeit gewesen ...": Wenn ich nun zur Annahme des Geldes gezwungen werde (als nicht rechtmäßige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes), mache ich mich mitschuldig.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87449 Beiträge, 35039x hilfreich)

Zitat (von AN-Frage):
Wenn ich nun zur Annahme des Geldes gezwungen werde (als nicht rechtmäßige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes), mache ich mich mitschuldig.

Ist der Geldbetrag denn Teil des Vergleiches gewesen?

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12731 Beiträge, 5140x hilfreich)

Es sind und bleiben zwei Baustellen. Mit der Zahlung an dich erfüllt der Arbeitgeber lediglich seine Pflicht aus dem Vergleich. Mit der Anzeige hat das überhaupt nichts zu tun und die Zahlung an Dich ändert auch nichts an der Anzeige wegen Betrugs. Mit der Zahlung an dich kauft sich der Arbeitgeber also auch in keiner Weise frei.
(Man kann sich das Leben auch wirklich unnötig schwer machen .)

-- Editiert von blaubär+ am 08.04.2021 19:27

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#6
 Von 
AN-Frage
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten:
Ja, die Zahlung ist Teil des Vergleichs. Wie gesagt, ich war der Meinung, eine Widerrufsfrist zu haben um mich wegen der Zahlung noch bei der Stelle zu informieren wo die Anzeige erhoben wurde, doch die wurde ja verwehrt.

Das Leben habe diesmal nicht ich mir schwer gemacht, sondern es wurde mir schwer gemacht:

Zum Hinweis an den Arbeitgeber wegen Betruges Kurzarbeitergeld und entsprechender Anzeige auf Verdacht fand ich mich gesetzlich gezwungen ("Arbeitnehmer machen sich sonst der Beihilfe zum Betrug strafbar"), woraufhin ich fristlos gekündigt wurde, weshalb mir eine 3-wöchige Sperre beim Arbeitsamt drohte, was mich wiederum zwang, gegen diese fristlose Kündigung eine Kündigungsschutzklage zu erheben (ohne Anwalt aus o.g. Gründen), worauf ich am Ende vor dem Arbeitsgericht in der Güteverhandlung stehe, wo mich der Vergleich nötigt eine Straftat zu begehen (die Anzeige/Vorwürfe „nicht aufrecht zu erhalten" und die „Aufstockung" von der Beklagten gar anzunehmen), um der 3-wöchigen Sperre vom Arbeitsamt zu entgehen, die ja wiederum allein nur auf die grundlos fristlose Kündigung wegen Pflicht zur Anzeige fußt.

Aber ich verstehe, keine Lobby für Mittellose in diesem sogenannten "Rechtssystem".

Also nochmal lieben Dank für die Antworten und einen schönen Abend!

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87449 Beiträge, 35039x hilfreich)

Zitat (von AN-Frage):
Ja, die Zahlung ist Teil des Vergleichs.

Dann wird man sie auch annehmen müssen.



Zitat (von AN-Frage):
die Anzeige/Vorwürfe „nicht aufrecht zu erhalten"

Das findet sich tatsächlich so im Vergleich?



Zitat (von AN-Frage):
Aber ich verstehe, keine Lobby für Mittellose in diesem sogenannten "Rechtssystem".

Soch, die gibt es.
Nur wenn man Sachen nicht versteht und denen dann dennoch unwiderruflich zustimmt, dann kann auch die beste Lobby nichts mehr machen, dann ist der Drops gelutscht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12731 Beiträge, 5140x hilfreich)

Soso: der Vergleiche nötigt dich also. Und wieso hast du ihn dann unterschrieben?

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87449 Beiträge, 35039x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Und wieso hast du ihn dann unterschrieben?

Schrieb er doch; er hat nicht alles verstanden aber der Richter hat gesagt "passt schon". Und schon war es passiert ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4911 Beiträge, 2116x hilfreich)

Zitat:
Und wieso hast du ihn dann unterschrieben?

Vergleiche vor Gericht werden nicht unterschrieben, sondern die mündliche Zustimmung wird zu Protokoll erklärt.
Zitat:
Während der Verhandlung sagte ich noch, dass ich eine Woche Bedenkzeit möchte. Damit dachte ich, sei alles erledigt, doch während der Protokollaufnahme sagte der AG-Anwalt noch weitere Sachen, die ich nicht wirklich verstand, mir aber vom Richter gesagt wurde, dass das schon okay sei, so sagte ich: Ja.

Die Erinnerung mag so sein. Der Ablauf war aber sicher anders.

Der Richter schlägt etwas vor. Dann äußern sich die Parteien dazu.
Dann formuliert der Richter einen Text und liest diesen vor.
Und genau zu dem vorgelesenen Text hat der Fragesteller beim abfragen dann JA gesagt.
So wird dies auch in dem Sitzungsprotokoll stehen.

Die jetzt geschilderte Bitte:

Zitat:
Während der Verhandlung sagte ich noch, dass ich eine Woche Bedenkzeit möchte.{/Quote] muß vorhergewesen sein, wurde nicht Gegenstand des Vergleichs und wurde nicht in den Text aufgenommen.
Der Fragesteller hätte nach dem vorlesen des Textes nicht JA sagen dürfen.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#11
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12731 Beiträge, 5140x hilfreich)

unterschrieben / zugestimmt - ja, das hätte ich gleich korrigieren sollen.
Die Sinnspitze ist aber eine andere:
Wenn einer einem Vergleich zustimmt und dann sagt, der Vergleich nötige ihn, hat Entscheidendes nicht kapiert und insbesondere nicht, dass er - ohne Not - zugestimmt hat.
Und dann diese Larmoyanz a la "Aber ich verstehe, keine Lobby für Mittellose in diesem sogenannten "Rechtssystem" in #6. - @AN-Frage nimmt einen für ihn im übrigen kostenfreien Rechtsweg in Anspruch und beschwert sich dann über das Rechtssystem, statt sich seinen Teil des Desasters anzuschauen.
:bang:

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