Verpasste Zielvereinbarung und Anspruch auf Zielgehalt

2. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
go612194-56
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Verpasste Zielvereinbarung und Anspruch auf Zielgehalt

Guten Tag,

ich befinde mich in einer Situation, in der die Zielvereinbarungen für mein Zielgehalt laut Betriebsvereinbarung im Januar hätten festgelegt werden sollen, jedoch ist dies bisher nicht geschehen, obwohl wir bereits November haben. Es gab zwar mehrere Termine, allerdings kamen nur illusorische Vorschläge mit der Bemerkung "manchmal muss man den Finger in die Wunde drücken". Meine Vorschläge welche mit dem Betriebsrat erarbeitet wurden, wurden als "unzureichend" abgeschmettert. Daraufhin wurde die Kommunikation komplett eingestellt (über 6+ Monate). Deshalb ist es bis jetzt noch nicht zu einer Einigung (gemäß BV) gekommen.

Da bisher keine Ziele festgelegt wurden, trotz meiner mehrfachen Anfragen, frage ich mich nun, ob ich rechtlich gesehen den Anspruch auf den "vollen Erreichung" Zielbonus habe, da die Bedingungen der Betriebsvereinbarung nicht eingehalten wurden und auch nicht mehr eingehalten werden können.

Zudem stehe ich heute vor einem Termin mit meinem Vorgesetzten zur Besprechung der Zielvereinbarungen für dieses Jahr, den ich eigentlich nicht mehr wahrnehmen möchte, da ich die Festlegung von Zielen zu diesem späten Zeitpunkt als ungerecht empfinde. Leider kam die Bitte für den heutigen Termin von mir, da ich angst hatte den Anspruch auf das für mich finanziell wichtige Zielgehalt zu verlieren. Im Zuge der Vorbereitung auf den Termin habe ich mir dann erst nochmal die Betriebsvereinbarung durchgelesen.

Bezüglich Zeitraum für die Vereinbarung von Zielen, habe ich in der Betriebsvereinbarung nur folgende Punkte gefunden:

Zitat:
Unter Punkt "2.3 Höhe des auszuschüttenden Zielbonus" der Betriebsvereinbarung steht: "[...] Als Monatsentgelt gilt dem Arbeitnehmer bei Zielvereinbarung (im Januar)


Zitat:
Zudem gibt es einen Punkt "2.2 Bezugsgrößen und Verfahren" in der Betriebsvereinbarung, der besagt, dass die Festlegung einzelner Ziele ausnahmsweise auch im Halbzeitgespräch in der Mitte des Jahres erfolgen kann, wenn dies im Zielvereinbarungsgespräch zu Beginn des Jahres so vereinbart wurde.


Zudem sieht die Betriebsvereinbarung auch die Einberufung einer betrieblichen Kommision, sowie die Einbindung der Geschäftsführung und des Betriebsrates vor, was nach den ersten "kurzen" Gesprächen am Anfang des Jahres auch gemacht wurde.

Doch selbst zusammen mit dem Betriebsrat und dem Geschäftsführer wurde keine Lösung gefunden. Ganz im Gegenteil, ich wurde eingeschüchtert und gedrängt die Ziele zu unterschreiben. Als ich mich dann auf die entsprechende Betriebsvereinbarung berufen und diese vorgelegt habe, hieß es von der Geschäftsführung nur "wenn Sie jetzt mit Formalitäten und Kleinigkeiten anfangen, können wir direkt über einen Aufhebungsvertrag reden" und von meinem Vorgesetzten "Ihnen geht es immer nur um Geld. Mit diesen ganzen Kleinigkeiten stören Sie den Betriebsfrieden, dass kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen". Ich finde solche Fragen, wenn Sie im direkten Zusammenhang mit meinem Arbeitsverhältnis stehen aber für völlig gerechtfertigt und empfinde deren Handlungen als Maßregelung um mich einzuschüchtern.

Muss ich, weil ich jetzt nochmal nachgefragt habe, Ziele für die letzten 2 Monate des Jahres vereinbaren, oder kann ich den Termin mit der Begründung absagen, dass die Betriebsvereinbarung in mehreren Punkten nicht mehr eingehalten werden kann?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Einschätzung und Ratschläge.

Mit freundlichen Grüßen,

-- Editiert von User am 2. November 2023 13:39

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(883 Beiträge, 140x hilfreich)

Zitat (von go612194-56):
Ganz im Gegenteil, ich wurde eingeschüchtert und gedrängt die Ziele zu unterschreiben.
Also gab es doch Ziele ...

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#2
 Von 
go612194-56
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Also gab es doch Ziele ...


Pardon, ich meinte damit die "Vorschläge für Ziele"

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von go612194-56):
frage ich mich nun, ob ich rechtlich gesehen den Anspruch auf den "vollen Erreichung" Zielbonus habe, da die Bedingungen der Betriebsvereinbarung nicht eingehalten wurden und auch nicht mehr eingehalten werden können.
Ich meine, wenn aus der BV nicht hervor geht, ob und was zu zahlen wäre, wenn es im Jahr xy überhaupt keine Zielvereinbarung gibt--- dann besteht für 2023 kein Anspruch.
Zitat (von go612194-56):
Muss ich, weil ich jetzt nochmal nachgefragt habe, Ziele für die letzten 2 Monate des Jahres vereinbaren,
Nein, musst du nicht.
Du kannst den Termin absagen--- oder eben doch wahrnehmen.
Vielleicht macht der AG doch noch ein Angebot?

Um was sollte es einem AN denn sonst gehen, wenn nicht um Geld, für welches extra eine BV erfunden und eingeführt wurde? Möchte nicht jeder AN das hochgehängte Würstchen =Zielgehalt erwischen??

Ist es nicht eher eine Zielprämie zusätzlich zum Gehalt lt. Arbeitsvertrag?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118764 Beiträge, 39626x hilfreich)

Zitat (von go612194-56):
ich meinte damit die "Vorschläge für Ziele"

Vorschläge können mit Unterschrift des AN ganz schnell sehr verbindlich werden ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(883 Beiträge, 140x hilfreich)

Zitat (von go612194-56):
Pardon, ich meinte damit die "Vorschläge für Ziele"
Und? Es wurden also Ziele durch den AG vorgeschlagen. Die hast Du nicht unterschrieben ... damit ist keine Grundlage für irgendeinen Bonus für eine Zielerreichung vorhanden.

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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17263 Beiträge, 6440x hilfreich)

Es gab also einerseits 'illusorische Vorschläge' des AG nach deiner Einschätzung gegen 'unzureichende' des BR bzw. deinerseits, jedenfalls in der Sicht des AG; 'sie konnten zusammen nicht kommen, der Graben war viel zu tief'. Die BV krankt daran, dass für diesen Fall keine Idee eines Vermittlungsverfahrens verankert ist.
Angesichts dieser Situation einen Anspruch auf die Prämie abzuleiten, dürfte schwerfallen.
Für die letzten beiden Monate ist auch nichts angesagt - das gibt die BV nicht her.
- Also vmtl. neues Glück im Neuen Jahr.
- Der BR hätte Anlass genug, die BV aufzukündigen und umfassender neu zu verhandeln.

Angemerkt: Die Vorwürfe in Richtung 'Störung des Betriebsfriedens' können nicht aus der Sache herrühren, allenfalls aus der Art und Weise der Kommunikation; und worum soll es sonst gehen, wenn nicht ums Geld - das gilt umgekehrt auch für die GL.

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