Vertragsstrafe

Guten Tag,

ohne genaue Kenntnis der Bestimmungen in Ihrem Ausbildungs- und Arbeitsvertrag wird Ihnen niemand eine präzise Auskunft geben können.

Das Ganze klingt ausgesprochen fragwürdig; die Rückzahlungsforderung der 1900 aus dem Ausbildungsstorno ist mehr als merkwürdig, Ihre Pfändungsfreigrenzen sind dabei nicht beachtet worden. Rückzahlungsklauseln unterliegen der AGB-Kontrolle hinsichtlich ihrer wirksamen Vereinbarung. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob überhaupt ein Beendigungstatbestand vorliegt.

Ihr Arbeitgeber will auf einen Rechtsstreit hinaus? Dann lassen Sie sich gut beraten, ob Sie nicht willens sind, ihm diesen zu bieten.

MfG

N. Unruh

quote:

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Mein Ausbildungs/ Arbeitsvertrag unterliegt nicht dem Berufsbildungsgesetz

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Okay,
also habe jetzt noch weiter recherchiert...
Es handelt sich um einen Formularvertrag

Zum BBiG:

Versicherungsfachmänner und Versicherungsfachfrauen beschäftigen sich vorwiegend mit der Beratung und Betreuung von Kunden und kümmern sich bei Schadensfällen um die Absicherung der Versicherungsnehmer. Arbeit finden Versicherungsfachleute in den meisten Fällen bei Krankenversicherungen sowie bei Lebens- und Schadensversicherungen. Bei der Ausbildung zum Versicherungsfachmann oder respektive zur Versicherungsfachfrau handelt es sich um eine berufliche Weiterbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG).


Ein Auszug aus dem Vertrag:

"6. Ausbildungskosten RN 3
Ihre Fachausbildung zum Versicherungsfachmann/zur Versicherungsfachfrau (BWV) ist keine Ausbildung i. S. des Berufsbildungsgesetzes. RN 4
Die Fachausbildung verursacht uns erhebliche Kosten. RN 5
Die entstandenen Kosten sind von Ihnen - im rechtlich zulässigen Rahmen - zu erstatten, wenn RN 6
- Sie Ihre Fachausbildung vor der vorgesehenen Abschlussprüfung ohne unsere Zustimmung beenden, RN 7
- Sie nach der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Außendienst Ihr Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung vor Ablauf eines Jahres beenden, RN 8
- das Vertragsverhältnis während der Fachausbildung oder während des ersten Jahres nach Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Außendienst wegen eines Grundes, der in Ihrer Person oder in Ihrem Verhalten liegt, durch uns im Wege der Kündigung beendet wird, RN 9
- ein Übernahmeangebot in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für den hauptberuflichen Außendienst im bisherigen Betreuungsgebiet von Ihnen abgelehnt wird. RN 10
Der erstattungspflichtige Teil der Kosten für Ihre Fachausbildung beläuft sich in der Regel auf insgesamt 11 500,00 EUR. Bei einem Ausscheiden im ersten Jahr nach der Übernahme verringert sich der erstattungspflichtige Betrag um 1/12 pro Beschäftigungsmonat.".


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2006 - Aktenzeichen 7 Sa 100/05

Dabei fallen mir die Schlagwörter:

absoluter Kontrahierungszwang, Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, geltungserhaltende Reduktion und ergänzende Vertragsauslegung, Berufsfreiheit etc. ein..


hoffe Sie können mir mit diesen Infos vielleicht ein wenig mehr Auskunft geben..

Vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten!

Sehr geehrter Herr Cano,

wenn ich nichts überlesen habe, dann ist doch noch immer kein Grund genannt, weswegen Ihr AV überhaupt enden soll, da Sie nicht gekündigt und auch keinen Aufhebungsvertrag geschlossen haben. Dann kann auch die Rechtsfolge Rückzahlung nicht eintreten.

Um diese braucht man sich doch erst dann zu kümmern, wenn ein in Ihrer Sphäre zu verantwortender Beendigungstatbestand vorliegt.

Ansonsten: Das

quote:

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beläuft sich in der Regel auf insgesamt 11 500,00 EUR.

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Sehr geehrter Cano85,

Ihr Schreiben ist unmissverständlich keine Kündigung. Sie baten um einen Aufhebungsvertrag, vermutlich da die Kündigungsfristen nicht einzuhalten waren und weil Sie noch einige andere Dinge regeln wollten, z.B. Zeugnis und Verzicht auf die Rückzahlungsklausel.

Wenn Ihr oberster Chef sich partout nicht davon abbringen lassen will, das als Kündigung (miß-)verstehen zu wollen - nu, dann muß er eben, wenn ich das so sagen darf, auf die Schnauze fallen. Sollte die versicherung auf ihrer Version bestehen, dann wird Sie Ihnen kaum mehr das zustehende Gehalt auszahlen - das erhöht Ihre Chancen Prozeßkostenhilfe zu bekommen.

Achten Sie darauf, was man Ihnen ggfs. zum Unterschreiben vorsetzt, reagieren Sie unverzüglich, wenn Ihr Gehalt gekürzt wird (war da nicht was, dass Ihnen schon etwas einbehalten wurde???) oder eine Rückforderung reinflattert. Auf Kürzungen sofort mit Klage reagieren. Der Gang zum Anwalt lohnt sich! Alles Gute!