Verlängerung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

23. August 2023 Thema abonnieren
 Von 
KleinRiese
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Verlängerung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag sind als Kündigungsfrist mindestens 3 Monate genannt und der Verweis auf die gesetzlichen Fristen. Weiter enthalten ist aber der Satz "Jede tarifliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Mitarbeiters gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers".

Im Manteltarifvertrag (IG BCE) wiederum wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.
Nach nun 23 Jahren hat mein Arbeitgeber also eine Kündigungsfrist von 7 Monaten.

Und ich? Aus dem Arbeitsvertrag 3 Monate.
Mein Arbeitsvertrag zielt auf Verlängerungen aus dem Tarifvertrag, die es dort in diesem Sinne ja nicht gibt.?

Ich würde mich über eine erste Einschätzung freuen.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

Da interessiert doch der Wortlaut der Klausel sehr; "Kündigungsfrist mindestens 3 Monate" klingt doch ziemlich uneindeutig. "Jede tarifliche Verlängerung ..." läuft ins Leere, wenn der TV dazu nix sagt.

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#2
 Von 
KleinRiese
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Also, der genaue Wortlaut in der deutschen Übersetzung:

Zitat:
(Probezeit) Im Anschluss daran ist das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monats-
ende kündbar. Jede tarifliche Verlängerung der Kündigungsfristen zugunsten des Mitarbeiters gilt auch zugunsten des Arbeitgebers.


Und im englischen Original:

Zitat:
Thereafter, the Employment Contract can be terminated by giving three months' notice to the end of a calendar month. Any tariff-based extension of the notice period in favor of the Employee shall also apply in favor of the Employer.


Ich gehe daher von 3 Monaten aus, wie geschrieben, im Tarifvertrag wird nur auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen. Ist ja hier keine tarifliche Verlängerung, sondern eine gesetzliche, richtig?

-- Editiert von User am 23. August 2023 16:28

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

- richtig -

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von KleinRiese):
im Tarifvertrag wird nur auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen. Ist ja hier keine tarifliche Verlängerung, sondern eine gesetzliche, richtig?


Wenn der Arbeitgeber möchte, von arbeitnehmergünstigen Verlängerungen der Kündigungsfrist in gleichem Maße begünstigt zu werden, dann werden ihm die "gesetzlichen" Kündigungsfristverlängerungen vorschweben - und weil er - berechtigterweise - annehmen darf, dass jede tarifliche Regelung die Arbeitnehmerkündigungsfrist über die gesetzliche Frist hinaus verlängern wird, wird er über eine Klausel, wonach er in den Genuß derselben längeren Kündigungsfristen ( länger als die vertraglich vereinbarten 3 Monate ) kommen soll, wie sie über eine tarifliche Regelung ( mit mindestens der gesetzlichen "Verlängerung" gegenüber der gesetzlichen Vierwochenfrist) vereinbart sind, "mindestens" die gesetzlichen Verlängerungen im Sinn gehabt haben.

RK

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