Vermutlich sittenwidriger Zeitarbeitsvertrag

7. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
DE13845
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 33x hilfreich)
Vermutlich sittenwidriger Zeitarbeitsvertrag

Mein Sohn hat nach Abschluss bei seinem Ausbildungsbetrieb am 06.06.2023 einen befristeten Vertrag mit Ablauf 21.12.2023 unterschrieben. Der Vertrag erscheint mir in einigen Punkten sittenwidrig. Überstunden sind einerseits mit dem monatlichen Gehalt abgegolten:
"5.2 Anfallende und geleistete Mehrarbeitsstunden sind mit dem Gehalt vergütet.",
werden aber gleichzeitig in einem anderen Teil als verpflichtend gefordert:
"6.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb des Arbeitgebers
erforderlichen Bestimmungen und Erfordernissen und beträgt zurzeit 41,5 Stunden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im zulässigen Rahmen Mehrarbeit zu leisten."

Vertragsstrafe:
"11.1 Nimmt der Arbeitnehmer schuldhaft die Tätigkeit nicht zum vereinbarten Zeitpunkt auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf oder wird der Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung veranlasst, so kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts verlangen."

Salvatorische Klausel:
"15.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt."

Ein konkreter Hinweis zur Kündigungsfrist wird nicht gegeben. Gilt damit die gesetzliche Kündigungsfrist auch, obwohl es sich um einen befristeten Zeitvertrag handelt?

Der Arbeitgeber ist nicht tarifgebunden. Der Betriebsrat ist eine Farce und setzt sich absolut nicht für die Belange der Belegschaft ein. Überstunden verfallen grundsätzlich bei allen Mitarbeitern am Monatsende. Dies war auch bereits während der 3 jährigen Ausbildung so.
Mein Sohn ist nicht Rechtsschutzversichert.

Mein Sohn hat Sorge, dass er bis zum 21.12.2023 an diesen Arbeitsvertrag gebunden ist, auch, wenn ihm zwischenzeitlich ein alternatives und besseres Arbeitsangebot von einem anderen Arbeitgeber unterbreitet werden sollte. Gilt hier die gesetzliche Kündigungsfrist? Inwieweit ist die Vertragsstrafe rechtens?
Frage ist, ob es für unseren Sohn ein rechtlich sauberes Ausstiegsszenario gibt und ob es ggf. weitere arbeitsrechtliche Ratschläge gibt.



-- Editiert von User am 7. Juni 2023 23:52

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118610 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von DE13845):
Überstunden sind einerseits mit dem monatlichen Gehalt abgegolten, werden aber gleichzeitig in einem anderen Teil als verpflichtend gefordert.

Und?
Es mach ja nun keinen Sinn, für etwas zu zahlen und die Einforderung der Leistung dann auszuschließen.



Zitat (von DE13845):
Mein Sohn hat nach Abschluss bei seinem Ausbildungsbetrieb am 06.06.2023 einen befristeten Vertrag bis 31.12.2023 unterschrieben.

Der Ausbildungsbetrieb wollte ihn nicht übernehmen, aber über die Zeitarbeitsfirma nimmt sie ihn?



Zitat (von DE13845):
Gibt es auf dieser Informationsbasis einen ersten Ratschlag?

Ja

1. das
Zitat (von DE13845):
Vertrag kann anonymisiert nachgereicht werden

umsetzen.

2. mitteilen welche Passagen als problematisch angesehen werden

Fakten sind eine gute Grundlage für eine zielführende Diskussion.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
DE13845
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 33x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Der Ausbildungsbetrieb wollte ihn nicht übernehmen, aber über die Zeitarbeitsfirma nimmt sie ihn?

nein, es ist keine Zeitarbeitsfirma im Spiel. Der Ausbildungsbetrieb übernimmt ihn, aber nur befristet.

