Verzugszinsen, Schadensersatz geltend machen

24. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
xoMimiox
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verzugszinsen, Schadensersatz geltend machen

Hallo zusammen, ich habe letztes Jahr im Mai eine Kündigung meines damaligen Arbeitsgebers bekommen. Grund war, dass die Auftragslage sehr schlecht war und eine weiter Beschäftigung aus Kostengründen nicht mehr möglich war. Jetzt ist es nur so, dass mir mein Arbeitgeber sowieso mein Gehalt immer unregelmäßig oder gesplitet ausgezahlt hat. Mich hat diese Zahlungsmoral in eine erheblich schwierige finanzielle Situation gebracht, die ich jetzt zu spüren bekomme indem ich vor der Entscheidung stehe eine Privatinsolvenz anzumelden oder nicht. Ich hatte im September 2014 auch einen Anwalt zu Rate gezogen, weil ich die Verzugszinsen und Schadensersatz einklagen wollte. Er hatte angefangen alles zu berechnen aber meinte dann nach drei Wochen er könne nichts für mich tun da er sich meinen Vertrag angesehen hatte und hier in der Ausschlussfrist folgendes stand: "Alle beidseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis müssen innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden, andernfalls verfallen sie. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von weiteren zwei Monaten gerichtlich geltend gemacht wird."

Meine Frage habe ich jetzt überhaupt gar keine Chance mehr die Forderungen meiner Seite einzuklagen? Ich hatte nämlich im Internet gelesen, dass die Ausschlussfrist mindestens 3 Monate betragen muss.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33080 Beiträge, 17337x hilfreich)

(Editiert)

-- Editiert von muemmel am 24.10.2015 16:16

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17673 Beiträge, 6562x hilfreich)

Es ist richtig, dass diese Klausel vor Gericht keinen Bestand haben wird, also nichtig sein dürfte. Folglich wird sie als 'nicht geschrieben' gelten müssen und es würden die üblichen 3 Jahre Verjährungsfrist gelten.
Richtig ist auch, dass dein Ex-AG sich vertrags- und pflichtwidrig verhalten hat, wenn/indem er dein Gehalt ausgezahlt hat, wie du es schilderst. Massive Zweifel aber habe ich, dass du ihn deswegen für alle Folgeschäden wirst haftbar machen können.
Aber ob das dann noch unter Arbeitsrecht gehört ....

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#3
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3147x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Da haben Sie was Falsches gelesen.

Ach wirklich? BAG, AZ 5 AZR 1008/06
Zitat (von BAG):
Die Bestimmung ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung ist mit zwei Monaten unangemessen kurz.


Zitat (von muemmel):
2 Monate sind in Arbeitsverträgen eine sehr häufige Ausschlußfrist.

Was nur wieder belegt, wie viel rechtlich nicht haltbarer Quark in Formularverträgen steht.

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17673 Beiträge, 6562x hilfreich)

@yogib woher hast du das, diese Zitate? Von @mümmel habe ich nur ein leeres Feld mit

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33080 Beiträge, 17337x hilfreich)

Er hat es halt kopiert, als es noch da stand. Da ich das entsprechende Urteil aber zwischenzeitlich selbst entdeckt habe, habe ich meinen Beitrag wieder gelöscht.

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