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Verpflichtung Arbeitsvertrag

4.5.2021 Thema abonnieren
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Verpflichtung Arbeitsvertrag

Hallo Forum, ich bräuchte bitte Hilfe bei der folgenden Problematik

Im Jahr 20xx habe ich eine bezahlte Praktikantenstelle in meinem Unternehmen angenommen und während der Vorlesungsfreienzeit 40 Wochen pro Stunde im Unternehmen gearbeitet. Während des Semesters habe ich vom Unternehmen monatlich x00 Euro erhalten und mein Semesterbeitrag wurde übernommen. Im Praktikantenvertrag ist festgeschrieben, dass ich nach dem Studium x Jahre im Unternehmen Arbeiten muss. Falls nicht, muss ich dem Unternehmen jeden gezahlten Cent zurückzahlen. Vor Kurzem habe ich mein Studium abgeschlossen und gestern meinen Arbeitsvertrag unterschrieben, da mir durch den Praktikantenvertrag natürlich suggeriert wurde, das ich keine andere Wahl habe. Im Arbeitsvertrag steht in keiner Zeile was über die Verpflichtung oder den Praktikantenvertrag. Bin ich also verpflichtet, x Jahre im Unternehmen zu arbeiten?

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich möchte diesbezüglich einige weitere Informationen gebe. Im Vertrag ist festgeschrieben, welche Position ich nach Beendigung des Studiums bekomme. Außerdem ist festgeschrieben, dass sich der Betrag jeden Monat um 1/x *12 reduziert. Auch die Gesamtsumme der Rückzahlung ist angegeben.

Ich zitiere: Der Praktikant ist zur Rückzahlung der erhaltenen Vergütung sowie der weiteren, dem Unternehmen durch das Praktikum sowie des Studiums entstandenen Mess und nachweisbare Kosten (circa X0.000 €), welche als Vorschuss geleistet wurden, verpflichtet, wenn er trotz eines der Vereinbarung unter Absatz A. Entsprechenden Vertragsangebotes nicht beziehungsweise nicht für die Dauer von drei Jahren bei dem Unternehmen tätig wird. Für jeden vollen Beschäftigungsmonate nach Beginn einer Tätigkeit bei dem Unternehmen vermindert sich der Rückrück Zahlungsbeitrag um 1/x*12.

Ferner ist der Praktikant Zurückzahlung der bislang erhalten in Vergütung sowie der weiteren, dem Unternehmen bislang durch das Praktikum so wie das Studium entstandenen Kosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis vor dem Ende des Studiums kündigt beziehungsweise die Maßnahmen vor deren erfolgreicher Beendigung abbricht oder aber Anlass zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung gibt

Der Rückzahlungsanspruch des Unternehmens wird bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig und kann mit etwaigen dann noch bestehenden Vergütungsansprüche verrechnet werden.

Die Rückzahlungspflicht entfällt, wenn der Praktikant kündigt, weil er sich wegen eines Fehlverhaltens des Unternehmens als zur eigenkündigung berechtigt ansehen darf, insbesondere weil ihm Arbeitsaufgaben zu gewiesen wurden, die nicht seine Ausbildung entsprechen. Ebenso entfällt die Rückzahlung Verpflichtung, wenn das spätere Beschäftigungsverhältnis aus betriebsbedingten oder personalbedingten Gründen beendet wird

Zitat Ende

-- Editiert von Mcst am 04.05.2021 21:29

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12818 Beiträge, 5161x hilfreich)

Der Rückzahlungsvertrag, wie du ihn darstellst und zitierst, klingt für mich erst einmal plausibel. Will sagen: ich erkenne keine offenkundigen Fehler. Bei einigen 10000 € scheint mir eine Bindungsfrist von drei Jahren durchaus angemessen, und der Vertrag berücksichtigt auch eine entsprechende Minderung mit dem Fortschritt der Zeit. Du bist folglich mit einiger Wahrscheinlichkeit an den Vertrag gebunden. Auf der anderen Seite enthält dieser Vertrag auch Bestimmungen, die ist dir gegebenenfalls erlauben, aus dem Vertrag gleichwohl herauszukommen, wenn du dem Arbeitgeber nachweisen kannst, dass er sich nicht an den Vertrag hält.

-- Editiert von blaubär+ am 04.05.2021 21:36

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87956 Beiträge, 35109x hilfreich)

Da müsste man mal den Wortlaut des Praktikantenvertrags kennen ...



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Auch wenn im Arbeitsvertrag nicht auf den Praktikantenvertrag hingewiesen wird ?

Zitat (von blaubär+):
Der Rückzahlungsvertrag, wie du ihn darstellst und zitierst, klingt für mich erst einmal plausibel.

-- Editiert von Mcst am 04.05.2021 21:53

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#5
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Angenommen der Arbeitgeber hat sich während der Zeit des Studiums tatsächlich nicht an die im Vertrag beschriebenen Pflichten gehalten, ist es möglich das ich jetzt auch such den darauffolgenden Arbeitsvertrag rauskomme?

Zitat (von blaubär+):
Auf der anderen Seite enthält dieser Vertrag auch Bestimmungen, die ist dir gegebenenfalls erlauben, aus dem Vertrag gleichwohl herauszukommen, wenn du dem Arbeitgeber nachweisen kannst, dass er sich nicht an den Vertrag hält.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87956 Beiträge, 35109x hilfreich)

Zitat (von Mcst):
Auch wenn im Arbeitsvertrag nicht auf den Praktikantenvergütung hingewiesen wird ?