-- Editiert von User am 7. Juni 2023 23:59

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
DE13845
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 33x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und?
Es mach ja nun keinen Sinn, für etwas zu zahlen und die Einforderung der Leistung dann auszuschließen.


kann es denn sein, dass ein gerade Ausgebildeter zu Überstunden verpflichtet wird und diese dann mit seinem Gehalt automatisch abgegolten sind, insbesondere, wenn über die max. Anzahl der Überstunden kein Wort verloren wird?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DE13845
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 33x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
das
Zitat (von DE13845):
Vertrag kann anonymisiert nachgereicht werden

umsetzen.


hier der Vertrag in anonymisierter Form:
§ 1 Beginn und Art der Tätigkeit
1.1 Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung zum 21.06.2023 als kaufmännischer Angestellter in der Genehmigung eingestellt.
1.2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich seine ganze Arbeitskraft ausschließlich dem Arbeitgeber zu widmen.
1.3 Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere zumutbare Aufgaben im Unternehmen zu übertragen. Das Recht zur Übertragung einer anderen Tätigkeit wird nicht durch eine langandauernde Verwendung auf demselben Arbeitsplatz eingeschränkt.
§ 2 Einstellungsvoraussetzungen
2.1 Liegt ein Personalfragebogen vor, so ist dessen Inhalt Bestandteil des Vertrages. Der
Arbeitnehmer erklärt, für die vertragliche Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig zu sein, insbesondere nicht an ansteckenden oder sich wiederholenden Krankheiten zu leiden.
2.2 Ferner erklärt der Arbeitnehmer, nicht Schwerbehinderter oder Gleichgestellter zu sein und
keinen Antrag auf Anerkennung gestellt zu haben.
§ 3 Probezeit/Befristung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3.1 Das Arbeitsverhältnis wird befristet geschlossen.
3.2 Es beginnt am 21.06.2023 und endet mit Ablauf des 21.12.2023, ohne dass es einer
ausdrücklichen Kündigung bedarf.
3.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine
außerordentliche Kündigung gilt zugleich als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin.
3.4 Nach Ausspruch einer Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer von der
weiteren Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Freistellung erfolgt stets unter Anrechnung auf etwaige noch bestehende Urlaubs- oder Freizeitansprüche.
3.5 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung ungekürzter
Ansprüche auf Arbeitslosengeld verpflichtet, sich unverzüglich und persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
3.6 Weiterhin weisen wir Sie für diese Fälle auf Ihre Verpflichtung hin, aktiv nach einer Beschäftigung
zu suchen.
3.7 Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die maßgebliche Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Es endet darüber hinaus mit Ablauf des Monats, in dem Arbeitnehmer der Bescheid über die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zugestellt wurde.
§ 4 Angaben über persönliche Verhältnisse
4.1 Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen hat der Arbeitnehmer, soweit sie für die
Durchführung des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung sind, dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen des Familienstandes, der Wohnanschrift sowie bei längerdauernder Änderung des Aufenthaltsortes und Urlaubsabwesenheit.
4.2 Erklärungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an seinen zuletzt angegebenen Wohnsitz übermittelt, gelten als zugegangen.
4.3 Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn er einen Antrag auf Altersrente, Anerkennung einer Schwerbehinderung, auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen oder auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt hat. Gleiches gilt für die Anerkennung einer Altersrente, einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung sowie für deren Wegfall.
§ 5 Vergütung
5.1 Als Vergütung erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 2.400,00 Euro.
5.2 Anfallende und geleistete Mehrarbeitsstunden sind mit dem Gehalt vergütet.
5.3 Sollten einmalige Zahlungen bzw. Sonderzahlungen (z.B. Gratifikationen, Prämien o. ä.) geleistet
werden, stellen diese grundsätzlich freiwillige Leistungen des Unternehmens dar, die auch bei wiederholter Leistung ohne ausdrücklichen Vorbehalt keinen rechtlichen Anspruch begründen.
5.4 Irrtümlich gezahlte Beträge sind dem Arbeitgeber in vollem Umfang zu erstatten, der
Arbeitnehmer kann sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen.
5.5 Die Abtretung oder Verpfändung von Arbeitslohn sowie von sonstigen Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Tritt der Arbeitnehmer trotz dieses Verbotes Arbeitslohn ab oder verpfändet er diesen, so ist diese AbtretungNerpfändung unwirksam.
5.6 Bei Lohnpfändungen kann die Gesellschaft eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von 3% des gepfändeten Betrages, mindestens jedoch 10,00 Euro beanspruchen, sowie weitere 10,00
Euro für jede durchgeführte Überweisung. Bei Nachweis höherer Kosten kann die Gesellschaft diese in Ansatz bringen.
