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Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

9.11.2021 Thema abonnieren
 Von 
Teddybär123
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 4x hilfreich)
Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Hallo,
mir wurde eine lukrative neue Arbeitsstelle angeboten, die leider nur sehr kurzfristig zu besetzen ist.

In meinem aktuellen Job habe ich allerdings eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Ich möchte gerne am Ende des Monats die neue Stelle antreten, da diese mich beruflich ein ganz Stück weiter bringen würde. Dieses Angebot auszuschlagen wäre wirklich sehr dumm. Die Verhandlungen mit dem aktuellen Arbeitgeber stehen noch aus.

Meine Frage, falls es zu keiner Einigung (Aufhebungsvertrag) kommt: Wie hoch wäre die Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist?

Im Arbeitsvertrag steht, es wäre eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalt fällig. Zum Verständnis: dies bedeute dann eine Vertragsstrafe von 3 Monatsgehältern (da 3 Monate Kündigungsfris), richtig?

Gruß

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41700 Beiträge, 14920x hilfreich)

Zitat (von Teddybär123):
Zum Verständnis: dies bedeute dann eine Vertragsstrafe von 3 Monatsgehältern (da 3 Monate Kündigungsfris), richtig?


Nein, es bedeutet eine Strafe in Höhe eines Monatsgehaltes.

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#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7270 Beiträge, 4916x hilfreich)

Und wenn ein neuer AG dich wirklich will, hat der in der Regel auch kein Problem damit, entweder zu warten oder alternativ eine eventuelle Vertragsstrafe zu übernehmen.

Ist er zu Beidem nicht bereit, solltest du nochmal überdenken, ob der Wechsel wirklich sinnvoll ist. Denn dann bist du ihm weder Zeit, noch das bisschen Geld wert. Nur mal so als Denkanstoss.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95814 Beiträge, 36339x hilfreich)

Zitat (von Teddybär123):
Meine Frage, falls es zu keiner Einigung (Aufhebungsvertrag) kommt: Wie hoch wäre die Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist?

Ich würde mir da auch noch Gedanken um den Schadenersatz machen der möglicherweise anfällt, wenn man plötzlich rechtswidrig die Arbeit verweigert.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Teddybär123
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Und wenn ein neuer AG dich wirklich will, hat der in der Regel auch kein Problem damit, entweder zu warten oder alternativ eine eventuelle Vertragsstrafe zu übernehmen.

Die Art des Jobs lässt es nicht zu, dass da jemand auf mich warten kann. Er könnte die Vertragsstrafe allerdings übernehmen.

Ich wollte nur wissen, was genau an Strafe auf mich zukommen würde, da ich den Satz im Arbeitsvertrag leicht unverständlich fand. Ich dachte, dass sich die Strafe des Monatsgehalt an die Zeit richtet, die ich der Arbeit fern bleiben würde.

Zitat (von Harry van Sell):
Ich würde mir da auch noch Gedanken um den Schadenersatz machen der möglicherweise anfällt, wenn man plötzlich rechtswidrig die Arbeit verweigert.

Ich hatte gelesen, dass der Nachweis schwer zu erbringen wäre. Ich arbeite in einem Büro und teile mir die Aufgaben mit einem Kollegen. Der müsste die Arbeit dann alleine machen. Eventuell könnte mir der AG diese Mehrarbeit des Kollegen in Rechnung stellen?!

-- Editiert von Teddybär123 am 10.11.2021 06:51

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41700 Beiträge, 14920x hilfreich)

Zitat (von Teddybär123):
Ich hatte gelesen, dass der Nachweis schwer zu erbringen wäre.


So ist es.

Darum wird für solche Fälle auch gerne eine Vertragsstrafe vereinbart, damit der AG einen Schaden nicht beweisen muss.

Schadenersatz zusätzlich zur Vertragsstrafe wäre auch nicht zulässig.

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#6
 Von 
Teddybär123
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von hh):
Darum wird für solche Fälle auch gerne eine Vertragsstrafe vereinbart, damit der AG einen Schaden nicht beweisen muss.

Schadenersatz zusätzlich zur Vertragsstrafe wäre auch nicht zulässig.

Wortlaut des Arbeitsvertrags: "bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts als vereinbart. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt."

Heißt also, dass ich bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ein Bruttomonatsgehalt als Strafe zahlen muss? Nur das eine Gehalt? Der AG kann doch darüber hinaus trotzdem noch Schadensersatz fordern, es wäre nur sehr schwierig, einen Schaden nachzuweisen. Oder nicht?

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#7
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(13896 Beiträge, 5459x hilfreich)

... so ist es. Insbesondere muss ein Schaden auch beziffert werden, also auf Euro und Cent genau.

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41700 Beiträge, 14920x hilfreich)

Zitat (von Teddybär123):
Heißt also, dass ich bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ein Bruttomonatsgehalt als Strafe zahlen muss? Nur das eine Gehalt?


Ja, genau. Es ist ein Bruttomonatsgehalt als Strafe zu zahlen.

Zitat (von Teddybär123):
Der AG kann doch darüber hinaus trotzdem noch Schadensersatz fordern, es wäre nur sehr schwierig, einen Schaden nachzuweisen. Oder nicht?


Der AG kann statt der Vertragsstrafe Schadenersatz fordern, wenn der nachgewiesene Schadenersatz höher ist.

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#9
 Von 
ip552003-23
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 7x hilfreich)

S as ich nicht ganz zu vernachlässigen:

Ein Zeugnis mit einer Formulierung a la „gemeinsame Vereinbarungen wurden in der Regel eingehalten" und weiterführende Hinweise ist durchaus denkbar - und angesichts der Schwere der Vertragsverletzung auch kaum anfechtbar.
Macht dann den übernächsten Schritt nicht gerade einfacher…

Signatur:

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