Verhindert vorzeitige Kündigung des Arbeitnehmers Kurzarbeit?

Zitat (von Seleta):

Muss der Arbeitgeber bis dahin dann das volle Gehalt zahlen

Da der Arbeitnehmer selbst die Kündigung möchte: Eher schlecht.

Also die Situation ist so, dass in der Firma derzeit sehr viele freie Mitarbeiter eingestellt werden und bei einigen Mitarbeitern das Gehalt erhöht wird. Bei anderen soll dagegen Kurzarbeit eingeführt werden. Die Frage ist, wie man sich dagegen wehren kann.

Zitat (von Seleta):

Wie sieht das aus wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt?

Ich würde sagen, dass das möglich ist. Maßgeblich ist § 98 I Nr.2 SGB III. Eine Kündigung im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 ist sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung. Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kündigung ausgesprochen hat, weil in beiden Fällen der Bestand des Arbeitsverhältnisses durch die Kurzarbeit nicht mehr gesichert werden kann. Unerheblich ist auch, welche Kündigungsfrist im Einzelfall gilt. Das muss auch dann gelten, wenn der AN mit einer längeren Frist als unbedingt erforderlich kündigt, denn auch dann wäre der Bestand des AV nicht durch Kurzarbeit zu sichern. In diesem Fall würde es für den Mitarbeiter also aus meiner Sicht kein KuG geben. Da die meisten Vereinbarungen zur Kurzarbeit vom Erhalt von Kurzarbeitsgeld abhängig sind, kann der Arbeitgeber für diesen Mitarbeiter keine Kurzarbeit anordnen.


-- Editiert von Holperik am 21.01.2021 11:29

zur Antwort 9: dh der Arbeitnehmer müsste schauen, ob in seiner Vereinbarung zur Kurzarbeit ein Passus steht, dass Kurzarbeit nur vereinbart werden kann wenn Kurzarbeitergeld gezahlt wird und wenn das da nicht steht, dann hat er auch keinen Anspruch auf den vollen Lohn in der Zeit in der die Kündigung wirksam ist?

-- Editiert von Seleta am 21.01.2021 11:43

Das Problem ist, dass das Gehalt über der Bemessungsgrenze liegt weswegen der Arbeitnehmer überhaupt kein KUG erhalten wird. Sondern er die volle Gehaltsreduktion tragen muss.

-- Editiert von Seleta am 21.01.2021 16:53

Meine Frage ist, was denn nun stimmt, da es ja über die Frage unterschiedliche Meinungen gibt. Das Gesetz besagt ja nur, dass jemand der gekündigt hat oder dem gekündigt wird kein KUG erhält. Es sagt nicht. dass derjenige der gekündigt ist/hat auch Anspruch auf den vollen Lohn hat.

Und weitere Fragen:
- macht es einen Unterschied ob nur mit der 3-Monatsfrist gekündigt wird oder einem längerem Zeitraum? (so wie in meinem Beispiel, also Kündigung heute, aber zu einem 6 Monate in der Zukunft liegendem Datum, nicht 3 Monate) (in Beitrag Nr. 9 steht, es macht keinen Unterschied, aber dann könnte man ja prinzipiell auch 2 Jahre im Voraus Kündigen um Kurzarbeit zu vermeiden)
- macht es einen Unterschied ob der AN VOR Anordnung der Kurzarbeit kündigt oder erst danach?

Ich glaube da gab es ein Missverständnis. Ich suche nach einer Lösung, mit der der AN seinen Lohn bis zum Austritt aus der Firma auf 100% halten kann. So wie du es beschreibst kann der AG einfach Kurzarbeit anordnen und dann das entsprechend gekürzte Gehalt bis zum Austritt überweisen. Bzw. bringt die Kündigung dem AN auch nichts. Er kann entweder dableiben mit gekürztem Gehalt oder kündigen und das gekürzte Gehalt eben nur noch bis zum Austritt "ertragen". Ich dachte, die Kündigung würde es verhindern, dass für den AN Kurzarbeit angeordnet werden kann.

Zitat (von Seleta):

Ich glaube da gab es ein Missverständnis.

Zitat (von Seleta):

Ich suche nach einer Lösung, mit der der AN seinen Lohn bis zum Austritt aus der Firma auf 100% halten kann.

Zitat (von Seleta):

kann der AG einfach Kurzarbeit anordnen

Zitat (von Seleta):

Ich dachte, die Kündigung würde es verhindern, dass für den AN Kurzarbeit angeordnet werden kann.

Zitat (von Seleta):

Nein das ist ja der Punkt. Es gibt keine schweren Zeiten.

Manchmal hilft auch googeln - ich habe nachstehenden Link gefunden:
https://www.lutzabel.com/news/20200907-verguetungsanspruch-bei-kuendigung-waehrend-kurzarbeit-reduzierter-oder-voller#:~:text=Sofern%20das%20Arbeitsverhältnis%20eines%20Mitarbeiters,eindeutig%20aus%20§%2098%20Abs.

Demnach ist das derzeit noch nicht geklärt, welchen Geldanspruch AN bei einer Kündigung während der Kurzarbeit hat.

Zitat (von Seleta):

Die Frage, ob Kündigung des AN während Kurzarbeit dazu führt, dass der AG das Gehalt wieder auf 100% anheben muss, wurde mir allerdings von meinem Anwalt genau anders beantwortet, nämlich mit "ja".

Zitat (von Seleta):

Der Arbeitgeber ordnet nun Kurzarbeit an. Der Arbeitnehmer kündigt daraufhin den Arbeitsvertrag zu einem 6 Monate in der Zukunft liegenden Datum. Muss der Arbeitgeber bis dahin dann das volle Gehalt zahlen (also kann die Kurzarbeit für diesen Arbeitnehmer nicht anordnen)?

Zitat (von Seleta):

ob Kurzarbeit angeordnet werden kann oder nicht,