§ 6 Arbeitszeit / Überstunden
6.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb des Arbeitgebers
erforderlichen Bestimmungen und Erfordernissen und beträgt zurzeit 41,5 Stunden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im zulässigen Rahmen Mehrarbeit zu leisten.
§ 7 Urlaub
7.1 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 25 Werktage bezahlten Erholungsurlaub für die Dauer dieses
Arbeitsvertrages. Tritt der Arbeitnehmer erst im Laufe des Jahres in das Unternehmen ein, oder scheidet im Laufe des Jahres aus, erhält er den Urlaub nur anteilig, 2 Tage für jeden vollen Monat der Beschäftigung.
7.2 Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber nach Maßgabe der betrieblichen
Bedürfnisse und unter weitest möglicher Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers.
7.3 Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaubswunsch schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen.
7.4 Resturlaubsanspruch des Vorjahres verfällt mit dem 31.03. des Folgejahres mit der Ausnahme,
dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch zeitgerecht geltend gemacht hat, der Arbeitgeber aber aus betrieblichen Gründen diesem Anspruch nicht nachgekommen ist.
7.5 Hat der Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mehr Urlaub erhalten, als ihm
nach Absatz 1 zusteht, so hat er das zu viel gezahlte Urlaubsentgelt zurückzuzahlen.
§ 8 Arbeitsverhinderung, Krankheit
8.1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich jede Arbeitsverhinderung und
deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens am dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit — wenn dies kein Arbeitstag ist — spätestens am darauffolgenden Arbeitstag, eine ärztliche Bescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
8.2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als ursprünglich angegeben, ist die Anschlussbescheinigung
unverzüglich vor Ablauf des ersten Krankheitszeitraums einzureichen. Die Verpflichtung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bleibt auch nach dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums bestehen.
§ 9 Besondere Pflichtenstellung
9.1 in jedem Fall sind die bestehenden Betriebs- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.
9.2 Die Ausübung der Arbeit unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel ist strikt
untersagt.
9.3 Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, den Weisungen
des Arbeitgebers Folge zu leisten, die festgesetzten Arbeitszeiten einzuhalten und das Arbeitsmaterial nur zu den bestimmungsgemäßen Tätigkeiten zu verwenden,
§ 10 Nebenbeschäftigung
10.1 Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. Die Erteilung der Zustimmung kann auch nachträglich jederzeit widerrufen werden, soweit durch die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers berührt werden.
§ 11 Vertragsstrafe
11.1 Nimmt der Arbeitnehmer schuldhaft die Tätigkeit nicht zum vereinbarten Zeitpunkt auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf oder wird der Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung veranlasst, so kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts verlangen.
11.2 Die Geltendmachung eines durch das vertragswidrige Verhalten verursachten, darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 12 Schweige- und Herausgabepflichten
12.1 Der Arbeitnehmer hat über sämtliche ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekanntwerdenden Angelegenheiten des Arbeitgebers und des Kunden Stillschweigen zu bewahren und alle betrieblichen und kundenspezifischen Informationen vertraulich zu behandeln, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Diese Schweigepflicht gilt gleichermaßen für die mit Ihnen betroffene Lohn- und Gehaltsvereinbarung. Es ist ihm strikt untersagt, jedwede Informationen oder betriebliche Abläufe über elektronische Medien und/oder soziale Netzwerke (Internet, Facebook, etc.) oder anderweitig zu verbreiten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.
12.2 Arbeitsmittel, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erstellt oder erhalten hat, stehen im alleinigen Eigentum des Arbeitgebers und sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
§ 13 Ausschlussfristen
13.1 Die Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.
13.2 Lehnt die andere Partei die Erfüllung der Ansprüche ab, oder erklärt sie sich hierzu nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, so verfallen die Ansprüche, wenn die nicht innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.
§ 14 Sonstige Vereinbarungen
14.1 Sonstige Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformvereinbarung.
14.2 Einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis können nach Abschluss dieses Arbeitsvertrages durch eine Betriebsvereinbarung geändert werden. Vom Zeitpunkt der Änderung an gelten sodann ausschließlich die jeweiligen Regelungen der Betriebsvereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn die Regelungen der Betriebsvereinbarung für den Mitarbeiter ungünstiger sind.
§ 15 Salvatorische Klausel
15.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 16 Vertragsausfertigung
16.1 Beide Parteien haben eine schriftliche Ausfertigung der vorstehenden Vereinbarung erhalten.