Die ist nicht relevant, also bedarf es auch keiner Erwähnung



Zitat (von blaubär+):
Auf der anderen Seite enthält dieser Vertrag auch Bestimmungen, die ist dir gegebenenfalls erlauben, aus dem Vertrag gleichwohl herauszukommen, wenn du dem Arbeitgeber nachweisen kannst, dass er sich nicht an den Vertrag hält.

Zum einen das.

Zum anderen kann es auch schlicht unwirksam sein, das man jemanden der nur Praktikant war für später an das Unternehmen zu binden.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich meinte den Praktikantenvertrag.

Zitat (von Harry van Sell):
Die ist nicht relevant, also bedarf es auch keiner Erwähnung

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#8
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hat hierzu noch jemand eine Antwort ?

Zitat (von Mcst):
Angenommen der Arbeitgeber hat sich während der Zeit des Studiums tatsächlich nicht an die im Vertrag beschriebenen Pflichten gehalten, ist es möglich das ich jetzt auch such den darauffolgenden Arbeitsvertrag rauskomme?

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#9
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12818 Beiträge, 5161x hilfreich)

Ob und wenn der Arbeitgeber sich während des Studiums nicht an seine Pflichten gehalten hat, scheint mir nun wirklich "Schnee von gestern" zu sein. Jedenfalls ist das nicht der Hebel, jetzt aus dem aktuellen Arbeitsvertrag herauszukommen. Schon gar nicht mit dem Ziel, sich der Rückzahlungspflicht and auf diesem Wege zu entledigen. Die Klausel ist ja soweit klar, das jetzt dem Arbeitnehmer und früheren Studenten und Praktikanten nicht angemessen Aufgaben zuteil werden oder er nicht die angemessene Position bekommt und so fort. Wie du es halt oben selbst geschrieben hast.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87956 Beiträge, 35109x hilfreich)

Zitat (von Mcst):
Angenommen der Arbeitgeber hat sich während der Zeit des Studiums tatsächlich nicht an die im Vertrag beschriebenen Pflichten gehalten, ist es möglich das ich jetzt auch such den darauffolgenden Arbeitsvertrag rauskomme?

Es ist zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie schätzende die Chancen ein wenn ich auf mich auf den folgenden Paragraphen beziehe:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.


Da im
Vertrag nicht differenziert wird zwischen den der Vergütung die ich bekommen habe als ich an der Uni war und der Vergütung die ich tatsächlich mit 40 Stunden pro Woche erarbeitet habe. Wieso sollte ich Geld für das ich gearbeitet habe zurück zahlen? Dann hätte ich ja umsonst gearbeitet

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#12
 Von 
dummfragerin
Status:
Praktikant
(502 Beiträge, 277x hilfreich)

Also ich sehe eine Rückzahlung von Entgelt für eine erbrechte Arbeitsleistung sehr kritisch. Schließlich gibt es das Mindestlohngesetz, man müsste prüfen ob es bei dem "Praktikum" zur Anwendung kam.

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#13
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

700 Euro für 40 Stunden pro Wochen klingt für mich nicht nach Mindestlohn . Interessanter Ansatz. Es wurde auch keine Lohnsteuer gezahlt.

Zitat (von dummfragerin):
Also ich sehe eine Rückzahlung von Entgelt für eine erbrechte Arbeitsleistung sehr kritisch. Schließlich gibt es das Mindestlohngesetz, man müsste prüfen ob es bei dem "Praktikum" zur Anwendung kam.

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#14
 Von 
Mcst
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

700 Euro für 40 Stunden pro Wochen klingt für mich nicht nach Mindestlohn . Interessanter Ansatz. Es wurde auch keine Lohnsteuer gezahlt.

Zitat (von dummfragerin):
Also ich sehe eine Rückzahlung von Entgelt für eine erbrechte Arbeitsleistung sehr kritisch. Schließlich gibt es das Mindestlohngesetz, man müsste prüfen ob es bei dem "Praktikum" zur Anwendung kam.

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87956 Beiträge, 35109x hilfreich)

Zitat (von Mcst):
Wie schätzende die Chancen ein

Da man keinerlei zur Einschätzung relvanten Infos liefert, fragt man am besten einen Hellseher ...



Zitat (von dummfragerin):
Also ich sehe eine Rückzahlung von Entgelt für eine erbrechte Arbeitsleistung sehr kritisch.

Stimmt, aber um so was geht es hier ja gar nicht,


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#16
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12490 Beiträge, 8099x hilfreich)

Zitat:
700 Euro für 40 Stunden pro Wochen klingt für mich nicht nach Mindestlohn .

Aber die 40 Stunden pro Woche wurden ja nur in der vorlesungsfreien Zeit gearbeitet.
Während der Vorlesungszeit hat der Arbeitgeber ihnen ja trotzdem Geld gezahlt, auch wenn sie an der Uni und nicht im Betrieb waren. Da wird im Durchschnitt der Mindestlohn ziemlich sicher erreicht.

Mir ist nicht ganz klar worauf Sie hinaus wollen.
Der Arbeitgeber hat Ihnen Ihr Studium und den Lebensunterhalt während des Studiums finanziert. Im Gegenzug haben Sie in der vorlesungsfreien beim Arbeitgeber gearbeitet und sollen das nach Beendigung des (vom Arbeitgeber finanzierten Stiudiums) auch weiter tun.
Sowas ist weder ungewöhnlich noch unzulässig.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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