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Vertragsverlängerung, Bereitschaftsdienst und Mehr

5. Mai 2014 Thema abonnieren
 Von 
haffi
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 2x hilfreich)
Vertragsverlängerung, Bereitschaftsdienst und Mehr

Guten Tag miteinander,

folgende Fragen:


Ich arbeite als Bestatter, das heißt wir haben unseren ganz normalen Bürodienst, dazu abwechselnde Rufbereitschaft und Einsätze nach Dienstzeit, Nachts am Wochenende und an Sonn- und Feiertagen. ´-Kein Problem.

Nun zu den Fragen:

1. Rufbereitschaft
Alle zwei Wochen müssen wir Bereitschaftsdienst leisten. Das heisst, zum einen Telefondienst (dieser wird entlohnt) zzgl. Büro Samstags besetzen und wir müssen zu jeglicher Tag und Nachtzeit ausrücken um Verstorbene abzuholen und versorgen.
Diese Zeit (ausrücken) sind Überstunden die nicht bezahlt werden.
Im Arbeitsvertrag ist folgendes geschrieben:

"Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich. Die regelmäßige Arbeitszeit ist von Montag bis Samstag zu erbringen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Telefondienst/Nacht-/Wechselschicht/Sonntagsarbeit/Mehrarbeit und Überstundenarbeit zu leisten, soweit dies betrieblich und gesetzlich zulässig ist."

Kann ich da bei meinem Arbeitgeber auf Bezahlung der Überstunden bestehen? Feiertags- Nachtzuschlag?

2. Vertragsverlängerung
Nach einem Jahr Befristung wurde ich unbefristet übernommen und dazu ein neues Gehalt ausgemacht.
Ein neuer Vertrag wurde nicht aufgesetzt, da ich der Meinung bin, das auch mündlich geschlossene Verträge und mündliche Gehaltserhöhungen bindend sind.
Ist das Korrekt? Kann ich mich darauf berufen?


Schonmal danke für die Antworten, so kann ich etwas leichter ins Chef Gespräch gehen.

Lieben Gruß



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-- Editiert haffi am 05.05.2014 20:08

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1258x hilfreich)

Man unterscheidet Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst; bei Dienstbereitschaft entscheidet der Arbeitgeber den Aufenthaltsort,bei Rufbereitschaft befindet der Arbeitnehmer sich in der Freizeit an einem Ort, den er bestimmt und leistet nach Erfordernis Dienst, wenn er also zur Arbeit gerufen wird. Bereitschaftsdienst wird der Arbeit zugerechnet, Rufbereitschaft aber der Freizeit, obwohl die Verpflichtung, binnen einer gewissen Zeit am Einsatzort zu sein, den Freizeitwert erheblich einschränkt.
Bereitschaftsdienst wird also mit dem üblichen Arbeitslohn vergütet, während Rufbereitschaft mit einer gewissen Aufwandsentschädigung versehen ist, sofern ein Tarifvertrag vorliegt - wo hingegen es ganz normale Arbeitszeit ist, wenn es innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich erforderlich ist zu arbeiten. Rufbereitschaft darf übrigens nur angeordnet werden, wenn sie im Arbeitsvertrag oder tariflich auch vereinbart ist.
Wenn Bestatter einen Tarifvertrag haben, solltest du den lesen.
Arbeitsverträge können auch mündlich gültig abgeschlossen werden - das ist richtig. Gleichwohl rate ich in diesen Dingen unbedingt zur Schriftform, schon weil es unterschiedliche Erinnerungsständ geben kann. Darüber hinaus gibt es das Nachweisgesetz, das die Schriftform verlangt, die aber nicht Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
haffi
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke Blaubär für die Antwort, ich habe eben nochmal etwas genauer gelesen.

Im Arbeitsvertrag steht nichts davon das ich Ruf- Telefon- und Bereitschaftsdienst leisten muss, sondern "nur" in einer "Dienst- und Verhaltenspflicht" Anweisung, die ich gesondert mit dem Vertrag unterschrieben habe.
"Der Mitarbeiter hat ferner gemäß dem betrieblichen Turnusplan bzw. nach Weisung des Betriebsleiters Sonn- und Feiertagsdienst sowie Bereitschaft (und Telefondienst) von Dienstschluss bis Dienstbeginn zu leisten.
Der Mitarbeiter ist verpflichtet, bei Erforderlichkeit auch über die betriebliche Arbeitszeit hinaus zu Arbeiten."

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104324 Beiträge, 37626x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ein neuer Vertrag wurde nicht aufgesetzt, da ich der Meinung bin, das auch mündlich geschlossene Verträge und mündliche Gehaltserhöhungen bindend sind.
Ist das Korrekt? Kann ich mich darauf berufen? <hr size=1 noshade>

Das ist korrekt und Du kannst dich auch darauf berufen.
Das Problem besteht darin es auch zu beweisen wenn der Vertragspartner Erinnerungslücken hat ...





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1258x hilfreich)

Diese Anweisung dürfte Vertragsbestandteil sein. Bereitschaft steht dann schon mal im Vertrag - mit Telefondienst dürfte Rufbereitschaft gemeint sein. Ob das einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist natürlich die Frage. Wenn es aber keinen finanziellen Ausgleich für diesen Nachteil oder diese Erschwernis gibt, dürfte der Arbeitgeber schlechte Karten haben.
Andererseits klingt diese Vertragsgestaltung nach einem kleinen Betrieb mit wahrscheinlich weniger als zehn Mitarbeitern. Dann hättest du das schlechtere Blatt, deine auch berechtigten Interessen durchzusetzen, weil der Betrieb nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt.
Eine sichere Rechtsmeinung bekommst du durch einen Fachanwalt.


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-- Editiert :blaubär: am 05.05.2014 21:03

1x Hilfreiche Antwort

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