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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118610 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von DE13845):
kann es denn sein, dass ein gerade Ausgebildeter zu Überstunden verpflichtet wird

Warum sollte das nur Unausgebildete treffen? Eher wäre das Gegentil der Fall ...



Zitat (von DE13845):
1.2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich seine ganze Arbeitskraft ausschließlich dem Arbeitgeber zu widmen.

...

5.2 Anfallende und geleistete Mehrarbeitsstunden sind mit dem Gehalt vergütet.
5.3 Sollten einmalige Zahlungen bzw. Sonderzahlungen (z.B. Gratifikationen, Prämien o. ä.) geleistet
werden, stellen diese grundsätzlich freiwillige Leistungen des Unternehmens dar, die auch bei wiederholter Leistung ohne ausdrücklichen Vorbehalt keinen rechtlichen Anspruch begründen.
5.4 Irrtümlich gezahlte Beträge sind dem Arbeitgeber in vollem Umfang zu erstatten, der
Arbeitnehmer kann sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen.
5.5 Die Abtretung oder Verpfändung von Arbeitslohn sowie von sonstigen Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Tritt der Arbeitnehmer trotz dieses Verbotes Arbeitslohn ab oder verpfändet er diesen, so ist diese AbtretungNerpfändung unwirksam.
5.6 Bei Lohnpfändungen kann die Gesellschaft eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von 3% des gepfändeten Betrages, mindestens jedoch 10,00 Euro beanspruchen, sowie weitere 10,00
Euro für jede durchgeführte Überweisung. Bei Nachweis höherer Kosten kann die Gesellschaft diese in Ansatz bringen.

...

Diese Schweigepflicht gilt gleichermaßen für die mit Ihnen betroffene Lohn- und Gehaltsvereinbarung. Es ist ihm strikt untersagt, jedwede Informationen oder betriebliche Abläufe über elektronische Medien und/oder soziale Netzwerke (Internet, Facebook, etc.) oder anderweitig zu verbreiten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

...

12.2 Arbeitsmittel, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erstellt oder erhalten hat, stehen im alleinigen Eigentum des Arbeitgebers und sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
Zitat (von DE13845):
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformvereinbarung.

Das sind die Punkte die ich - mit unterschiedlichen Auswirkungen - für nichtig halte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
DE13845
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 33x hilfreich)

Zitat (von DE13845):
Ein konkreter Hinweis zur Kündigungsfrist wird nicht gegeben. Gilt damit die gesetzliche Kündigungsfrist auch, obwohl es sich um einen befristeten Zeitvertrag handelt?


die Frage bleibt, wie schnell mein Sohn aus dem zeitlich befristeten Vertrag heraus kommt - nur durch eine einvernehmliche Einigung mit dem Arbeitsgeber? Und wenn sich der AG sperrt?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

Um deine letzte Frage #6 zu beantworten: dein Sohn hat einen befristeten AV abgeschlossen, der keine ordentliche Kündigung für die Laufzeit des AV vorsieht. Ich verstehe nicht, wie jemand so einen Vertrag unterschreibt (und dann Fragen dazu stellt), zumal er in der Lehrzeit schon gewisse Probleme mitbekommen hat.

