Verlängerte Kündigungsfrist Formulierung

29. August 2023 Thema abonnieren
 Von 
Caran
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verlängerte Kündigungsfrist Formulierung

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht:

"Eine Kündigung des Anstellungsvertrages ist unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zulässig. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist des Mitarbeiters wirkt gleichermaßen zugunsten der Firma."

Ist die Formulierung eindeutig und rechtlich zulässig? Ich bin der Meinung der letzte Satz ist falsch formuliert und dadurch gilt für mich die Frist "6 Wochen zum Quartalsende" wenn ich kündigen möchte.

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Andreas.Krueger
Status:
Beginner
(137 Beiträge, 51x hilfreich)

Die Formulierungen sind total daneben.

Zitat (von Caran):
Eine Kündigung des Anstellungsvertrages ist unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zulässig.


Die für den AN geltenden Kündigungsfristen können, wenn überhaupt, nur durch Tarifverträge von den gesetzlichen nach § 622 BGB abweichen.

Zitat (von Caran):
Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist des Mitarbeiters wirkt gleichermaßen zugunsten der Firma.


Hier ist wohl gemeint, wenn auch schlecht formuliert, dass die Kündigungsfristen gem. Abs. 2 auch für den AN gelten sollen. Aber auch hier gilt das Gesetzt oder wenn vorhanden ein Tarifvertrag.

Beides geht nicht einzelvertraglich zu vereinbaren ...

Signatur:

Das Gute am Internet ist, daß jeder mitmachen kann.
Leider macht jeder Idiot mit ...

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17208 Beiträge, 6426x hilfreich)

Die Formulierungen scheinen mir ziemlich 'handgestrickt', Satz 2 sogar semantisch verunglückt.

Satz 1 ist noch deutlich: Kündigung nur zum Quartalsende und mit 6 Wochen K-Frist.
Damit ist eine längere Kündigungsfrist vorgesehen als nach § 622 BGB, Tarifparteien können auch kürzere (schlechtere) K-Fristen vereinbaren. Längere K-Fristen gelten noch immer als günstiger.
https://www.afa-anwalt.de/arbeitsrecht-ratgeber/kuendigung/kuendigungsfrist-arbeitsvertrag/#:~:text=Abweichend%20von%20den%20gesetzlichen%20Kündigungsfristen,darf%20als%20die%20des%20Arbeitgebers.

Satz 2 soll vermutlich die mit der Betriebszugehörigkeit wachsenden K-Fristen auch für den AN verbindlich machen, das ist möglich und tatsächlich vielfach üblich. Vermutlich. Nur ist der Satz ziemlich ungeschickt und unglücklich getextet, so dass sein Zeil nur mit gutem Willen zu erahnen ist.
- Das kann bedeuten, dass der Satz ungültig ist. Unklarheiten in Formularverträgen gehen zulasten des AG.
- Das kann bedeuten, dass nicht nur dieser Satz, sondern die ganze Klausel nichtig sein könnte. Dann würde auch Satz 1 den AN nicht binden - die Klausel würde als nicht existent gelten und AN kann nach § 622 BGB Abs. 1 mit Vierwochenfrist zum 15. eines Monats oder zu Ultimo kündigen.

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