Zu diversen Punkten des Vertrages aus #4:
1.2 - ganze Kraft - Unsinn: AN verpflichtet sich im Rahmen des AV und zu Leistungen mittlerer Güte
3.x - Kündigung - keine ordentliche Kündigung, bloß außerordentlich
5.2 - Mehrarbeitsstunden abgegolten - nicht bei dem Gehalt
7.1 - Zwölftelung des Urlaubs - dürfte ungültig sein, weil kein Bezug auf Mindesturlaub nach BUrlG, der nicht unterschritten werden kann/darf.
7.2 - Festlegung des Urlaubs durch AG - Diese Bestimmung dreht die nach BUrlG § 7 jedenfalls um
11.1 - Vertragsstrafe bei schuldhaften Nicht-Antreteten - Betonung liegt auf schuldhaft; Schuld will erst einmal nachgewiesen sein.
12.1 - Schweigepflicht - Die S. kann nicht verordnet werden für persönliche Belange wie z.B. Gehalt; die Untersagung jeglicher Information oder betriebliche Abläufe über soziale Medien dürfte ebenfalls zu weit gehen, etwa in Blick auf das Hinweisgeberschutzgesetz ab 2. Juli 2023
13.2 - Ausschlussfrist 2 Monate - Als Untergrenze anerkannt sind m.W. bis dato 3 Monate Ausschlussfrist
14.2 - BV toppt AV - Zwar wird eine gültige BV unmittelbar geltendes Recht, doch eine Verschlechterung des AV durch eine BV ist doch eher fragwürdig, insofern eine BV Regelungen für alle trifft, aber nicht Individualvereinbarungen verändert, Arbeitszeiten im Betrieb könnten betroffen sein, Urlaub aber wohl nur im Sinn einer Verbesserung.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von DE13845):
wie schnell mein Sohn aus dem zeitlich befristeten Vertrag heraus kommt

- erst einmal nicht vor dem 21/12/2023
- sollte dein Sohn noch nicht volljährig sein, könntest du einschreiten
- wenn der AG bei einem Aufhebungsvertrag nicht mitspielt, gibt es keine ordnungsgemäße Alternative, außer:
- unbenommen bleibt eine fristlose Kündigung auch durch den AN, wenn denn die Bedingungen dafür gegeben sind, also Unzumutbarkeit der Zusammenarbeit 'von jetzt auf gleich' - dass der AV so mies ist, recht dafür nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

Mir fällt soeben die Überschrift auf: sittenwidrig.
Wenn das der Fall wäre, wäre allerdings der komplette Vertrag hinfällig.
Zwar enthält der AV jede Menge nachteiliger Regelungen für AN, die auch - Stück für Stück - fragwürdig bis ungültig sein dürften, aber den AV insgesamt als 'sittenwidrig' einzustufen, dürfte doch ein schwieriges Unterfangen werden.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118610 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von DE13845):
die Frage bleibt, wie schnell mein Sohn aus dem zeitlich befristeten Vertrag heraus kommt - nur durch eine einvernehmliche Einigung mit dem Arbeitsgeber?

Entweder Aufhebungsvertrag oder außerordentliche Kündigung ... die Hürden für letzteres sind aber recht hoch.



Zitat (von DE13845):
Und wenn sich der AG sperrt?

Dann hat er mehr oder weniger Pech gehabt, sofern er keinen Grund für die außerordentliche Kündigung finbdet.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 80x hilfreich)

Zitat (von DE13845):
"6.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb des Arbeitgebers
erforderlichen Bestimmungen und Erfordernissen und beträgt zurzeit 41,5 Stunden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im zulässigen Rahmen Mehrarbeit zu leisten."



Dann sollte man im Hinterkopf gehalten das alleine der gesetzliche Mindestlohn die wöchentliche Mehrarbeit auf durchschnittlich ca. 3,5 Std. begrenzt.

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